Scheele: „Sozialrechtliche Absicherung statt Almosenpolitik!“
Es braucht die Anstellung pflegender Angehöriger; Pflegescheck kann bestenfalls Ergänzung sein „Almosenpolitik war mit uns nicht zu machen. Wir stehen für die Absicherung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dabei führt an der Anstellung pflegender Angehöriger nichts vorbei, mit einem ordentlichen monatlichen Gehalt und Pensionsanspruch. Nur dann bekommen pflegende Angehörige einerseits finanzielle Anerkennung für ihre schwere Tätigkeit. Andererseits die notwendige sozialrechtliche Absicherung“, kommentiert die Gesundheitssprecherin der SPÖ NÖ LAbg. Mag. Karin Scheele die Ankündigung eines Pflegeschecks von 1.000 Euro pro Jahr für Pflegebedürftige. Scheele sieht in der schwarz-blauen Ankündigung bestenfalls eine Ergänzung des Vorschlags der SPÖ NÖ zur Anstellung pflegender
Klubobmann Hannes Weninger zur Veröffentlichung des Prüfberichts zur EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften:
„Sollte der Rechnungshofausschuss wieder keinen vertraulichen Zusatzbericht mit allen notwendigen Daten erhalten, kann der Landtag erneut seinem gesetzlichen Prüfauftrag, wie verfassungsmäßig vorgesehen, nicht nachkommen. Dann wäre dieser Bericht zur EVN AG und deren Tochtergesellschaften, um es mit den Worten von Verfassungsexperten Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer zu sagen, ‚wertlos und in verfassungswidriger Weise unvollständig‘. Noch einmal: Der Prüfauftrag lautete nicht stichprobenartige Prüfung, sondern Kontrolle auf Punkt und Beistrich!“
Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Mag. Christian Samwald zur Bestellung des 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl
„Das Amt des Landtagspräsidenten muss objektiv und unabhängig ausgeführt und sollte nicht von einem Menschen bekleidet werden, der provoziert und spaltet! Gottfried Waldhäusl hat kürzlich vollintegrierten Schülerinnen und Schülern, die in Österreich geboren wurden, vor laufender Kamera gesagt, dass ‚Wien noch Wien‘ wäre, wenn sie nicht in der Bundeshauptstadt leben würden! Und das ist nur eine von vielen menschenfeindlichen Aussagen, die sich dieser FPÖ-Politiker in den letzten Jahren geleistet hat!“
Weninger: ÖVP und FPÖ bilden rückwärtsgewandte „Liaison des Schreckens“
SPÖ freut sich auf kritisch-konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien im NÖ Landtag Klubobmann Hannes Weninger sieht im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen einen „Pakt der Unehrlichkeit“, der das Vertrauen der Menschen in die Politik, in die Parteien und schlussendlich in die Demokratie weiter beschädigt hat. „Diese rückwärtsgewandte Liaison des Schreckens ist von einem Weltbild geprägt, dass allen liberalen, weltoffenen und sozial denkenden Mitbürger*innen kalte Schauer über den Rücken laufen lässt! Es gibt im Arbeitsübereinkommen keine konkreten Maßnahmen gegen die hohe Inflation und die Teuerung, keine Perspektiven zur Bewältigung der Gesundheits- und Pflegeversorgung, keine Idee für leistbares Wohnen und null Bekenntnis zur Bewältigung
Weninger im oe24-Interview zu den aktuellen Verhandlungen in NÖ
„Die ÖVP hat sich von der ersten Minute an gegen konkrete Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gestemmt, inhaltliche Gespräche unnötig in die Länge gezogen und selbst nur Überschriften vorgelegt“, beschreibt der designierte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger das Verhandlungsklima der letzten Wochen. „Der ÖVP-Schwenk zur FPÖ ist keine Überraschung, aber nicht die beste Lösung für das Land“, so Weninger. Für Weninger ist die ganze Sache noch nicht gegessen: „Wir reichen allen Parteien beide Hände, um in Zeiten der sozialen Krise spürbare Entlastungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen.“ Persönliche Untergriffe und Scheinattacken sowie die rasche Einigung von
Staffelübergabe an der Spitze des SPÖ-Landtagsklubs
Konstituierende Sitzung als Startschuss für kommende Aufgaben Der bisherige Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, hat offiziell den Vorsitz an LAbg. Hannes Weninger übergeben. Dieser wurde in einer konstituierenden Klubsitzung bereits zum neuen Klubobmann gewählt. Reinhard Hundsmüller nutzte im Zuge einer Sitzung die Gelegenheit, um sich für den Einsatz aller Abgeordneten in der abgelaufenen Legislaturperiode zu bedanken: „Die vergangenen fünf Jahre gestalteten sich insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie und der sozialen Krisen besonders herausfordernd. Trotz alledem haben wir es im Rahmen unserer Möglichkeiten geschafft, für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, bspw. mit ersten Schritten im Bereich der Kinderbetreuung, Verbesserungen