Scheele fordert massive Investitionen im Gesundheitsbereich
Rechnungshofberichte bestärken die SPÖ NÖ in ihrer Kritik; schwarz-blaue Landeskoalition ist gefordert „Wie aus dem aktuellen Bericht des Landesrechnungshof hervorgeht, lässt die schwarz-blaue Landeskoalition das Landesklinikum Horn-Allentsteig mit gravierenden Infrastrukturmängeln im Stich. Besonders beim Brandschutz und der Hygiene wird nicht genug unternommen, um die Sicherheit der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecherin Mag. Karin Scheele. Der Landesrechnungshof hat massive Defizite aufgezeigt, die bis 2025 behoben werden müssen, doch bisher fehlen klare Maßnahmen. Mit einem geschätzten Sanierungsvolumen von bis zu 144 Millionen Euro am Standort Horn und dringendem Personalbedarf in der Unfallchirurgie fordert die SPÖ massive Investitionen in
Schnabl: „EVN versagt bei leistbaren Energiepreisen – Land NÖ schaut weg!“
Rechnungshofbericht kritisiert EVN bei der Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung „Das Land Niederösterreich als Mehrheitseigentümer der EVN, allen voran ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr blauer Stellvertreter Udo Landbauer, machen sich mitschuldig an den Belastungen für die Haushalte. Statt für faire Preise zu sorgen, werden Rekordgewinne erzielt und unnötige Posten geschaffen“, kritisiert SPÖ-LAbg. Franz Schnabl. Der Landesrechnungshof bemängelt massive Intransparenz bei der Tarifgestaltung, zögerliche Preissenkungen und Schwächen im Vertragsmanagement der EVN. Die Bevölkerung bleibt dabei auf der Strecke, so Schnabl weiter: „Ein dritter Vorstandsposten ist ein Symbol der Verschwendung. Stattdessen braucht es klare Regeln und eine faire Weitergabe von Einsparungen an die
Pfister/Schnabl: „ÖVP-LH Mikl-Leitner beschimpft Teilzeitbeschäftigte als asozial, während schwarz-blaue Politik Niederösterreichs Wirtschaft an die Wand fährt!“
Die SPÖ Niederösterreich fordert eine Entschuldigung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, den Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Vollzeitarbeitsplätze sowie leistbares Wohnen und soziale Sicherheit SPÖ-Wirtschaftssprecher Franz Schnabl und SPÖ-LAbg. Rene Pfister kritisieren die schwarz-blaue Landespolitik scharf: „Die wirtschaftliche Lage ist alarmierend – steigende Firmenkonkurse, wachsende Armut und hohe Lebenshaltungskosten belasten Familien und Unternehmen. Gleichzeitig bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Die schwarz-blaue Koalition hat dafür keine Lösungen, sondern treibt Niederösterreich mit ihrer verantwortungslosen Politik in eine Sackgasse.“ Pfister nimmt besonders Bezug auf Mikl-Leitners jüngste Aussagen: „Es ist ein Tiefpunkt, dass die Landeshauptfrau mehr als 30 Prozent der Beschäftigten und über 50 Prozent der
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Rechnungshofberichte offenbaren Versäumnisse der schwarz-blauen Landeskoalition Die jüngsten Berichte des Rechnungshofes bringen massive Missstände ans Licht: Von der verantwortungslosen Verwendung von Steuergeld in der Landesgesundheitsagentur bis zu gravierenden Infrastrukturmängeln im Landesklinikum Horn-Allentsteig. „Die Berichte offenbaren eine Politik, die von Missmanagement und Intransparenz geprägt ist. Schwarz-Blau zeigt keine Bereitschaft, die notwendigen Investitionen in Gesundheit und Infrastruktur zu tätigen“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Auch bei der EVN steht die Intransparenz bei der Tarifgestaltung im Fokus, während die Bevölkerung unter steigenden Energiepreisen leidet. Anlässlich einer Aktuellen Stunde wird auch die wirtschaftliche Lage Niederösterreichs ein Thema sein, so Weninger weiter: „Und diese ist
Schmidt: „Unfaire FPÖ-Politik gegen Beschäftigte“
Pädagoginnen und Pädagogen leisten hervorragende Arbeit, nicht nur am heutigen Tag der Elementarpädagogik; SPÖ NÖ fordert keine Pauschalverurteilung durch die FPÖ „Die jüngsten Aussagen der FPÖ Niederösterreich, die Lehrerinnen und Lehrer pauschal verunglimpfen, sind nicht nur eine Beleidigung für alle engagierten Pädagoginnen und Pädagogen, sondern auch ein Angriff auf den Bildungsbereich und die Beschäftigten insgesamt. Während immer mehr Lehrkräfte in Niederösterreich fehlen, drohen FPÖ-Politiker Richtung Lehrerschaft. Weil man zu feig ist, sich mit wirklich Mächtigen anzulegen, werden nun Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und einzelne Berufsgruppen von der FPÖ attackiert“, kritisiert SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt die gestrige Presseaussendung der FPÖ scharf.
Pfister: „ÖVP-Luxus-Party in Kitzbühel dauerhaft einstellen!“
Über 40.000 Euro teurer Empfang auf Kosten der niederösterreichischen Steuerzahler soll in Nicht-Wahljahren weiterhin die schwarze Society erfreuen „Es ist ein durchschaubares Schauspiel, dass dieser Empfang just in Wahljahren ausgesetzt wird, um in Nicht-Wahljahren noch pompösere Luxus-Partys ausrichten zu können", erklärt LAbg. Rene Pfister: „Offensichtlich soll den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut werden, während in der Vergangenheit das Geld für derartige Events regelrecht zum Fenster hinausgeworfen wurde." Pfister erinnert daran, dass der Empfang in Kitzbühel jahrelang als Prestigeprojekt der ÖVP Niederösterreich galt: "Es ist kein Geheimnis, dass man hier mit viel Steuergeld einen exklusiven schwarzen Politik-Society-Auftritt