Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ verlangt im NÖ Landtag einen Mietenstopp, die Zweckbindung von Wohnbaufördergeldern, finanzielle Hilfen für Städte und Gemeinden sowie eine ärztliche Termingarantie für alle Versicherten Die dieswöchige Landtagssitzung steht ganz im Zeichen der Sozialdemokratie. „Leistbares Wohnen, die bestmögliche Gesundheitsversorgung sowie eine optimale Daseinsvorsorge flächendeckend in ganz Niederösterreich sind der SPÖ neben dem Kampf gegen die Teuerung ganz besonders wichtig!“, betont SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger in seiner Landtagsvorschau. Mit wochenlanger Verspätung gelangen die beiden letzten Anträge des SPÖ-Wohnpakets auf die Tagesordnung. „ÖVP und FPÖ würgen unseren Antrag auf die Zweckbindung von Wohnbauförderungsmittel wieder einmal mit dem demokratieverachtenden §34-Antrag ab und lassen durch
Weninger/Pfister zu Mikl-Leitners Kitzbüheler Partynacht auf Steuerkosten: „Wie wenig Gspür kann man haben?“
Weninger kritisiert Après-Ski und Hüttengaudi auf Steuerkosten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner lädt in Zeiten der Rekordteuerung zu einem teuren Luxusempfang des Landes Niederösterreich in Kitzbühel – und das alles auf Kosten der niederösterreichischen Steuerzahler*innen. „Après-Ski und Hüttengaudi auf Steuerkosten beweisen einmal mehr, wie wenig Gspür diese ÖVP NÖ hat!“, zeigt sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger fassungslos: „Anstatt in den sozialen Wohnbau zu investieren, die Energiekosten zu senken und die Teuerung zu bremsen, zieht es die Landeshauptfrau vor, die Reichen und Schönen aus Landesmittel festlich zu bewirten.“ LAbg. Rene Pfister schlägt in dieselbe Kerbe und verlangt mit der Landtagsanfrage eine lückenlose Aufklärung
Scheele: „Pflegende Angehörige in NÖ anstellen anstatt mit einer Urlaubsaktion abspeisen!“
SPÖ NÖ drängt weiter auf die Möglichkeit einer Anstellung für pflegende Angehörige; ÖVP-Urlaubszuschuss von 175 Euro gleicht einer Verhöhnung Seit Jahren kämpft die SPÖ NÖ um eine Anstellung von pflegenden Angehörigen, sodass diese ein ordentliches Entgelt für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit erhalten und arbeits- sowie sozialversicherungsrechtlich abgesichert sind. „Unser Modell mit der Anstellung pflegender Angehöriger würde zudem helfen, Druck aus dem Pflegebereich zu nehmen und eventuell mittelfristig neues Pflege-Personal zu gewinnen!“, ist SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele überzeugt: „Es geht hier einzig darum, für Menschen, die ohnehin gerade eine schwierige Phase durchleben und sich aufopferungsvoll um ihre Liebsten kümmern, ein
Samwald zu leistbarem Wohnraum: „Handeln statt Reden!“
SPÖ NÖ pocht weiter auf konkrete Maßnahmen Eine ganze Reihe von Anträgen der SPÖ, die das Wohnen in Niederösterreich ein Stück weit leistbarer gemacht hätten, wurden von der ÖVP NÖ in der heurigen Landtagsperiode bereits in Bausch und Bogen abgelehnt, andere Anträge wie bspw. ein Mietpreisstopp oder die Zweckbindung von Wohnbauförderungsmitteln schmoren unverständlicherweise noch in Schubladen der Landtagsdirektion. Abgelehnt wurden u.a. ein Zinsdeckel für Häuslbauer- und Wohnungskredite, die Kostenübernahme vom Land für Energieausweise für Häuslbauer, die Möglichkeit der Wohnbauförderung auch für Objekte, welche bereits fertiggestellt wurden sowie die Wiederaufnahme des geförderten Neubaus in Niederösterreich. „Schwammige Absichtserklärungen und lose Aufforderungen
Scheele zu Pflege-Ausbildung: „Es braucht ein echtes Entgelt statt Taschengeld!“
SPÖ NÖ fordert weiterhin eine Aufwertung im Bereich der Ausbildung und ein Entgelt für Gesundheits- und Pflegeberufe nach Vorbild von Polizeischüler*innen Bereits im Oktober 2022 forderte die SPÖ im NÖ Landtag, dass Schüler*innen und Student*innen von Pflege- und Gesundheitsberufen für die Dauer ihrer Ausbildung ein Entgelt garantiert wird, das sich an jenem von Polizeischüler*innen orientiert. Denn ohne finanzielle Anreize wird es nicht gelingen, genug Personal für den Gesundheits- und Pflegebereich zu gewinnen, betont SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele: „Die Auszubildenden verdienen zudem während der gesamten Ausbildungszeit eine arbeits- und sozialrechtliche Absicherung! Auch den Vorschlag der Bundes-SPÖ, dass die Pflegeschülerinnen und
SPÖ NÖ fordert klares Nein zu Handelsabkommen Mercosur
Nicht weniger als Niederösterreichs Landwirtschaft steht auf dem Spiel „Seit dem Jahr 2000 verhandelt die EU-Kommission erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur“, weiß SPÖ-Landwirtschaftssprecher LAbg. Rene Zonschits und fordert dazu per Antrag ein klares Nein Österreichs: „Die Bundesregierung ist aufgerufen, die klare Ablehnung des Mercosur-Handelsabkommens auch gegenüber der EU-Kommission zu vertreten und unseren EU-Abgeordneten Dr. Günther Sidl tatkräftig zu unterstützen, der im Europäischen Parlament alles Menschenmögliche versucht, um für die Sicherheit unserer heimischen Landwirte zu sorgen! Denn die berechtigten Bedenken auf europäischer Seite reichen von einer möglichen Absenkung arbeitsrechtlicher und sozialer Standards, dem Fehlen von Maßnahmen zur Absicherung