Weninger zum sündteuren Landtags-Umbau: „Bei den maroden Landesfinanzen gibt’s nichts zu prassen!“
SPÖ stellt sich im NÖ Landtag gegen die Luxus-Umbaupläne von ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos Etwa 12 Millionen Euro kostet den niederösterreichischen Steuerzahler*innen der Umbau des Landtagssaals. In Oberösterreich, wo vergleichbare Sanierungsmaßnahmen getroffen wurden, fallen nicht einmal 4 Millionen Euro an und selbst in Salzburg, wo man ein historisches Gebäude sanieren musste, wurden nur ca. 7 Millionen Euro ausgegeben. „Somit sind wir noch weit vor dem Beginn der EM im heurigen Sommer unrühmlicher Europameister, wenn es darum geht, das Geld im großen Stil aus dem Fenster zu werfen!“, sieht SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die schwarz-blau-grün-pinke NÖ-Allianz im Abseits. Klubobmann Weninger
Scheele/Suchan-Mayr: „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“
SPÖ diskutiert im NÖ Landtag eine Reihe von Lösungsansätzen, um das Gesundheitssystem auf Vordermann zu bringen Anlässlich einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“ brachten die Sozialdemokrat*innen eines der wohl wichtigsten Themen in den NÖ Landtag. Wie Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele berichtete werden die Beschwerden aus der Bevölkerung, insbesondere von betroffenen Mitarbeiter*innen und Patient*innen immer mehr. Monatelange Wartezeiten für ein neues Hüftgelenk oder Knie, aber auch bei Augenoperationen sind mittlerweile die Regel anstatt der Ausnahme und immer mehr Spitalsabteilungen geraten ins Wanken, so Scheele: „Es ist davon auszugehen, dass die Schließung
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
Am kommenden Donnerstag wird es eine Aktuelle Stunde der SPÖ im NÖ Landtag geben: „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“; SPÖ fordert zudem ein klares Nein zu Mercosur und lehnt den sündteuren Umbau des Landtagsaals ab SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger kündigt für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“ an. „Die Schließung der Abteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs, die Herabstufung der HNO-Abteilung im Landesklinikum Mistelbach zur Tagesklinik, der Mangel an Ärzten und Pflegepersonal sind Akuterscheinungen eines chronisch kranken Spitalssystems in NÖ“,
Hergovich/Samwald: „Häuslbauer werden von Kostenlast erdrückt!“
SPÖ NÖ fordert weiter einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer und weitere Maßnahmen, um leistbaren Wohnraum in Niederösterreich zu gewährleisten Laut einer neuesten Studie sind die Kosten für ein Haus im Zeitraum von 2015 bis 2022 um fast 90 Prozent angestiegen. „Einer Familie ist es defacto unmöglich, sich ein Eigenheim zu errichten! All jene, die diesen Schritt gewagt haben, stehen aufgrund der variablen Kredite vor unüberwindbaren finanziellen Hürden! Auch, weil es seitens der schwarz-blauen Landeskoalition in Niederösterreich null Unterstützung für die Betroffenen gibt“, kritisieren SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Die SPÖ habe in den vergangenen
Internationaler Frauentag: Höchste Zeit für Halbe Halbe!
Heute ist Internationaler Frauentag Frauen verdienen mehr Es ist höchste Zeit für Halbe Halbe. Die Lohnunterschiede sind in Österreich so hoch wie in kaum einem anderen Land in der europäischen Union und Frauen leisten beinahe um die Hälfte mehr Care-Arbeit als Männer. "Wir wollen nicht länger warten. Für die Gleichstellung braucht es gute Gesetze", so Landesfrauenvorsitzende, LAbg. Elvira Schmidt. Gesunde Vollzeit für eine gute Work-Life-Balance Österreichs Frauen verdienen eine gute Work-Life-Balance. Arbeit muss zwischen Frauen und Männern gerecht verteilt werden. Damit Halbe-Halbe auf allen Ebenen möglich ist, braucht es gute Gesetze. Die Arbeitszeiten müssen so gestaltet sein, dass sie ein gesundes Leben fördern. Eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung hat den großen Vorteil,
Kocevar/Weninger zu Anrufsammeltaxis: „FPÖ-Landbauer macht das Pendeln teurer!“
Land NÖ muss Planungssicherheit für Menschen und Gemeinden gewährleisten „Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung“, heißt es im Volksmund, weist LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar darauf hin, dass die schwarz-blaue Koalition auf Drängen der SPÖ NÖ und der Gemeinden immerhin schon so weit sei von ihrer Einstellung der Förderung für den Komfortzuschlag für Anrufsammeltaxis abzurücken. Die Landesregierung hat eine vorläufige Verlängerung bis 31.5.2024 beschlossen, nachdem SPÖ NÖ-Kommunalsprecher Kocevar per Aussendung auf die Problematik aufmerksam gemacht hat. Die SPÖ NÖ fordert jedoch die Verlängerung des Zuschusses, um Planungssicherheit für Menschen und Gemeinden zu gewährleisten. „Mit einmal Hü und einmal Hott