Zonschits: „Schwarz-Blau begeht Wortbruch und wälzt Kosten auf Gemeinden ab!“
ÖVP und FPÖ boxen Änderung des Tourismusgesetzes durch und belasten damit Städte und Gemeinden zusätzlich „Man kann schon fast von einem Skandal sprechen, wenn Schwarz-Blau die ohnehin angespannten Gemeindefinanzen noch zusätzlich belastet, nur um das eigene Landesbudget ein wenig zu sanieren“, kritisiert SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. René Zonschits. Mit der heute im Landtag beschlossenen Änderung des Tourismusgesetzes breche die Koalition ein zentrales Versprechen, so Zonschits weiter: „2023 wurde mit dem neuen Tourismusgesetz eine faire Finanzarchitektur beschlossen. Zwei Jahre später fällt man den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Rücken – das ist Wortbruch.“ LAbg. Zonschits verweist auf die Fakten: „Schon jetzt
Scheele/Zonschits/Pfister: „Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein“
SPÖ NÖ fordert Gesundheitsregion Ost für eine bessere Versorgung über Bundesländergrenzen hinweg Die Aktuelle Stunde der SPÖ mit dem Titel „Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!“ war Anlass dafür, um das bestimmende Thema der vergangenen Wochen im NÖ Landtag zu diskutieren. SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele betonte die Wichtigkeit einer gemeinsam geplanten Gesundheitsversorgung in der Ost-Region: „Wien, Niederösterreich und das Burgenland sind längst eine gemeinsame Lebens- und Arbeitsregion und genau das muss sich auch in der Gesundheitsversorgung widerspiegeln! Den Menschen ist es egal, wo sie behandelt werden – sie erwarten sich
Zonschits: „Bau des Lobautunnels und der S1 ist ein längst überfälliger Schritt!“
S1 muss Startschuss für die verkehrsentlastende Marchfeldschnellstraße S8 sein Gänserndorfs Bezirksvorsitzender, SPÖ-LAbg. Rene Zonschits zeigt sich erleichtert, dass SPÖ-Bundesminister Peter Hanke grünes Licht für den Bau des Lobautunnels und der S1 gegeben hat: „Endlich ist der Startschuss für eine Entspannung der unerträglichen Verkehrssituation im Ballungsraum Wien gefallen, unter der unsere Bevölkerung seit Jahrzehnten leidet. Wir als Sozialdemokratie sind immer hinter diesen verkehrsentlastenden Maßnahmen gestanden und haben parteiübergreifend und im Schulterschluss mit verschiedensten Organisationen und der Wirtschaft dieses Verkehrsprojekt gefordert!“ Mit der Umsetzung der S1 steht auch dem Bau der Marchfeldschnellstraße S8 nichts mehr im Wege – ein Projekt, welches
Zonschits: „Bankensterben in Niederösterreich gefährdet die Daseinsvorsorge“
SPÖ NÖ fordert seit Jahren einen Bankomaten in jeder Gemeinde; schwarz-blaue Landeskoalition muss endlich handeln „Immer mehr Banken schließen in Niederösterreich und mit ihnen verschwindet ein Stück unverzichtbarer Infrastruktur aus unseren Regionen“, warnt SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits. Seit 2013 sind im Land fast 200 Raiffeisenbanken verschwunden, knapp 90 Volksbanken und fast 80 Sparkassen. Relativ am stärksten betroffen ist der Volksbanken-Sektor, der mehr als die Hälfte seiner Standorte eingebüßt hat. Insgesamt verzeichnet Niederösterreich im Bundesländervergleich den größten absoluten Rückgang, während etwa Oberösterreich oder die Steiermark deutlich weniger verloren haben. Zonschits erinnert daran, dass die SPÖ in Niederösterreich, allen voran Landesparteivorsitzender
Zonschits: „Schwarz-Blau lässt Gemeinden mit Freibäder-Krise allein“
Immer mehr Freibäder geraten unter massiven Kostendruck; SPÖ NÖ fordert Landesförderung zur Rettung der kommunalen Infrastruktur „Es ist völlig inakzeptabel, dass die schwarz-blaue Landeskoalition weiter zusieht, wie unsere Gemeinden mit den enormen Kosten für ihre Freibäder alleingelassen werden“, kritisiert SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits angesichts der aktuellen Medienberichte: „Freibäder sind keine Luxusobjekte. Sie sind Orte der Begegnung, der Gesundheit und für viele Kinder die einzige Möglichkeit, schwimmen zu lernen. Dass 2021 nur 4 Prozent der Bevölkerung keine Bademöglichkeit in der Nähe hatten und es mittlerweile 10 Prozent sind, ist ein höchst alarmierender Umstand!“ Zonschits erinnert daran, dass die SPÖ bereits
Zonschits zu geschlossenen Freibädern in NÖ: „Unverständlich, dass Schwarz-Blau unsere Gemeinden im Stich lässt“
SPÖ-Rettungsplan für Frei- und Sommerbäder im Landtag abgelehnt; Gefahr für kommunale Infrastruktur „Es ist absolut unverständlich, dass die schwarz-blaue Landeskoalition im Landtag gegen unseren Antrag gestimmt hat“, zeigt sich SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits weiterhin verärgert. Die SPÖ forderte eine neue Landesförderung zur Absicherung und Modernisierung von Frei- und Sommerbädern – doch ÖVP und FPÖ lehnten in der Sitzung am 3. Juli ab. Alleine die Tatsache, dass in Österreich mittlerweile rund 137.000 Kinder und Jugendliche nicht schwimmen können, sei Grund genug dafür, um Freibäder zu erhalten, so Zonschits weiter: „Freibäder sind keine Luxusobjekte. Sie sind Orte der Begegnung, der Gesundheit und