Samwald/Fischer: „Wohnen muss wieder leistbar werden!“
SPÖ fordert seit Monaten zahlreiche Maßnahmen, um der Preisexplosion am Wohnungsmarkt entgegenzutreten Die Sozialdemokratie fordert in Niederösterreich seit Monaten eine Wiederaufnahme des geförderten Neubaus, eine Anhebung der Einkommensgrenzen bzgl. Wohnzuschuss bzw. Wohnbeihilfe, einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer- und Wohnkredite, die Kostenübernahmen für Energieausweise, höhere Förderungen beim Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme und unter anderem auch die Möglichkeit, die Wohnbauförderung rückwirkend in Anspruch zu nehmen. Im Bund versuchen die Genossinnen und Genossen mit einem Einfrieren sämtlicher Mieten bis 2025, einer Zweckwidmung der Wohnbauförderung, einer Ermächtigung der Bundesländer zur Einführung der Leerstandsabgaben und vieles mehr für leistbaren Wohnraum zu sorgen. „Die Kosten für
Fischer: „Pflegekräfte brauchen leichteren Zugang zur Schwerarbeitspension!“
SPÖ verlangte per Entschließungsantrag im Bundesrat Verbesserungen für die Arbeitnehmer*innen im Pflegebereich SPÖ-Bundesrat Christian Fischer hat Anfang Dezember einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, der Pflegekräften einen leichteren Zugang zur Schwerarbeitspension ermöglichen soll: „Die Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich ist psychisch sowie physisch belastend, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben eine extrem große Verantwortung und sie haben dabei auch oftmals im Schichtdienst zu arbeiten! All diese Faktoren sprechen absolut dafür, dass den Menschen der Zugang zur Schwerarbeitspension erleichtert und ermöglicht werden muss! Unverständlicherweise haben ÖVP und Grüne diesen Antrag abgelehnt, anhand dessen wieder einmal klar ersichtlich wurde, wer an der Seite
Scheele: „Wo bleibt die Patientenmilliarde?“
SPÖ NÖ fordert per Landtagsantrag spürbare Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung und eine Termingarantie statt einer Zwei-Klassen-Medizin Das Gesundheitssystem kränkelt, es fehlen Ärzt*innen und Pfleger*innen, die Wartezeiten auf Termine werden immer länger und teilweise müssen sogar Operationen verschoben werden. „Deswegen braucht es dringend die Patientenmilliarde, die von Schwarz/Blau versprochen wurde!“, drängt SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele auf finanzielle Unterstützung für diesen lebenswichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung: „Denn nur dann kann es auch gelingen, eine Termingarantie für alle Versicherten umzusetzen, damit niemand mehr auf die Kreditkarte angewiesen ist, wenn eine Behandlung dringend erforderlich ist.“ In anderen europäischen Ländern ist ein Rechtsanspruch auf
Weninger zum sündteuren Umbau des Landtagssitzungsaals in NÖ: „Errichten wir lieber leistbaren Wohnraum!“
„Die größte Sorge von ÖVP, FPÖ und den Grünen in der anhaltenden Teuerungskrise ist es, den Landtagssitzungssaal um mehr als 11 Millionen Euro umbauen zu lassen. Das ist eigentlich kaum zu fassen!“, zeigt sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger von der schwarz-blau-grünen Verbissenheit in der Vorweihnachtszeit überrascht. Anstatt sich den wirklichen Sorgen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher anzunehmen, leistbaren Wohnraum zu schaffen und die Energiekosten zu senken, wird verzweifelt versucht, alle Parteien unter Druck zu setzen, für das sündteure Bauvorhaben zu stimmen, obwohl dies für die Beschlussfassung gar nicht notwendig wäre. „Es wäre wünschenswert, wenn das in Zukunft auch bei Themen passiert,
Weninger: „Demokratie tut nicht weh!“
Klubobmann Hannes Weninger zur erneuten Debatte rund um den Landtagssitzungssaal und der ablehnenden Haltung der ÖVP zu einer Demokratiereform „Was nützt der schönste Sitzungssaal, wenn ÖVP und FPÖ darin jede andere Meinung als Landesverrat denunzieren“, unterstützt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den aktuellen NEOS-Vorschlag für demokratische Mindestrechte in Niederösterreich. „Aber selbst die demokratischen Mindeststandards in Österreich sind der ÖVP NÖ bedauerlicherweise zu viel, wenn Klubobmann Danninger reflexartig und abwertend, von einem ‚Kuhhandel‘ spricht. Für die SPÖ steht es außer Frage, dass die parlamentarischen Rechte gestärkt werden müssen – das haben wir auch in den Koalitions-Verhandlungen mit der ÖVP NÖ gefordert und
Weninger: „Land NÖ lässt Sozialmärkte im Regen stehen!“
Die hohen Lebensmittelpreise und Energiekosten drängen immer mehr Niederösterreicher in die Armut und für viele sind Sozialmärkte und Tafeln die letzten Rettungsanker, um halbwegs über die Runden zu kommen. „Während die Zahl der Einkaufsberechtigten rasant zunimmt, steigen die Kosten für Mieten, Transport und Lagerung. Dazu kommen immer wieder Engpässe vor allem bei Grundnahrungsmittel, Obst und Gemüse“, beschreibt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die angespannte Situation. Während des Land Oberösterreich aktuell seine Sozialmärkte mit 400.000 Euro unterstützt, haben ÖVP und FPÖ einen Antrag auf Landesförderung für die „ARGE Soziale Lebensmittelgrundverordnung Niederösterreich“ abgelehnt. „Soziale Kälte ist, wenn man nichts gegen die Teuerung tut