SPÖ NÖ startet Petition „Pflege ist Schwerarbeit“
Umsetzung auf leichteren Zugang zur Schwerarbeiterpension für Pflegekräfte auf Bundesebene gefordert; ÖVP wird immer ungläubiger Die Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich ist psychisch sowie physisch extrem belastend, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben eine extrem große Verantwortung und sie haben dabei auch oftmals im Schichtdienst zu arbeiten. „Spricht man mit den Angestellten, so wird einem die Schwere dieser Tätigkeit und die unglaublich große Verantwortung, die diese Menschen haben, sofort bewusst!“, erzählt SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich: „Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Pflegebereich einen leichteren Zugang zur Schwerarbeiterpension erhalten!“ Dass sich die Parteien im
Zwander/Fischer: ÖVP-LGF Zauner stellt sich gegen eigene Landespartei ÖVP NÖ
Abstimmungsverhalten im Bundesrat sorgt für Erstaunen: ÖVP-Zauner pfeift auf Pflegekräfte und Mikl-Leitner Als „erstaunlich“ bezeichnet SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander das Abstimmungsverhalten von ÖVP-Bundesrat Matthias Zauner, seines Zeichens Landesgeschäftsführer der ÖVP in Niederösterreich: „Zauner lehnt im Bundesrat einen Antrag auf leichteren Zugang zur Schwerarbeiterregelung für Pflegekräfte ab, was ohnehin schon unverständlich genug ist, weil die Angestellten im Pflegebereich tagtäglich Übermenschliches leisten. Was an dieser ganzen Geschichte aber wirklich erstaunlich ist, ist die Tatsache, dass sich Zauner damit gegen seine eigene Landespartei stellt! Denn der exakt gleiche Antrag wurde unlängst erst im NÖ Landtag von der ÖVP NÖ mitbeschlossen. Dass es innerhalb
Samwald zu Hypo Noe: „Landesbank schmückt sich mit dem Geld der niederösterreichischen Häuslbauer“
SPÖ fordert von Schwarz-Blau, dass sie den Häuslbauern ihre Kredite zu denselben Konditionen wie der mächtigen Hypo Noe zum Rückkauf anbieten Eine aktuelle Studie bescheinigt der Hypo Noe, dass sie durch die Vergabe von Krediten die Wertschöpfung in der Region steigert. „Dass es der Landesbank nicht an Geld fehlt, dafür sorgen Mikl-Leitner und Landbauer, die der Hypo Noe die Wohnbaugelder der niederösterreichischen Häuslbauer zum Spottpreis in den Rachen werfen, anstatt sie den Kreditnehmern zum sofortigen, günstigen Rückkauf anzubieten“, kann SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald nur den Kopf schütteln. Wie bekannt, verscherbeln ÖVP und FPÖ die Wohnbaudarlehen der Niederösterreicherinnen und
Samwald: „Wohnbaugeld-Verscherbelung von ÖVP/FPÖ ist ein Finanzskandal“
SPÖ-Forderung: Wohnbaukredite sollen den Niederösterreichern zum vorzeitigen, günstigen Rückkauf angeboten werden Schwarz/Blau verscherbelt in Niederösterreich die Wohnbaudarlehen der niederösterreichischen Häuslbauer im Wert von 700 Millionen Euro um 440 Millionen Euro an die Banken und nimmt in dilettantischer Art und Weise 260 Millionen Euro Verlust in Kauf, um das marode Landesbudget aufzubessern. „Dass ÖVP und FPÖ dazu einen geltenden Landtagsbeschluss abändern müssen, weil dieser keinen Verkauf von Landesvermögen unter 90 Prozent erlaubt, ist ein wahrer Finanzskandal!“, so SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Anstatt den mächtigen Banken das Geld in den Rachen zu werfen, wie es Mikl-Leitner und Landbauer gerne tun,
Schnabl/Suchan-Mayr: „Es braucht ein angemessenes Zukunftsbudget für die Öffis in NÖ“
SPÖ fordert Anhebung der Budgetmittel auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, um dem Öffi-Ausbau der Zukunft gerecht vorantreiben zu können Das Budget für den Öffentlichen Verkehr in Niederösterreich beträgt für das Jahr 2025 rund 284 Millionen Euro und für das Jahr 2026 sogar nur rund 279 Millionen Euro. Diesen rund 563 Millionen Euro aus Niederösterreich für zwei Jahre stehen in Wien satte drei Milliarden Euro gegenüber. „Das NÖ Budget für den Öffentlichen Verkehr beträgt somit lediglich 18 Prozent des Wiener Budgets“, bekrittelt SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl: „Wenn man diese Zahlen kennt, ist vollkommen klar, warum der Öffentliche Verkehr in
Samwald zum NÖ Budget: „Wohnbauförderungsdarlehen für unsere Landsleute und nicht für die Banken!“
SPÖ fordert für Häuslbauer die Möglichkeit, das aufgenommene Wohnbauförderungsdarlehen vorzeitig an das Land zurückzuzahlen Als „resignativ und zukunftsvergessen statt lösungsorientiert und innovativ“ bezeichnet SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald das NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Den Vogel schießt jedoch der Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen an die Banken ab. Statt 700 Millionen Euro erhält das Land NÖ 440 Millionen Euro – lediglich 62,8 Prozent des eigentlichen Werts. Das bedeutet nichts anderes als 260 Millionen Verlust für das Land und 260 Millionen Euro Gewinn für die Banken. Mikl-Leitner und Landbauer sind hier in akuter Erklärungsnot!“ Per Resolutionsantrag fordert die SPÖ,