Schnabl: „Wegfall der Pendlerpauschale wäre ein Angriff auf alle arbeitenden Menschen!“
SPÖ NÖ fordert weiterhin die erhöhte Pendlerpauschale Irritiert zeigt man sich bei der SPÖ NÖ, dass ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister den Erhalt der Pendlerpauschale und eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes fordert, obwohl die ÖVP im Bund alle Zügeln in der Hand hat. „Dass Bundeskanzler Nehammer von der gleichen Partei kommt, sollte eigentlich klar sein“, meint SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl und führt weiters aus, dass der Wegfall der Pendlerpauschale, so wie es von der grünen Ministerin Gewessler bei der Klimakonferenz angedeutet wurde, speziell in Niederösterreich „ein Angriff auf alle arbeitenden Menschen“ wäre. Die SPÖ NÖ fordert jedenfalls weiter, dass die erhöhte Pendlerpauschale,
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ fordert Nachtzugverbindung Wien – St. Pölten sowie Gratis-Mittagessen an Kindergärten und Schulen In der letzten Landtagssitzung des Jahres 2023 am kommenden Donnerstag fordert die SPÖ NÖ per Antrag eine Nachtzugverbindung auf der Strecke Wien – St. Pölten, wie Klubobmann Hannes Weninger erklärt: „Vor allem junge Menschen bleiben mit dem aktuellen Fahrplan auf der Strecke.“ Von der schwarz-blauen Landeskoalition gibt es dazu einen beinahe identen Änderungsantrag, damit nicht SPÖ, sondern ÖVP und FPÖ draufsteht. „Wenigstens funktioniert das Abschreiben halbwegs, wenn bei Verkehrs-Landesrat Landbauer ansonsten schon nichts auf Schiene ist“, attestiert Weninger Schwarz-Blau einmal mehr politische Abgehobenheit. Des Weiteren
Schmidt fordert ganztägige Bildungsangebote in NÖ
SPÖ NÖ pocht auf gratis Kindergarten, Ganztagsschule und weiterführende, kostenfreie Bildungsangebote Nach den ernüchternden Ergebnissen der jüngsten PISA-Studie, die auf die gescheiterte ÖVP-Bildungspolitik zurückzuführen sind, schwenkt ÖVP-Bildungsminister Polaschek auf SPÖ-Linie um: Er will künftig auf Ganztagsschulen für 6- bis 14-Jährige setzen, in dessen Ranking Niederösterreich im Bundesländervergleich trauriges Schlusslicht ist. „Es ist eine besondere Leistung, dass Niederösterreich bei jeglichen Bildungsthemen auf den letzten Plätzen zu finden ist!“, attestiert SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt ein schlechtes Zeugnis. Dass man seitens der Bundes-ÖVP nun auf Ganztagsschulen für 6- bis 14-Jährige setzen möchte, sei ein erster Schritt, der „besser spät als nie“ kommt.
SPÖ NÖ fordert weiter vehement die Anstellung pflegender Angehöriger
Das Burgenland machte es vor, die Stadt Graz und Vorarlberg zogen im heurigen Jahr nach „Niederösterreich muss diesen Schritt auch endlich setzen und eine Anstellung pflegender Angehöriger ermöglichen! Denn es ist nicht nur für die Betroffenen eine wichtige Stütze – diese Maßnahme hilft auch, Druck aus dem Pflegebereich zu nehmen und eventuell mittelfristig neues Pflege-Personal zu gewinnen!“, ist SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele überzeugt. Dass sich die ÖVP NÖ seit Jahren gegen das vorgeschlagene SPÖ-Modell wehrt, ist für Scheele absolut unverständlich: „Es geht hier einzig darum, für Menschen, die ohnehin gerade eine schwierige Phase durchleben und sich aufopferungsvoll um
Steigende Arbeitslosigkeit in NÖ: „Erneuter schwarz-blauer Bauchfleck!“
Arbeitslosenquote in NÖ im Vergleich zum Vorjahr 5,4 % gestiegen „Während die Arbeitslosenzahlen in unserem Bundesland langsam aber sicher besorgniserregende Höhen erreichen, pfeifen Mikl-Leitner, Landbauer und Co. auf Maßnahmen, um den massiven Anstieg endlich zu stoppen!“, schlägt SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister Alarm: „Jede und jeder Arbeitslose in Niederösterreich ist einer zu viel!“ Die SPÖ NÖ, allen voran Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, legt dabei seit Monaten konstruktive Vorschläge auf den Tisch. „Vor allem die sofortige Wiederaufnahme des geförderten Neubaus ist dringend notwendig, um die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze auch über den Winter zu halten!“, so Pfister abschließend.
SPÖ NÖ verlangt mehr Geld für Gesundheitsversorgung
Gesundheitsbudget in NÖ sinkt um 10 Prozent; SPÖ NÖ legt Resolutionsantrag vor Die SPÖ NÖ hat im Zuge der Debatte zum Gesundheitsbudget am vergangenen Donnerstag im NÖ Landtag einen Resolutionsantrag vorgelegt, den LAbg. Mag. Karin Scheele einbrachte: „Unser oberstes Ziel muss es sein, eine optimale Gesundheitsversorgung in Niederösterreich zum Wohle der Patientinnen und Patienten aufrechtzuerhalten! Daher ist es bei dem bestehenden Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich absolut unverständlich, dass die Ausgaben für unser Gesundheitssystem um zehn Prozent sinken!“ Scheele führte weiters aus, dass Medienberichten zufolge in Niederösterreich Situationen entstehen, wo aufgrund von Personalmangel keine einzige der drei sogenannten Stroke-Units