Weninger zu EVN-Rekordgewinnen: „Kunden dürfen nicht länger ausgesackelt werden“
NÖ Landesenergieversorger verzeichnet 2023 mit 581 Millionen Euro einen massiven Gewinn 581.000.000 Euro, also 581 Millionen, beträgt der Gewinn, den die EVN im Jahr 2023 erzielt hat. „Auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die noch immer viel zu viel an Energiekosten zu stemmen haben“, merkt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger an: „Dafür gönnt sie sich in Freunderlwirtschaft par excellence einen 3. Luxusvorstand mit einer Jahresgage von 600.000 Euro und zahlt über 100 Millionen Euro per Sonderdividende an ihre Aktionäre aus.“ Dass es auf Bundesebene eine zahnlose Übergewinnsteuer gibt, die überhaupt nicht greift, sei die eine Sache, so Weninger, dass das Land
Suchan-Mayr zu NÖ Kinderbetreuung: „Eltern müssen noch immer tief in die Tasche greifen!“
Auf jahrelangen Druck der SPÖ NÖ kommt es langsam zu Verbesserungen; SPÖ fordert weiterhin den Gratis-Kindergarten in ganz NÖ Das Land NÖ verkündet aktuell wieder einmal eine „Betreuungsoffensive“. „Dass in Niederösterreich Gruppengrößen endlich verkleinert werden, dass Zweijährige mittlerweile die Landeskindergärten besuchen können und dass neue Kindergartengruppen entstehen, ist einzig und allein auf den jahrelangen Druck der Öffentlichkeit und der SPÖ NÖ zurückzuführen“, so SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: „Wenn Familien aber weiterhin viele hunderte Euro im Monat für die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder zahlen müssen oder die Mutter bzw. der Vater dadurch gezwungen wird, jahrelang nicht so arbeiten zu können,
Suchan-Mayr: „Klares Nein zum Ausbau grenznaher Atomkraftwerke!“
Nachdem sich Kontroll-Landesrat Sven Hergovich im Februar schnell gegen die Ausbaupläne des Atomkraftwerks in Tschechien nahe der österreichischen Grenze gestellt hat, reagiert Landeshauptfrau Mikl-Leitner fünf Monate später Die SPÖ NÖ, allen voran Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, hat sich sofort nach Bekanntwerden im Februar 2024 gegen die Atom-Ausbaupläne Tschechiens gestellt. Auch im Landtag wurde ein diesbezüglicher Beschluss auf Hergovichs Initiative gefasst. Fünf Monate später ortet nun auch ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner ein „hohes Sicherheitsrisiko“. „Warum mussten fünf Monate vergehen, sodass auch die Landeshauptfrau die Bedrohung durch Atomkraftwerke in unmittelbarer Grenznähe erkennt?“, fragt SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, die klarstellt: „Das waghalsige Atomprojekt
Pfister: „Es braucht Transparenz bei den OP-Wartelisten!“
Privatpatienten sind in Niederösterreichs Spitälern weiter im Vorteil; SPÖ fordert E-Card statt Kredit-Karte SPÖ-LAbg. Rene Pfister fordert Transparenz bei den Wartelisten zu Operationsterminen in den niederösterreichischen Spitälern. Eine Studie des Vereins für Konsumenteninformation aus dem Jahr 2011 hat bspw. große Unterschiede bei den Katarakt-Operationen zur Behebung des Grauen Stars ergeben, leider hat sich seitdem die Lage noch verschlechtert. Bei der Gesundheitstour der SPÖ durch ganz Niederösterreich, wo bei 17 Stopps über 700 Menschen über ihre Erfahrungen und Erlebnisse berichteten, war vermehrt zu hören, dass man über eine Zusatzversicherung oder der Weg über eine Privatordination die Wartezeiten deutlich verkürzen kann.
Kocevar: „Was hat die ÖVP NÖ gegen Menschen, die leistbar wohnen wollen?“
Scheinheiliges Spiel in Niederösterreich; SPÖ fordert leistbaren Wohnraum „Die ÖVP in Niederösterreich will keine neuen, geförderten Wohnungen, spricht sich gegen eine Leerstandsabgabe aus, schaut zu, wenn leerstehende Grundstücke unbenutzt bleiben und prangert gleichzeitig den Flächenverbrauch an. Gar nichts zu tun und auf ein Wunder zu hoffen, sodass die Menschen in unserem Bundesland wieder leistbar wohnen können, ist zu wenig. Auch wenn Hochsommer ist, sollten Mikl-Leitner und Danninger ab und zu die Hängematte verlassen“, fordert SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar eine andere Arbeitsmoral. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind es nämlich schlussendlich, so Kocevar weiter, die diese Untätigkeit der schwarz-blauen Landeskoalition
Weninger zu NÖ Landesgesellschaften: „Ein undurchschaubares Konstrukt, das mittlerweile international für Aufregung sorgt“
Wie der NÖ Landesrechnungshof ortet auch Transparency International klaren Verbesserungsbedarf rund um die schwarz-blauen Landesgesellschaften Ein umfassender SPÖ-Antrag auf eine Transparenzoffensive in den NÖ Landesgesellschaften wurde im NÖ Landtag im Juni 2024 entgegen den Stimmen von SPÖ, Neos und Grünen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. „Dass das verschachtelte Konstrukt rund um die NÖ Landesgesellschaften mittlerweile sogar eine international renommierte Organisation wie Transparency International auf den Plan gerufen hat, verwundert bei dieser massiven schwarz-blauen Intransparenz nicht“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger, dass die Öffentlichkeit und der Landtag umfassenden Einblick in die Tätigkeit, die Personalbestellung und die dafür aufgewendeten Steuermittel in den