Skurriles FPÖ-Schauspiel im Landtag
FPÖ NÖ schießt beim Mietpreisdeckel minutenlang gegen den eigenen Bundesparteivorsitzenden Kickl; Samwald: „Skurril“ Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald zeigt sich irritiert: „Sowas Skurriles hat man in dieser Form auch noch nicht erlebt, dass eine Abgeordnete im Landtag minutenlang gegen die Forderungen des eigenen Bundesparteivorsitzenden wettert. Kollegin Scherzer hat in ihrem Redebeitrag alleine zum Mietpreisdeckel sieben Fragen gestellt. Sieben Fragen, die ihr Herbert Kickl bestimmt persönlich beantworten kann und erklären wird.“ Samwald ist außerdem noch immer auf der Suche nach den ganzen Städten, die laut FPÖ NÖ in Portugal seit der Einführung eines Mietpreisdeckels verfallen sein sollen: „Die Wortmeldungen
Pfister/Schindele: „Essen, Heizen und Wohnen müssen bedingungslos leistbar sein!“
SPÖ NÖ fordert einen Miet- und Energiepreisdeckel und das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel Im Zuge der Debatte zum SPÖ-Antrag gegen die Teuerung forderte LAbg. Rene Pfister, dass man alles unternehmen müsse, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sofort zu entlasten: „Die Haltung der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich, die Probleme der Menschen eiskalt zu ignorieren, muss ein Ende finden! Wir verlangen endlich Taten anstatt der ewigen Ankündigungen und Vertröstungen! Das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist ein geeignetes Instrument, um die Produkte des täglichen Lebens ein wenig zu vergünstigen! Warum hier nicht gehandelt wird, obwohl sich das in
Suchan-Mayr: „Es braucht den gratis Kindergarten ab dem 1. Lebensjahr!“
SPÖ-Antrag im Landtag von ÖVP und FPÖ abgelehnt; Niederösterreich bleibt bei der Kinderbetreuung absoluter Nachzügler „Eine Reform von Niederösterreichs Kinderbetreuung ist dringend notwendig und die im Herbst 2022 gesetzten Schritte sind noch bei weitem zu wenig!“, forderte SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr im NÖ Landtag den Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr: „In unserem Bundesland gibt es keine Wahlfreiheit für die Eltern und speziell Frauen werden durch die ablehnende Haltung der ÖVP/FPÖ-Koalition weiter in die Armutsfalle gedrängt! Es ist ein unwürdiges Schauspiel!“ Wie unlängst den Medien zu entnehmen war, hat der Rat der EU mit Ende 2022
Samwald/Fischer: „Her mit dem Mietpreisdeckel!“
SPÖ NÖ verlangt einen sofortigen Mietpreisdeckel, eine Aufhebung des de facto Baustopps im gemeinnützigen Wohnbau sowie eine Anhebung der Einkommensgrenzen bzgl. Wohnzuschuss bzw. Wohnbeihilfe „Wie Medienberichten zu entnehmen ist, steigen mit 1. Juli für rund 135.000 Haushalte die Mietpreise um weitere 5,5 Prozent weiter an! Für diese sogenannten Kategoriemieten ist das die vierte Erhöhung innerhalb von nur 15 Monaten, was eine Steigerung von insgesamt fast 24 Prozent bedeutet. Zudem stehen die Betriebskostenabrechnungen unmittelbar vor der Tür, bei welchen mit hohen Nachzahlungen zu rechnen ist! Dass ÖVP und FPÖ weiterhin tatenlos zusehen, macht fassungslos!“, betonen der Wohnbausprecher der SPÖ
SPÖ-Antrag für Menschen in Beschäftigungstherapiewerkstätten einstimmig angenommen
„Entgelt statt Taschengeld“ forderte die SPÖ NÖ im Landtag; schwarz-grüne Bundesregierung ist aufgerufen, den Landtagsbeschluss umzusetzen Über 20.000 Menschen arbeiten in Österreich in Beschäftigungstherapiewerkstätten, haben teils körperlich schwere Arbeit zu verrichten und erhalten dafür monatlich meist weniger als 100 Euro. Hinzu kommt, dass sie auch keinen sozialversicherungsrechtlichen Anspruch oder das Recht auf Krankengeld oder Arbeitslosenleistungen haben. Auch Pensionsleistungen können die Betroffenen nicht in Anspruch nehmen. Die SPÖ NÖ forderte im Landtag per Antrag nun ein ordentliches Entgelt für all jene Menschen, die in Beschäftigungstherapiewerkstätten arbeiten – dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Hocherfreut darüber zeigte sich LAbg. Rene Pfister: „Die
Skandal bei Pflegedebatte im NÖ Landtag
Waldhäusl lässt SPÖ-Antrag nicht zur Abstimmung zu In Niederösterreich soll ab Oktober 2023 ein Pflege- und Betreuungsscheck beantragt werden können. Für Gesundheitssprecherin, LAbg. Mag. Karin Scheele ist dieser Scheck bestenfalls eine Ergänzung zum SPÖ-Vorschlag pflegenden Angehörigen eine Anstellung zu ermöglichen: „Während die ÖVP weiterhin auf eine Almosenpolitik setzt, steht die SPÖ für die soziale Absicherung der pflegenden Angehörigen. Dabei müssen sie vollen Anspruch auf ein ordentliches monatliches Gehalt und einen Pensionsanspruch haben! Nur dann bekommen pflegende Angehörige einerseits finanzielle Anerkennung für ihre schwere Tätigkeit. Andererseits die notwendige sozialrechtliche Absicherung! Wir werden nicht müde werden, weiterhin für dieses Modell zu