Pfister zu Spitalsschließungen: „War das geleakte Papier die Grundlage zum schwarz-blauen Koalitionspapier?“
Schließung der Geburtenabteilung in Waidhofen/Ybbs und Einschränkungen im medizinischen Zentrum Gänserndorf weisen darauf hin, dass es sich um eine aktuelle Umsetzungsvorlage handelt „Hinterzimmer-Packeleien“ unterstellt FPÖ-Landeshauptfrau-Stv. Udo Landbauer dieser Tage gerne, da wirft sich eine Frage auf, meint LAbg. Rene Pfister: „Gab es schwarz-blaue ‚Hinterzimmer-Packeleien‘ zu Spitals-Schließungen – zum Nachteil aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – im Zuge des gemeinsamen Koalitionspaktes? Ist das geleakte Papier ‚Gesundheits‘-Grundlage zur ÖVP/FPÖ-Zusammenarbeit im Land?“ Die bereits umgesetzten Teile ließen das vermuten, sagt Pfister weiter: „Die Geburtenabteilung in Waidhofen an der Ybbs ist bereits geschlossen und das medizinische Zentrum in Gänserndorf nur noch eingeschränkt tätig. Wenn
Schnabl zu Chaos auf Westbahnstrecke: „Niederösterreicher beim täglichen Pendeln wirksam entlasten!“
SPÖ NÖ fordert eine Aufstockung des Schienenersatzverkehrs, die vorübergehende Öffnung der ersten Klasse sowie eine automatische Anpassung der Pendlerpauschale 50.000 Pendlerinnen und Pendler, hunderte Schülerinnen und Schüler und alle anderen, die auf den Zugverkehr entlang der Weststrecke angewiesen sind, erleben derzeit das pure Chaos. Die Strecke ist seit der Hochwasserkatastrophe im September nur eingeschränkt benutzbar und die bestehenden Zugverbindungen massiv überlastet. Die Folgen sind Verspätungen und dichtes Gedränge innerhalb der Zuggarnituren, sofern man es überhaupt hineinschafft. „Deswegen braucht es sofortige, wirksame Maßnahmen, um die Menschen beim täglichen Weg in die Arbeit oder die Schule zu entlasten! Wir verlangen daher
SPÖ NÖ fordert Förderung für antifaschistische Bildungsarbeit in NÖ
ÖVP und FPÖ tricksen mit der Geschäftsordnung, um ein Bekenntnis zu den niederösterreichischen Opferverbänden zu vermeiden Als „politische Feigheit“ bezeichnet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger das Vorgehen von Schwarz/Blau rund um den SPÖ-Antrag für eine nachhaltige Finanzierung des antifaschistischen Bildungsauftrages in Niederösterreich. Für die drei gesetzlich anerkannten Opferverbände, den „Bundesverband österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus“, den „Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen“ sowie die „ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich“ fordert die SPÖ eine jährliche Subvention von 30.000 Euro. „Wenn die schwarz-blaue Landeskoalition die zahlreichen Aktivitäten der Opferverbände von der traditionellen Gedenkarbeit bis hin
Schmidt: „Schulstartgeld in NÖ wieder einführen, automatisch auszahlen und indexieren!“
Nachdem Mikl-Leitner und Landbauer das blau-gelbe Schulstartgeld heuer gestrichen haben, verlangt die SPÖ im Landtag, dass das Schulstartgeld künftig zum fixen Bestandteil zum Schulstart wird Die SPÖ hat im NÖ Landtag erneut den Antrag gestellt, dass das Schulstartgeld künftig automatisch ausgezahlt und fortfolgend indexiert wird, erklärt SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt: „Die Teuerung trifft viele Familien gerade zum Schulstart noch immer mit voller Wucht! Da kann es nicht sein, dass dieser Zuschuss immer wieder von einem Gnadenakt von Mikl-Leitner und Landbauer abhängig ist. Denn was dabei herauskommt, hat man heuer deutlich gesehen: ÖVP und FPÖ streichen diese finanzielle Hilfe einfach
Schindele zu Aufstockung der Katastrophenhilfe: „Gelder müssen in NÖ rasch dort ankommen, wo sie benötigt werden“
SPÖ NÖ verlangt sofortige Hilfe und Sicherheit bzgl. des ÖVP-Streits in puncto EU-Hilfsgelder Im NÖ Landtag wurde einstimmig die Aufstockung von Auszahlungen bei Katastrophenschäden beschlossen. SPÖ-Katastrophenschutzsprecherin LAbg. Kathrin Schindele verwies in ihrer Rede darauf, dass die Hilfsgelder jetzt auch rasch dort ankommen müssen, wo sie am dringendsten benötigt werden: „Viele Menschen stehen nach der Jahrhundertkatastrophe noch immer vor den Trümmern ihrer Existenz und die Aufstockung der Katastrophenhilfe befürworten wir natürlich! Was es in dieser Zeit jetzt jedoch nicht braucht, ist ein ÖVP-Streit von Kanzler Nehammer mit der Europäischen Union um die angeblich zugesagte Hochwasserhilfe von 500 Millionen Euro! Wobei
Schnabl: „Leistbare, gut getaktete Öffis, statt zahnloser Absichtserklärungen!“
Sicherer und attraktiver Arbeitsweg, ohne Zwang zum Auto, muss in NÖ das Ziel sein Anlässlich einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag zum Thema Verkehr, forderte SPÖ-LAbg. Franz Schnabl, dass zahnlose Absichtserklärungen, wie man sie von der schwarz-blauen Landeskoalition in den vergangenen Monaten zuhauf gehört hat, ein Ende haben müssen: „Wir brauchen in Niederösterreich endlich Taten und eine Lösung von Problembereichen wie bspw. aktuell das Chaos rund um die Westbahnstrecke oder um die Donaubrücke in Mautern. Fadenscheinige schwarz-blaue Absichtserklärungen und ewige Ankündigungen bringen uns da nicht weiter.“ Im Flächenbundesland Niederösterreich, so Schnabl, braucht es jedenfalls einen optimalen Mix aus allen