Steigende Arbeitslosigkeit in NÖ: „Erneuter schwarz-blauer Bauchfleck!“
Arbeitslosenquote in NÖ im Vergleich zum Vorjahr 5,4 % gestiegen „Während die Arbeitslosenzahlen in unserem Bundesland langsam aber sicher besorgniserregende Höhen erreichen, pfeifen Mikl-Leitner, Landbauer und Co. auf Maßnahmen, um den massiven Anstieg endlich zu stoppen!“, schlägt SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister Alarm: „Jede und jeder Arbeitslose in Niederösterreich ist einer zu viel!“ Die SPÖ NÖ, allen voran Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, legt dabei seit Monaten konstruktive Vorschläge auf den Tisch. „Vor allem die sofortige Wiederaufnahme des geförderten Neubaus ist dringend notwendig, um die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze auch über den Winter zu halten!“, so Pfister abschließend.
SPÖ NÖ verlangt mehr Geld für Gesundheitsversorgung
Gesundheitsbudget in NÖ sinkt um 10 Prozent; SPÖ NÖ legt Resolutionsantrag vor Die SPÖ NÖ hat im Zuge der Debatte zum Gesundheitsbudget am vergangenen Donnerstag im NÖ Landtag einen Resolutionsantrag vorgelegt, den LAbg. Mag. Karin Scheele einbrachte: „Unser oberstes Ziel muss es sein, eine optimale Gesundheitsversorgung in Niederösterreich zum Wohle der Patientinnen und Patienten aufrechtzuerhalten! Daher ist es bei dem bestehenden Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich absolut unverständlich, dass die Ausgaben für unser Gesundheitssystem um zehn Prozent sinken!“ Scheele führte weiters aus, dass Medienberichten zufolge in Niederösterreich Situationen entstehen, wo aufgrund von Personalmangel keine einzige der drei sogenannten Stroke-Units
Klubobmann Weninger zur ÖVP-Inseratenaffäre
Nachdem ÖVP NÖ-Abgeordneter Christoph Kaufmann im Zuge der Landtagsdebatte zu den Landesrechnungshofberichten in der ÖVP-Inseratenaffäre in seinen Ausführungen händeringend nach Rechtfertigungen und Ausflüchten suchte und zig Mal auf die Verfassung verwies, brachte es SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger auf den Punkt: „Auch wenn die Prüfung durch den Landesrechnungshof nicht das ans Licht gebracht hat, wonach wir gefragt haben, nämlich die Inseratenvergabe landesnaher Unternehmen zu prüfen und die Kosten festzustellen, so hat diese Sonderprüfung doch eine präventive Wirkung für die Zukunft! Und der ÖVP NÖ sei gesagt: Ein Grundrecht auf illegale Parteienfinanzierung steht nirgendwo in der Verfassung, weder in Niederösterreich noch in
Samwald/Scheele: „Wohnen wird in NÖ zum Luxus!“
SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald erklärte in seiner Rede abermals, dass Schwarz-Blau in Niederösterreich den geförderten Neubau de facto eingestellt hat und in ihren Aussagen Äpfel mit Birnen vergleicht: „Denn eine Sanierung ist kein Neubau! Und es wird in Zukunft dringend notwendig sein, wieder massiv in den geförderten Neubau zu investieren! Jetzt ist die öffentliche Hand gefordert, gerade die Baubranche mit ihren unzähligen Arbeitsplätzen zu unterstützen.“ Samwald stimmt es weiters bedenklich, dass nach den Regeln der "NÖ Wohnbauförderung neu" die Kosten massiv nach oben gehen werden: „Eine Bruttomiete wird im Schnitt mindestens 13 Euro pro Quadratmeter betragen. Was für
Kocevar zur Rechnungshofberichten: „Prüfauftrag wurde erneut nicht erfüllt!“
Landesrechnungshofberichte in ÖVP-Inseratenaffäre sind erneut nichtssagend und unvollständig Nach einer Anzeige wurde der Landesrechnungshof in NÖ von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos im April 2022 damit beauftragt, der ÖVP-Inseratenaffäre von unabhängiger Stelle nachzugehen. Nach den ersten gelieferten Berichten bezeugte ein Gutachten von Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer im Jänner 2023, dass die Berichte des Landesrechnungshofs in der ÖVP-Inseratenaffäre in verfassungswidriger Weise unvollständig waren. Die nun in die Landtagssitzung gelangten Rechnungshofberichte u.a. zur EVN AG und zur HYPO NÖ Landesbank für NÖ und Wien AG sind ähnlich lückenhaft und deswegen nicht zur Kenntnis zu nehmen, erklärt SPÖ-Rechnungshofsprecher
Schnabl: „Niederösterreichs Wirtschaft jetzt stärken!“
Nicht zuletzt aufgrund der verfehlten Inflationspolitik der schwarz-grünen Bundes- und der schwarz-blauen Landes-Koalition liegt die Inflation um ganze 2 Prozentpunkte höher als in der Eurozone, weiß LAbg. Franz Schnabl und fordert dringend Anstrengungen zur Stärkung der Wirtschaft in Niederösterreich auf: „Denn wir stecken bereits mitten in einer Rezession!“ Die hohen Energiepreise und in weiterer Folge ein schwaches Exportwachstum würden sich bereits negativ auf die niederösterreichische Wirtschaft auswirken, berichtet Schnabl aus Gesprächen mit Wirtschaftstreibenden: „Es ist höchst an der Zeit, den Stopp im gemeinnützigen geförderten Wohnbau aufzuheben, den Weg frei zu machen für VIF-konforme Kinderbildungsplätze und deren Ausstattung mit Landesmitteln,