Scheele zu Pflege-Ausbildung: „Es braucht ein echtes Entgelt statt Taschengeld!“
SPÖ NÖ fordert weiterhin eine Aufwertung im Bereich der Ausbildung und ein Entgelt für Gesundheits- und Pflegeberufe nach Vorbild von Polizeischüler*innen Bereits im Oktober 2022 forderte die SPÖ im NÖ Landtag, dass Schüler*innen und Student*innen von Pflege- und Gesundheitsberufen für die Dauer ihrer Ausbildung ein Entgelt garantiert wird, das sich an jenem von Polizeischüler*innen orientiert. Denn ohne finanzielle Anreize wird es nicht gelingen, genug Personal für den Gesundheits- und Pflegebereich zu gewinnen, betont SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele: „Die Auszubildenden verdienen zudem während der gesamten Ausbildungszeit eine arbeits- und sozialrechtliche Absicherung! Auch den Vorschlag der Bundes-SPÖ, dass die Pflegeschülerinnen und
SPÖ NÖ fordert klares Nein zu Handelsabkommen Mercosur
Nicht weniger als Niederösterreichs Landwirtschaft steht auf dem Spiel „Seit dem Jahr 2000 verhandelt die EU-Kommission erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur“, weiß SPÖ-Landwirtschaftssprecher LAbg. Rene Zonschits und fordert dazu per Antrag ein klares Nein Österreichs: „Die Bundesregierung ist aufgerufen, die klare Ablehnung des Mercosur-Handelsabkommens auch gegenüber der EU-Kommission zu vertreten und unseren EU-Abgeordneten Dr. Günther Sidl tatkräftig zu unterstützen, der im Europäischen Parlament alles Menschenmögliche versucht, um für die Sicherheit unserer heimischen Landwirte zu sorgen! Denn die berechtigten Bedenken auf europäischer Seite reichen von einer möglichen Absenkung arbeitsrechtlicher und sozialer Standards, dem Fehlen von Maßnahmen zur Absicherung
SPÖ NÖ fordert mehr Geld für Städte und Gemeinden
Entsprechender Antrag im Landtag eingebracht „Städte und Gemeinden stoßen nun endgültig an ihre finanziellen Grenzen!“, weiß SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar und erklärt, was dies in weiterer Folge bedeuten könnte: „Viele Leistungen sind in Gefahr, wenn unsere Städte und Gemeinden zu wenig Unterstützung erhalten und von den politisch Verantwortlichen in Bund und Land an den Rand einer drohenden Zahlungsunfähigkeit gedrängt werden! Denn sie sind für die Erhaltung der Infrastruktur, die Abwasserentsorgung- und Wasserversorgung, die Kinderbetreuung, den Erhalt von Schulen sowie das Rettungs-, Feuerwehr- und Spitalswesen und vieles weitere verantwortlich! Zudem sind die Städte und Gemeinden nicht nur der größte
Samwald/Fischer: „Wohnen muss wieder leistbar werden!“
SPÖ fordert seit Monaten zahlreiche Maßnahmen, um der Preisexplosion am Wohnungsmarkt entgegenzutreten Die Sozialdemokratie fordert in Niederösterreich seit Monaten eine Wiederaufnahme des geförderten Neubaus, eine Anhebung der Einkommensgrenzen bzgl. Wohnzuschuss bzw. Wohnbeihilfe, einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer- und Wohnkredite, die Kostenübernahmen für Energieausweise, höhere Förderungen beim Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme und unter anderem auch die Möglichkeit, die Wohnbauförderung rückwirkend in Anspruch zu nehmen. Im Bund versuchen die Genossinnen und Genossen mit einem Einfrieren sämtlicher Mieten bis 2025, einer Zweckwidmung der Wohnbauförderung, einer Ermächtigung der Bundesländer zur Einführung der Leerstandsabgaben und vieles mehr für leistbaren Wohnraum zu sorgen. „Die Kosten für
Fischer: „Pflegekräfte brauchen leichteren Zugang zur Schwerarbeitspension!“
SPÖ verlangte per Entschließungsantrag im Bundesrat Verbesserungen für die Arbeitnehmer*innen im Pflegebereich SPÖ-Bundesrat Christian Fischer hat Anfang Dezember einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, der Pflegekräften einen leichteren Zugang zur Schwerarbeitspension ermöglichen soll: „Die Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich ist psychisch sowie physisch belastend, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben eine extrem große Verantwortung und sie haben dabei auch oftmals im Schichtdienst zu arbeiten! All diese Faktoren sprechen absolut dafür, dass den Menschen der Zugang zur Schwerarbeitspension erleichtert und ermöglicht werden muss! Unverständlicherweise haben ÖVP und Grüne diesen Antrag abgelehnt, anhand dessen wieder einmal klar ersichtlich wurde, wer an der Seite
Scheele: „Wo bleibt die Patientenmilliarde?“
SPÖ NÖ fordert per Landtagsantrag spürbare Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung und eine Termingarantie statt einer Zwei-Klassen-Medizin Das Gesundheitssystem kränkelt, es fehlen Ärzt*innen und Pfleger*innen, die Wartezeiten auf Termine werden immer länger und teilweise müssen sogar Operationen verschoben werden. „Deswegen braucht es dringend die Patientenmilliarde, die von Schwarz/Blau versprochen wurde!“, drängt SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele auf finanzielle Unterstützung für diesen lebenswichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung: „Denn nur dann kann es auch gelingen, eine Termingarantie für alle Versicherten umzusetzen, damit niemand mehr auf die Kreditkarte angewiesen ist, wenn eine Behandlung dringend erforderlich ist.“ In anderen europäischen Ländern ist ein Rechtsanspruch auf