SPÖ-Klubobmann Weninger zum NÖ Budget: „Die Landesfinanzen sind ein Fall für die Schuldnerberatung“
Doppelbudget des Landes NÖ bringt Rekordverschuldung; Gesundheit, Pflege und Wohnbau bleiben auf der Strecke; private Wohnbau-Kredite werden am Finanzmarkt verschleudert „Die Landesfinanzen sind ein Fall für die Schuldnerberatung. Mit über 600 Millionen Euro neuer Schulden in den nächsten beiden Jahren und dem Verscherbeln der letzten Rücklagen steht unser Land arm wie eine Kirchenmaus da“, begründet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger das SPÖ-Nein zum Budget. „Die ÖVP will sich nur mehr über die Nationalrats- und Gemeinderatswahlen schleppen und die FPÖ sieht genüsslich dabei zu“, beschreibt Weninger die politische Stimmung im Landtag und warnt vor weiteren Kürzungen bei Gesundheit, Umweltschutz und im Wohnbau.
Scheele: „Pflege ist Schwerarbeit!“
SPÖ-Antrag im NÖ Landtag einstimmig angenommen; sofortige Umsetzung auf Bundesebene gefordert „Die Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich ist psychisch sowie physisch belastend, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben eine große Verantwortung und sie haben dabei auch oftmals im Schichtdienst zu arbeiten! All diese Faktoren sprechen absolut dafür, dass den Menschen der Zugang zur Schwerarbeitspension erleichtert und ermöglicht werden muss! Es ist wichtig, dass eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet wird, mit der die Ausbildungszeiten als Versicherungszeiten für das Erreichen der Schwerarbeitspension anerkannt werden! Es ist jedenfalls schön, dass das alle Parteien im Landtag so sehen und unseren Antrag unterstützen!“, freut sich SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg.
Schnabl: „Die NÖ Landesgesellschaften sind ein undurchschaubares Konstrukt“
SPÖ will Licht ins Dunkle der NÖ Landesgesellschaften bringen; Personalbestellungen und Finanzgebarung müssen auf den Tisch; Antrag vorerst abgelehnt Wer sich gerne verwirrenden Beispielen hingibt, ist im niederösterreichischen Landesgesellschafts-Dschungel gut aufgehoben: Die NÖ Holding GmbH steht zu 100% im Eigentum des Landes. Diese Gesellschaft ist zu 100% Eigentümerin der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH, welche wiederum (unter anderen) zu 100% Eigentümerin der NÖ Immobilien Holding GmbH ist. Die NÖ Immobilien Holding GmbH hält wiederum (unter anderen) zu jeweils 91,25% die Anteile an der Land Niederösterreich Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH. und der NÖ Landesimmobiliengesellschaft m.b.H. . Die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH ist aber auch ebenso
SPÖ NÖ fordert Nulllohnrunde für die Landesregierung
SPÖ-Regierungsmitglieder Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig werden den gesamten Differenzbetrag an soziale Einrichtungen spenden ÖVP und FPÖ gönnen ihren Mitgliedern in der NÖ Landesregierung mit 1. Juli 2024 eine saftige Gehaltserhöhung von fast 10 %. Landeshauptfrau Mikl-Leitner wird dann statt 19.745 € fast 22.000 € verdienen, Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer bekommt statt 18.757 € über 20.550 €. „Wie wenig Gespür kann man in Zeiten der anhaltenden Teuerung eigentlich haben?“, fragt SPÖ-LAbg. Rene Pfister, der einen Vorschlag für die schwarz-blauen Gagenkaiser Mikl-Leitner, Landbauer, Pernkopf, Schleritzko, Teschl-Hofmeister, Luisser und Rosenkranz parat hat: „Machen Sie es wie unsere Regierungsmitglieder von der SPÖ, Kontroll-Landesrat Sven
Schmidt: „Es braucht den Gratis-Kindergarten in NÖ!“
SPÖ fordert im NÖ Landtag zum wiederholten Mal eine kostenfreie Nachmittagsbetreuung samt Rechtsanspruch Die SPÖ NÖ brachte zum Tagesordnungspunkt „Änderung des NÖ Kindergartengesetzes und des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes“ zum wiederholten Mal einen Resolutionsantrag ein, um die Kinderbetreuung in Niederösterreich endlich flächendeckend und kostenlos anbieten zu können. „Es muss für die Eltern die Möglichkeit bestehen, ihre Kinder auch am Nachmittag in Betreuung zu haben, ohne dafür viele hunderte Euro pro Monat hinzublättern. Denn aktuell sind es zumeist Frauen, welche die ÖVP NÖ dazu zwingt, jahrelang zu Hause beim Kind zu bleiben, ohne einer Arbeit nachgehen zu können. Die Folge sind eine
Pfister: „Arbeitnehmer steuerlich entlasten!“
SPÖ fordert steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Unter dem schwammigen Titel „Leistung als Fundament unseres Wohlstandes – Steuerfreistellung von Überstunden umsetzen“ wurde im NÖ Landtag über steuerliche Entlastungsmaßnahmen diskutiert. „Nach Bekanntwerden des Titels dieser Aktuellen Stunde war uns klar, dass es hier rein um eine Showeinlage der ÖVP NÖ geht“, kommentiert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister: „Mit 1.1.2024 gibt es bzgl. der Überstunden eine neue Rechtslage samt Sonderregelungen für die Jahre 2024 und 2025 und die ÖVP NÖ hat nichts Besseres im Sinn, als ihren eigenen ÖVP-Finanzminister in einer Aktuellen Stunde öffentlich aufzufordern, diese seit 6 Monaten gültige Rechtslage