SPÖ NÖ fordert mehr Geld in der Ausbildung von Gesundheitsberufen
Eine NÖ Ausbildungs-GmbH soll den Studierenden und Schüler*innen ein ordentliches Entgelt sowie eine volle arbeits- und sozialrechtliche Absicherung garantieren „Es ist ein Gebot der Stunde, mehr Personal für den Gesundheits- und Pflegebereich zu gewinnen!“, betont SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele: „Aus diesem Grund fordern wir eine Ausbildungs-GmbH in Niederösterreich, in der die Auszubildenden ein Entgelt nach dem Vorbild von Polizeischüler*innen, das derzeit 2.295 Euro brutto im ersten Ausbildungsjahr beträgt, erhalten! Zusätzlich sollen die Studierenden und Schüler*innen während der Dauer ihrer Ausbildung dort angestellt werden und somit eine volle arbeits- und sozialrechtliche Absicherung erhalten.“ Der SPÖ-Antrag wurde abgelehnt. Scheele betont
Suchan-Mayr: „Klares Nein zum Ausbau grenznaher Atomkraftwerke!“
Nachdem sich Kontroll-Landesrat Sven Hergovich schnell gegen die Ausbaupläne des Atomkraftwerks in Tschechien nahe der österreichischen Grenze gestellt hat, spricht sich nun auch der NÖ Landtag dagegen aus Ein klares „Nein“ gibt es von der SPÖ NÖ zum geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany, das nur 50 Kilometer von Laa an der Thaya entfernt liegt, wie Klima- und Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr im NÖ Landtag betonte: „Dieses Projekt stellt eine massive Gefährdung für die niederösterreichische Bevölkerung dar und wir erwarten uns in dieser Causa ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung! Der geplante Ausbau darf nicht in Umsetzung gelangen!“
SPÖ NÖ setzt den Erhalt der Pendlerpauschale, eine Erhöhung des Kilometergeldes und das Aussetzen der CO2-Steuer im Landtag durch
Bundesregierung ist nun am Zug, den gemeinsamen Antrag aus Niederösterreich umzusetzen und Pendler*innen zu entlasten SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl führte im NÖ Landtag aus, dass unterstützende Maßnahmen für Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendler in Zeiten der Teuerungskrise unumgänglich sind: „Niemand pendelt in Niederösterreich zum Spaß tagtäglich in die Arbeit, weswegen der Erhalt der Pendlerpauschale, eine Erhöhung des Kilometergeldes und das Aussetzen der CO2-Steuer ein Gebot der Stunde sind! Die hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen die bestmögliche Unterstützung!“ Schnabl sieht nun die Bundesregierung am Zug, um die im Landtag beschlossenen Entlastungsmaßnahmen ehestmöglich in Umsetzung zu bringen.
Pfister zu Strom und Gas: „Runter mit den Preisen!“
SPÖ fordert Preissenkungen auf dem Energiemarkt, wo endlich der Landesenergieversorger EVN in die Mangel genommen werden muss; peinlicher FPÖ-Auftritt im NÖ Landtag „Seit vielen Monaten fordert die SPÖ konsequent wirksame Energiepreisdeckel, um die Bevölkerung zu entlasten! Speziell der Landesenergieversorger EVN, der sich mehrheitlich in Landeshand befindet, darf sich in seiner Profitgier nicht in unverschämter Art und Weise an den Geldbörsen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bedienen! Die Preise müssen endlich runter!“, fordert SPÖ-LAbg. Rene Pfister, der ÖVP und FPÖ gefordert sieht: „Die ÖVP ist ja hinlänglich dafür bekannt, dass sie eher darauf schaut, dass EVN-Aktionären Sonderdividenden in zigfacher Millionenhöhe ausbezahlt
Dringlichkeitsantrag: Landesrechnungshof soll Gemeinde Vösendorf prüfen
Ergebnisse zu dubiosen Machenschaften von ÖVP-Bürgermeister Koza sollen noch vor der Neuwahl, bis spätestens 2. April 2024, Ergebnisse vorgelegt werden. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt wegen der Delikte der Urkundenfälschung und der Untreue gegen Vösendorfs Bürgermeister Hannes Koza von der ÖVP, der private Anwaltskosten der Gemeinde als „Beratungskosten“ für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos abgerechnet hat. Dafür wurde die Honorarnote des Rechtsanwalts vom Bürgermeister eigenmächtig abgeändert. Nach Bekanntwerden der strafrechtlichen Erhebungen gegen ihn wurde der Gemeinderat infolge des Rücktritts aller ÖVP-Mandatare aufgelöst, wobei kurz vor der Auflösung des Gemeinderates noch eine Sitzung des Prüfungsausschusses, die der Prüfung weiterer Rechnungen
SPÖ-Anfrage im NÖ Landtag: Was wurde aus der blau-gelben Gesundheitsoffensive und wer ist zuständig?
Die ÖVP trommelte im Dezember 2022, kurz vor der Landtagswahl, dass man eine blau-gelbe Gesundheitsoffensive starten werde. Dabei sollte in den sogenannten Bedarfsgemeinden unkompliziert und rasch eine medizinische Versorgung angeboten werden, bis die jeweilige Planstelle besetzt wird. Ein Bereitstellungsdienst von Ärzt*innen wurde implementiert, um die unbesetzten Praktischen als auch die Fachordinationen interimistisch zu beleben. Zum Zeitpunkt der Präsentation der „blau-gelben Gesundheitsinitiative“ waren 53 Kassenarztstellen (14 Fachärzt*innen) und somit rund 4% aller Kassenstellen unbesetzt. Für diese Stellen waren oder sind die Vertretungsmediziner*innen aus dem Bereitstellungsdienst vorgesehen, die laut der Niederösterreichischen Ärztekammer in ausreichender Anzahl vorhanden sein sollen. Der Start für