Weninger: In den sozialen Wohnbau statt in den Landtagssaal investieren
SPÖ lehnt Umbau des Landtags um mehr als 11 Millionen Euro ab „ÖVP und FPÖ haben kein Gespür für das Leben der Menschen“, kritisiert SPÖ Klubobmann Hannes Weninger die Umbaupläne im Regierungsviertel. Während für sozialen Wohnbau das Geld fehlt, soll der Landtagssaal um mehr als 11 Millionen Euro generalsaniert werden. „Das geht so nicht zusammen! Das versteht kein Mensch“, so Weninger. „Um die längst überfällige Barrierefreiheit herzustellen, braucht es keine Generalsanierung. Das geht um einen Bruchteil, ohne Millionen für Beraterhonorare und jahrelanges Ausweichquartier. Eine Zustimmung der SPÖ zur Sanierung des Sitzungssaales ist mit zwei Punkten verbunden: Eine deutliche und
Weninger/Dworak: Im Mittelpunkt muss die finanzielle Stärkung der Städte und Gemeinden stehen
„Wir werden sehr genau darauf achten, dass jeder Euro, der für die Gemeinden vorgesehen ist, auch tatsächlich dort ankommt“, werden Bgm. Rupert Dworak, Präsident des NÖ GVV und LAbg. Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ NÖ ein Auge darauf haben, dass die Gemeinden nicht durch Bund und Land ausgehungert werden. „Die Gemeindevertreter-Verbände und der Städtebund konnten im heutigen Kommunal-Gipfel mit den Vertretern des Landes NÖ eine Lösung herbeiführen, die in Niederösterreich eine klare Aufteilung zwischen Land und Gemeinden regelt“, meint Rupert Dworak nach dem heutigen Kommunal-Gipfel. Gleichzeitig bleibe die Gefahr, dass das System - bei derart großen finanziellen Steigerungsraten für
PÖ-Suchan-Mayr: „Service und Angebot verbessern statt Luxus-Posten schaffen!“
Überproportionale Anbieterwechsel in Niederösterreich spiegeln das Misstrauen in die Energieanbieter wider Einen Grund mehr die Schaffung des 600.000 Euro-Posten eines zusätzlichen Vorstandspostens fallen zu lassen sieht die SPÖ NÖ im heute bekannt gewordenen Bundesländervergleich der Bereitschaft den Energieversorger zu wechseln. Während der Bundesschnitt beim Stromanbieterwechsel bei 3,2 Prozent lag, hat fast jeder zehnte Niederösterreicher auf einen anderen Anbieter gesetzt. Bei der Versorgung mit Gas zeichnet sich ein ähnliches Bild – sind österreichweit 6,2 Prozent wechselwillig, so haben das in NÖ 12,6 Prozent gemacht. LAbg. Kerstin Suchan-Mayr, Energiesprecherin der SPÖ NÖ: „Schaffen wir wieder Vertrauen in der Bevölkerung – Vertrauen
SPÖ NÖ-Klub bringt Anfrage an LRin Christiane Teschl-Hofmeister ein: „Vermuten Verfehlungen beim Jugendschutz in Sachen Glücksspiel!“
Alarmierender Bericht des Vereins Spielerhilfe veranlasst LAbg. Kerstin Suchan-Mayr zu genauer Kontrolle des gegenwärtigen Stands des Jugend- und Spielerschutzes in NÖ. Tag für Tag werden die Sorgen der Niederösterreicher*innen größer, ob es sich im kommenden Monat finanziell mit Heizung, Strom und Essen noch ausgehen wird. Wo die Verzweiflung wächst, steigt auch die Gefahr von Suchterkrankungen. „Umso wichtiger ist es, dass Eltern sich sicher sein können, dass das NÖ Jugendschutzgesetz ihre Kinder ausreichend vor Gefahren wie Spielsucht schützt“, so LAbg. Kerstin Suchan-Mayr. Genau an dieser Sicherheit rüttelt aber der jüngste Bericht des Vereins Spielerhilfe nachdrücklich. Der Verein Spielerhilfe führte im
SPÖ-Wohnpaket für leistbares Wohnen im NÖ Landtag abgelehnt
SPÖ NÖ fordert einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer- und Wohnkredite, die Kostenübernahmen für Energieausweise, höhere Förderungen beim Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme und die Möglichkeit, die Wohnbauförderung auch rückwirkend in Anspruch zu nehmen Teile des von der SPÖ NÖ eingebrachten Wohnpakets, standen auf der Tagesordnung der dieswöchigen Landtagssitzung. Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald, Klima- und Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr und Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar drängten im Plenum auf dringend notwendige Entlastungen, die Bemühungen waren allerdings (noch) vergebens: „Es ist absolut unverständlich, dass auf konstruktive Vorschläge anderer Parteien, die die Entlastung der Niederösterreicher*innen zum Ziel haben, reflexartig mit ‚Nein‘ geantwortet wird.
Scheele: „Heizkostenzuschuss in Höhe von 300 Euro in der Heizsaison 2023/24 nötig“
Hohe Preise bei Heizmaterial sind nach wie vor enorme Belastung; Resolutionsantrag der SPÖ NÖ abgelehnt In der letzten Heizperiode erhielten einkommensschwache Niederösterreicher*innen sowie Sozialhilfeempfänger*innen neben dem Heizkostenzuschuss in Ausmaß von 150 Euro zusätzlich eine Sonderförderung in derselben Höhe. Insgesamt wurden 300 Euro ausbezahlt und damit doppelt so viel wie vor Beginn der Teuerungswelle. „Dieser erhöhte Betrag ist auch heuer unbedingt erforderlich, damit sozial Schwächere ein menschenwürdiges Leben in den eigenen vier Wänden führen können“, ist SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele überzeugt und weist darauf hin, dass die Beschlussfassung über die Höhe des NÖ Heizkostenzuschusses für die neue Heizsaison noch