Samwald: „Wohnen wird in NÖ zum Luxus!“
SPÖ fordert die sofortige Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus, die Zweckwidmung von Wohnbauförderungsmittel und die Anhebung der Einkommensgrenzen für die Subjektförderung SPÖ-Wohnbausprecher, LAbg. Mag. Christian Samwald, sieht eine bedenkliche Entwicklung der Wohnsituation in Niederösterreich: „Wohnen wird in unserem Bundesland langsam aber sicher zum Luxus! Und anstatt dem entgegenzuwirken, setzt Schwarz-Blau mit dem Stopp des geförderten Wohnbaus sogar zusätzlich Maßnahmen, die zu einer weiteren Verschärfung dieser Situation beitragen!“ Lösungsvorschläge der Sozialdemokratie gäbe es zur Genüge, wie Samwald erklärt: „In einem ersten Schritt muss der geförderte Wohnbau sofort wiederaufgenommen werden, da in Niederösterreich heuer andernfalls bis zu 7.000 Wohnungen weniger zur
Zonschits/Pfister: „NÖ Landesbudget ist visionslos, unsozial und altbacken!“
SPÖ NÖ lehnt Nachtragsvoranschlag ab „Die große Politshow, die die ÖVP NÖ im Hinblick auf den Rechnungsabschluss des Landesbudgets abzieht, ist in Wahrheit der hohen Inflationsrate und den steigenden Preisen geschuldet! Denn nur diese unerwartet hohen Steuereinnahmen und diverse Bundesgelder führen dazu, dass das Land Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro lukrieren konnte!“, bringt SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Rene Zonschits Licht ins Dunkel. LAbg. Rene Zonschits: "Mit diesem visionslosen Nachtragsvoranschlag gelingt es nicht Niederösterreich auf die Überholspur zu bringen!“ Dass der Nachtragsvoranschlag für 2023 keine konkreten Maßnahmen zugunsten der niederösterreichischen Bevölkerung vorsieht, sei mittlerweile traurige Gewohnheit, befand LAbg. Rene Pfister:
SPÖ NÖ fordert 150 Euro Schulstartgeld als fixen, jährlich indexierten Zuschuss zu Schulbeginn
Schmidt: „Schulstartgeld erhöhen, künftig automatisch auszahlen und indexieren“ Das blau-gelbe Schulstartgeld 2023 wurde im NÖ Landtag mit den Stimmen aller Parteien, mit Ausnahme der Neos, beschlossen, obgleich die SPÖ per Abänderungsantrag eine Erhöhung auf 150 Euro aufgrund der Teuerung verlangt hat, wie Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt erklärt: „Zudem wollen wir, dass das niederösterreichische Schulstartgeld nicht jedes Jahr aufs Neue von einem Gnadenakt der Landesrätin abhängig ist, sondern als fixer Zuschuss für Familien, der jährlich indexiert wird, angesehen werden kann!“ Der Abänderungsantrag wurde von ÖVP, FPÖ und den Neos abgelehnt. „Somit müssen Familien auch im kommenden Jahr auf die Barmherzigkeit
Land NÖ muss in Zukunft investieren
Pflege, Kinderbetreuung, Wohnbau, Öffis, Jobgarantie, Wiederbelebung des ländlichen Raums und Energiepreisdeckel - es gibt genug zu tun! Die hohe Inflationsrate und steigende Preise führen zu unerwartet hohen Steuereinnahmen im Landesbudget. Dazu kommen Zuwendungen des Bundes für Covid-19 Hilfsmaßnahmen (230 Millionen Euro), ein Ersatz für den Wohn- und Heizkostenzuschuss 2023 (127,9 Millionen Euro) und erhöhte Beiträge der Gemeinden in der Sozialhilfe (41 Millionen Euro). In Summe lukriert Niederösterreich somit Mehreinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro. „Alles, was uns an Anti-Teuerungsmaßnahmen verkauft wird, haben sich die Niederösterreicher*innen großteils selbst bezahlt“, kommentiert SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger die aktuelle Finanzsituation des Landes
Mödlinger Ökogarten als Nachhaltigkeits-Modell
Die Sicherung der Sortenvielfalt sowie der Erhalt alter Sorten bei den Pflanzen, ökologische Kreisläufe, Kompostwirtschaft und Nützlingsförderung als Alternative zu Pestiziden Wie biologische Landwirtschaft und soziale Beschäftigungsinitiativen gemeinsam erfolgreich sein können, zeigt das Projekt Ökogarten in Mödling. Hier bewirtschaften arbeitssuchende Menschen eine ehemalige Gärtnerei und bieten Privatkunden und Gastwirten biozertifiziertes Obst, Gemüse und Kräuter an. „Im Ökogarten ist viel vereint, wofür wir derzeit sowohl in der EU als auch in Niederösterreich kämpfen“, sehen Europaparlamentarier Dr. Günther Sidl und SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger den Ökogarten der ARGE CHANCE in der Mödlinger Guntramsdorferstraße als Vorzeigeprojekt. Die Sicherung der Sortenvielfalt und
Landesparteitag der SPÖ NÖ: Hergovich will „Neustart für unser Niederösterreich!“
Sven Hergovich von 96,2 Prozent der Delegierten zum neuen Parteivorsitzenden der SPÖ NÖ gewählt Als klare Alternative zu Schwarz-Blau präsentierte sich die SPÖ NÖ unter ihrem neuen Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beim heutigen außerordentlichen Parteitag in der Glanzstoff-Konerei in St. Pölten. 750 Delegierte und Gäste geben den Startschuss in eine neue Zukunft – LR Sven Hergovich wurde mit 96,2 Prozent zum jüngsten Landesparteivorsitzenden in der Geschichte der SPÖ NÖ gewählt. Hergovich macht Schwarz-Blau eine Kampfansage und verspricht als Kontroll-Landesrat der ÖVP/FPÖ-Koalition auf die Finger zu schauen. „Ich werde Tag für Tag darum kämpfen, dass es denen, die es sich nicht richten können -