Weninger zu Causa Ziegler: „ORF-Weihnachtsfeier mit Mikl-Leitner und Pflegeheim-Interventionen von Teschl-Hofmeister werfen Fragen auf“
SPÖ bringt Anfrage im NÖ Landtag ein; Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie unabhängige Berichterstattung im ORF Niederösterreich in der Vergangenheit behindert wurde. Vor rund einem Jahr musste der damalige ORF NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler aufgrund schwerer Vorwürfe aus der eigenen Redaktion rund um ÖVP-freundliche Berichterstattung seinen Posten räumen. Nun bringt ein ORF-interner Prüfbericht weitere Vorwürfe ans Tageslicht, die speziell rund um ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister Fragen aufwerfen. „Bei dem, was da über Jahre im ORF NÖ abgegangen ist, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den offensichtlich parteipolitischen Machtmissbrauch
Schnabl zu überfüllten und verspäteten Öffis: „Landbauer wurde vom Schulstart überrascht“
SPÖ NÖ kündigt Anfrage zu Öffi-Verspätungen im NÖ Landtag an „Die niederösterreichischen Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge sowie Pendlerinnen und Pendler sind aktuell dazu verdammt, mit Verspätungen und überfüllten Zügen die Untätigkeit von Udo Landbauer ausbaden zu müssen, der wieder einmal vom Schulstart Anfang September überrascht wurde“, so SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl, der eine diesbezügliche Anfrage im NÖ Landtag ankündigt: „Auch wenn die schwarz-blaue Landeskoalition seit eineinhalb Jahren für alles stets eine Ausrede parat hat, gilt es zu klären, warum FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer wieder einmal nicht in der Lage ist, für einen geregelten Öffentlichen Verkehr in Niederösterreich zu sorgen. Warum schafft
Samwald: „Explodierende Mieten – Mikl-Leitner und Landbauer versagen im sozialen Wohnbau“
SPÖ NÖ fordert weiter die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus und einen Zins- sowie Mietpreisdeckel „Die ständig steigenden Mietpreise in Niederösterreich sind eine direkte Folge der verfehlten Wohnbaupolitik von Mikl-Leitner und Landbauer. Während die Preise immer weiter steigen, bleibt der soziale Wohnbau praktisch lahmgelegt“, so SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Laut dem Momentum Institut sind die privaten Mieten seit 2010 um 80 % gestiegen, bei Genossenschafts- und Gemeindewohnungen um 56 bzw. 55 %. „Die Teuerung trifft Mieterinnen und Mieter in Niederösterreich weiter mit voller Wucht. Die Mieten steigen seit Jahresbeginn weiter an, während die schwarz-blaue Landeskoalition unter Mikl-Leitner und
Es braucht ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus
Terror-Ermittlungen bekräftigen Hergovich-Forderung nach einem Verbotsgesetz Wie Medienberichten zu entnehmen ist, ermittelt das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich gegen drei Personen, die in den sozialen Netzwerken IS-Propaganda verbreitet haben sollen. „Es ist klar, dass es unbedingt ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus braucht, so wie es SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich vor wenigen Wochen verlangt hat!“, fordert SPÖ-Sicherheitssprecherin LAbg. Kathrin Schindele: „Denn es kann nicht sein, dass radikale Islamisten im Netz gegen ‚Ungläubige‘ und Frauenrechte hetzen! Deswegen muss auch bereits die Bewerbung dieser abscheulichen Ideologie verboten werden und massive strafrechtliche Folgen nach sich ziehen!“ Dem Terrorismus müsse der Nährboden
Weninger: ecoplus soll Korneuburger Werft entwickeln
Zukunftschance darf nicht am spontanen Njet-Reflex der ÖVP scheitern Als einmalige Entwicklungschance für die Stadt Korneuburg und die Region bezeichnet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den Vorschlag von SPÖ-Landesparteivorsitzendem Sven Hergovich und Korneuburgs Vizebürgermeisterin Bernadette Haider-Wittmann für eine NÖ-Donauinsel am Areal der ehemaligen Werft. „Lasst dieses Projekt nicht am spontanen Njet-Reflex der ÖVP Niederösterreich scheitern und einen gemeinsamen Weg finden“, appelliert Weninger. Als Lösungsansatz für eine nachhaltige Entwicklung schlägt er die ecoplus als Projektpartner vor. „Die landeseigene Wirtschaftsagentur hat langjährige Erfahrung in Bereich Wirtschaftsansiedelung, Tourismus und Projektentwicklung“, so Weninger, der sich einen politischen Seitenhieb nicht verkneifen kann: „Die ÖVP muss sich
Zonschits: „Rekordergebnis der Hypo NÖ ist den Geldgeschenken von Mikl-Leitner und Landbauer geschuldet“
Landesbank macht alleine mit den von Schwarz/Blau verscherbelten Wohnbaugeldern 260 Millionen Euro Gewinn Die Landesbank Hypo NÖ hat im ersten Halbjahr 2024 38 Millionen Euro Gewinn geschrieben und damit im Vergleich zu den vorvorigen Halbjahresbilanzen ein erneutes Rekordergebnis eingefahren. Für SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Rene Zonschits ist dieser Gewinn wenig verwunderlich: „Mikl-Leitner und Landbauer haben der Landesbank die Wohnbaudarlehen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Wert von 700 Millionen Euro um läppische 440 Millionen Euro verkauft. Alleine durch diesen Deal mit ihren schwarz-blauen Geldgebern hat die Hypo NÖ einen Gewinn von 260 Millionen Euro erzielt. Man kann den Verantwortlichen der Landesbank durchaus