Pfister: „Schwarz-Blau fährt Spitalswesen an die Wand“
Mikl-Leitner und Landbauer sind augenscheinlich bereits in der Umsetzungsphase Vergangene Woche wurde ein schwarz-blaues Geheimpapier geleakt, wonach ÖVP und FPÖ in Niederösterreich fünf Standorte schließen und vier weitere nur dem Namen nach fortführen wollen. Aus dem schwarz-blauen Verwaltungsmonster Landesgesundheitsagentur heißt es, dass dieses Papier von Mikl-Leitner und Landbauer eine „Arbeitsunterlage“ sei. „Und die ersten Schritte dieser ‚Arbeitsunterlage‘ werden augenscheinlich auch schon umgesetzt, wenn man an die Reduzierung der Akutversorgung im Waldviertel, die geschlossene Geburtenstation in Waidhofen/Ybbs, die HNO-Station in Mistelbach oder die Reduzierung von Hebammen in Mödling denkt, um nur einige Beispiele aus den vergangenen Wochen zu nennen!“, fordert
Pfister zu Spitalsschließungen: „Schwarz-blaues Geheimpapier muss veröffentlicht werden“
SPÖ lehnt geplante Spitals-Schließungswelle von Mikl-Leitner und Landbauer ab und fordert Transparenz und Ehrlichkeit ÖVP-Mikl-Leitner und FPÖ-Landbauer planen gemeinsam die größte Spitals-Schließungswelle Österreichs. Fünf Standorte in Niederösterreich sollen geschlossen werden, vier weitere nur dem Namen nach fortgeführt werden. „Dieses Vorhaben lehnen wir zur Gänze ab und verurteilen dieses Vorhaben auf das Schärfste!“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister die geplanten Spitalsschließungen in Niederösterreich: „Wir verlangen die Veröffentlichung dieses schwarz-blauen Geheimpapiers, um herausfinden zu können, wie weit fortgeschritten die Pläne von Mikl-Leitner und Landbauer bereits sind. Auch wenn es Mikl-Leitner und Landbauer mit Transparenz und Ehrlichkeit – wie sie eindrucksvoll bei den
Pfister zu Spitalsaufenthalt und Übergangspflege: „Menschen sind auf sich alleine gestellt“
Personalnot in Niederösterreichs Gesundheitswesen führt zu Spießrutenlauf für Patientinnen und Patienten Medienberichten zufolge sind Patienten, die einen Spitalsaufenthalt hinter sich haben und auf der Suche nach einem Platz in der Übergangspflege sind, vollkommen auf sich alleine gestellt, weil die Personalsituation in den Gesundheitseinrichtungen überaus prekär ist. Hat man selbst oder die Angehörigen erst einmal einen passenden Pflegeplatz gefunden, kommt meist der Preishammer! So wie im Fall eines 84-Jährigen, der nach drei Wochen eine Firma gefunden hat, die Kapazitäten für eine 24-Stunden-Pflege frei hat und 3.100 € kostet. Darüber, dass ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister auf diesen Fall angesprochen mit der Hochwasser-Situation argumentiert,
Schindele zu schwarz-blauer Regierungsklausur: „Showpolitik vom Allerfeinsten“
Die schwarz-blaue Regierungsklausur hätte eine „Leistungsschau“ werden sollen. „Hinterher muss die Frage gestellt werden: Wo war die Leistung?“, fragt SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele: „Denn außer der unausgegorenen Schnitzelprämie, dem unsinnigen Corona-Fonds und einer Rekordverschuldung Niederösterreichs ist in den vergangenen bald 20 Monaten Regierungsverantwortung von Mikl-Leitner und Landbauer wenig geschehen. Ja, ÖVP und FPÖ sind gerade dabei, das Gesundheitswesen in unserem Bundesland endgültig an die Wand zu fahren, aber das ist keine Leistung im positiven Sinne.“ Dass „viele Landsleute in Sorge“ seien, wie Johanna Mikl-Leitner hervorstreicht, weil binnen zehn Jahren die im Ausland geborene Bevölkerung in Niederösterreich um mehr als 40
Kocevar: Nahversorgung in NÖ stark gefährdet
Niederösterreich ist im Bundesländervergleich in absoluten Zahlen wieder einmal unrühmliches Schlusslicht, was den Lebensmitteleinzelhandel angeht; SPÖ fordert Investitionen in ländlichen Raum Der Fachverband Lebensmittelhandel hat eine große Studie zu Nahversorgern präsentiert, in der das Bundesland Niederösterreich wieder einmal zu den Schlusslichtern zählt, kommentiert SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar: „108 Gemeinden haben in unserem Bundesland keinen Nahversorger, wodurch 126.951 Menschen davon betroffen sind. Wenn man weiß, welche Bedeutung lokale Nahversorger speziell in kleineren Orten in puncto Grundversorgung haben, dann ist es höchst an der Zeit, endlich massiv in den ländlichen Raum zu investieren – so, wie es die SPÖ in Niederösterreich
Samwald: „Bauwirtschaft verkommt zu einer Ruine, Land NÖ schaut weiter zu“
SPÖ fordert Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus in NÖ Die neuesten Wohnbau-Meldungen in Österreich sind alarmierend: Lag der Wert bei baubewilligten Wohnungen vor wenigen Jahren noch bei über 85.000, so waren es im vergangenen Jahr nur noch knapp über 47.000. „In Niederösterreich haben Mikl-Leitner und Landbauer den sozialen Wohnbau defacto eingestellt, was die Bauwirtschaft in unserem Bundesland massiv unter Druck gebracht hat! Die Folgen sind hohe Arbeitslosenzahlen sowie ständig steigende Mieten!“, fordert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald endlich ein Umdenken: „Die schwarz-blaue Landeskoalition muss einlenken und sich ihrer Verantwortung für das Land bewusst werden! Die SPÖ, allen voran Kontroll-Landesrat Sven