SPÖ NÖ sagt NEIN zur geplanten schwarz-blauen Schließung der Spitäler
SPÖ fordert im Landtag ein Ende von Schließungen, Einsparungen und Zurückfahren von Angeboten im Gesundheitsbereich „Wir müssen in unserem Bundesland endlich hin zu einer kostenfreien, wohnortnahen Gesundheitsversorgung, die für alle mit der E-Card anstatt der Kreditkarte zur Verfügung steht!“, fordert SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele im Zuge der Aktuellen Stunde der SPÖ im NÖ Landtag mit dem Titel „Nein zur Schließung unserer Spitäler“ und meint weiter: „Schwerpunktsetzungen und Synergien sind zu diskutieren, aber die Standorte müssen in ihrer derzeitigen Zahl erhalten bleiben!“ Nachdem in der vergangenen Woche ein Geheimpapier von Mikl-Leitner und Landbauer bekannt wurde, das eine Schließung von
Zonschits: „Rekordergebnis der Hypo NÖ ist den Geldgeschenken von Mikl-Leitner und Landbauer geschuldet“
Landesbank macht alleine mit den von Schwarz/Blau verscherbelten Wohnbaugeldern 260 Millionen Euro Gewinn Die Landesbank Hypo NÖ hat im ersten Halbjahr 2024 38 Millionen Euro Gewinn geschrieben und damit im Vergleich zu den vorvorigen Halbjahresbilanzen ein erneutes Rekordergebnis eingefahren. Für SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Rene Zonschits ist dieser Gewinn wenig verwunderlich: „Mikl-Leitner und Landbauer haben der Landesbank die Wohnbaudarlehen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Wert von 700 Millionen Euro um läppische 440 Millionen Euro verkauft. Alleine durch diesen Deal mit ihren schwarz-blauen Geldgebern hat die Hypo NÖ einen Gewinn von 260 Millionen Euro erzielt. Man kann den Verantwortlichen der Landesbank durchaus
Strasshof an der Nordbahn wurde zur Stadtgemeinde erhoben
SPÖ NÖ gratuliert SPÖ-Bürgermeister Ludwig Deltl und allen Gemeindebürgerinnen und -bürgern SPÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich zeigt sich höchsterfreut: „Ich darf im Namen der niederösterreichischen Sozialdemokratie Bürgermeister Ludwig Deltl, seinem gesamten Team und allen, die sich aktiv an der Entwicklung von Strasshof an der Nordbahn beteiligen und beteiligt haben, die herzlichsten Glückwünsche zur Stadterhebung überbringen! Es ist ein bedeutender Meilenstein für die Entwicklung der Region und ein Zeugnis des Wachstums und Fortschritts!“ SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Rene Zonschits stellte sich im Landtag als erster Gratulant ein: „Dass Strasshof an der Nordbahn offiziell den Status einer Stadt erhält, ist das Ergebnis jahrelanger engagierter
SPÖ-Zonschits fordert klares Nein zum Mercosur-Deal
SPÖ NÖ erteilt schwarz-blauer Alibi-Aktion im Landtag eine Absage Seit über 20 Jahren verhandelt die EU-Kommission erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur. Einen ähnlich langen Zeitraum hätte sich die ÖVP wohl gewünscht, um das Thema nicht im Landtag behandeln zu müssen und wurde dabei durchaus kreativ: Erst steckte man den SPÖ-Antrag in einen Unterausschuss, der dann nach 15 Minuten auch schon wieder vorbei war, weil die ÖVP selbst nicht wusste, warum man dieses wichtige Anliegen in einem Unterausschuss begräbt. Nun ringt man sich nach 4 Monaten doch zu einer – wie so oft – Wischiwaschi-Haltung. Die ÖVP
SPÖ NÖ fordert klares Nein zu Handelsabkommen Mercosur
Nicht weniger als Niederösterreichs Landwirtschaft steht auf dem Spiel „Seit dem Jahr 2000 verhandelt die EU-Kommission erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur“, weiß SPÖ-Landwirtschaftssprecher LAbg. Rene Zonschits und fordert dazu per Antrag ein klares Nein Österreichs: „Die Bundesregierung ist aufgerufen, die klare Ablehnung des Mercosur-Handelsabkommens auch gegenüber der EU-Kommission zu vertreten und unseren EU-Abgeordneten Dr. Günther Sidl tatkräftig zu unterstützen, der im Europäischen Parlament alles Menschenmögliche versucht, um für die Sicherheit unserer heimischen Landwirte zu sorgen! Denn die berechtigten Bedenken auf europäischer Seite reichen von einer möglichen Absenkung arbeitsrechtlicher und sozialer Standards, dem Fehlen von Maßnahmen zur Absicherung
Zonschits fordert nachhaltige Stärkung kleinstrukturierter Landwirtschaft
In einem ländlich strukturierten Bundesland wie Niederösterreich ist es wichtig, dass die heimische Landwirtschaft auch ausreichend Mittel zur Verfügung haben, um auch im europaweiten Wettbewerb bestehen zu können, weiß SPÖ-Landwirtschaftssprecher LAbg. Rene Zonschits und dankt den niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern: „Der Grüne Bericht 2022 zeigt eine massive Abnahme der Zahl der Landwirtschaftlichen Betriebe, lediglich Großbetriebe konnten einen Zuwachs verzeichnen. Das Motto in einem wichtigen Bereich für qualitativ hochwertige Lebensmittel darf nicht länger ‚wachsen oder weichen‘ lauten. Es braucht dringend gezieltere Förderung – denn: nur so können wir auch weiterhin für gute und gelungene Landwirtschaftspolitik sorgen.“ Weil Klein- und Mittelbetriebe