SPÖ NÖ sagt NEIN zur geplanten schwarz-blauen Schließung der Spitäler
SPÖ fordert im Landtag ein Ende von Schließungen, Einsparungen und Zurückfahren von Angeboten im Gesundheitsbereich „Wir müssen in unserem Bundesland endlich hin zu einer kostenfreien, wohnortnahen Gesundheitsversorgung, die für alle mit der E-Card anstatt der Kreditkarte zur Verfügung steht!“, fordert SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele im Zuge der Aktuellen Stunde der SPÖ im NÖ Landtag mit dem Titel „Nein zur Schließung unserer Spitäler“ und meint weiter: „Schwerpunktsetzungen und Synergien sind zu diskutieren, aber die Standorte müssen in ihrer derzeitigen Zahl erhalten bleiben!“ Nachdem in der vergangenen Woche ein Geheimpapier von Mikl-Leitner und Landbauer bekannt wurde, das eine Schließung von
Michael Bierbach neuer SPÖ-Landtagsabgeordneter
Gmünds SPÖ-Bezirksvorsitzender, Stadtrat Michael Bierbach folgt Wolfgang Kocevar nach, der für die SPÖ in den Nationalrat einzieht Landesparteiobmann, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich betont: „Mit dem Waldviertel ist nun jedes Viertel im Landtag vertreten, so wie es unser Landesparteitag beschlossen hat. Ich freue mich, dass das Waldviertel mit Michael Bierbach nun einen starken Vertreter hat.“ „Michael Bierbach wird als neuer Landtagsabgeordneter eine starke Stimme aus dem Waldviertel sein und die Funktion des Verkehrs- und Tierschutzsprechers im SPÖ-Landtagsklub übernehmen“, begrüßt Klubobmann Hannes Weninger den neuen Mandatar aus Gmünd. Auch Michael Bierbach, im Brotberuf Bauleiter bei der ÖBB, kann es kaum erwarten, seine
FCG-Lehrergewerkschaft in NÖ setzt Schulleiter im Vorfeld der PV-Wahlen unter Druck
FCG-Lehrergewerkschaft in NÖ setzt Schulleiter im Vorfeld der PV-Wahlen unter Druck SPÖ fordert Stellungnahme von Teschl-Hofmeister und Mikl-Leitner sowie Rücktritt von FCG-Spitzenkandidatin Claudia Andre „Ich ersuche Sie auf Ihre Kollegenschaft Einfluss zu nehmen“ heißt es im Mail der schwarzen Lehrergewerkschaft an sämtliche Landesschuldirektoren. „Auch einen Tag nach dem publik gewordenen Skandal im Vorfeld der Personalvertretungswahlen in Niederösterreich gibt es weder von der ÖVP noch von den schwarzen Lehrergewerkschaften eine Stellungnahme“, fordert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister eine Reaktion: „Es kann nicht sein, dass in Niederösterreich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck gesetzt werden! NÖAAB-Obfrau ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister und ÖVP Landeshauptfrau Mikl-Leitner sind
FCG-Lehrergewerkschaft in NÖ setzt Schulleiter im Vorfeld der PV-Wahlen unter Druck
Als „waschechten Skandal“ beschreibt SPÖ-Arbeitnehmersprecher und FSG NÖ-Vorsitzender LAbg. Rene Pfister das Mail der FCG-Lehrergewerkschaft im Vorfeld der Personalvertretungswahlen in Niederösterreich. „Ich ersuche Sie auf Ihre Kollegenschaft Einfluss zu nehmen“ heißt es im Mail der schwarzen Lehrergewerkschaft an sämtliche Landesschuldirektoren. „Das Unterdrucksetzen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist bei den ÖVP-Gewerkschaften ja allgemein bekannt, nimmt nun aber vollkommen neue Dimensionen an“, ist Pfister angesichts der aufgetauchten Mails fassungslos: „Johanna Mikl-Leitner ist aufgefordert, diese Vorgehensweisen bei ihren schwarzen Gewerkschaften sofort zu unterbinden! Claudia Andre, die Spitzenkandidatin der FCG-Lehrergewerkschaft, ist aufgefordert, sofort zurückzutreten! Und abschließend: Was haben Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und
Schindele ad Mikl-Leitner: „Wo bleiben die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus den EU-Töpfen?“
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat nach der Flutkatastrophe in Niederösterreich angekündigt, dass 500 Millionen Euro an Hochwasserhilfe von Brüssel nach Österreich fließen. Diese Ankündigung scheint nun den Bach runterzugehen. Denn wie seitens der EU zu hören ist, hat Österreich auf die 500 Millionen Euro so und so Zugriff - diese sind in anderen Fonds reserviert. "Man muss Landeshauptfrau Mikl-Leitner fragen, wo die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe nun bleiben, nachdem sich die ÖVP so sehr damit gerühmt hat?", fragt SPÖ-Katastrophenschutzsprecherin LAbg. Kathrin Schindele: "Die Bevölkerung hat die falschen Versprechungen der ÖVP satt! Mikl-Leitner hat jetzt dafür zu sorgen, dass das von
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ mit Aktueller Stunde zu den geplanten Spitals-Schließungen von Mikl-Leitner und Landbauer Die Aufregung ist in Niederösterreich noch immer groß, nachdem in der vergangenen Woche ein schwarz-blaues Geheimpapier geleakt wurde, wonach Mikl-Leitner und Landbauer planen, fünf Standorte in Niederösterreich zu schließen und vier weitere nur dem Namen nach fortzuführen. Die SPÖ NÖ hat daher im kommenden Landtag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „NEIN zur Schließung unserer Spitäler“ beantragt, erklärt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger, der bei diesem Thema „Gefahr im Verzug“ sieht: „Ein Einsparen von Gesundheitseinrichtungen ist immer zum Nachteil der Bevölkerung! Wir verlangen einen massiven Aus- statt einem