SPÖ, FPÖ, NEOS: „ÖVP redet vom Miteinander – wir leben es!“
Sondersitzung des NÖ Landtages bringt viele Ideen von SPÖ, FPÖ und NEOS – allesamt von ÖVP-Mehrheit abgelehnt; absurder Antrag der ÖVP lässt Bürgerinnen und Bürger bis Ende September auf Unterstützungen warten „Immer mehr Menschen in Niederösterreich stehen vor der Herausforderung, gleichzeitig gestiegene Preise im Energie-, Lebensmittel- und Wohnbereich stemmen zu müssen. Die ÖVP ignoriert die Teuerungslawine, die unser Land überrollt weiterhin und verschließt Augen und Ohren vor sinnvollen Vorschlägen, die Bürgerinnen und Bürger unseres wunderschönen Bundeslandes sofort zu entlasten! Vielmehr noch treibt sie ihr parteipolitisches Spiel auf die Spitze und vertröstet die Bevölkerung auf Ende September, ohne
Heiße Luft zahlt keine Heizung!
SPÖ NÖ präsentiert im NÖ Landtag konkretes Maßnahmenbündel, um Teuerungswelle für Bürgerinnen und Bürger abzufedern Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, forderte in der Sondersitzung des NÖ Landtags, die Umsetzung von konkreten Maßnahmen, um für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dringend notwendige rasche Entlastungen zu schaffen: „Gemeinsam mit der FPÖ haben wir ein umfassendes Maßnahmenbündel auf den Tisch gelegt, bei welchem auch die Finanzierung gesichert ist ohne das Landesbudget zu belasten! Die ÖVP NÖ präsentiert hingegen wieder einmal nicht mehr als heiße Luft und ist mit Personaldebatten im Bund beschäftigt – das absurde und skurrile
Vorschau auf den Sonderlandtag von Klubobmann Hundsmüller
SPÖ NÖ beantragte mit der FPÖ eine Sondersitzung des Landtages, um der Teuerungswelle für Bürgerinnen und Bürger abzufedern „Die Sonderlandtagssitzung ist aufgrund der Untätigkeit der ÖVP in Bund und Land schlicht und ergreifend notwendig! Vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bleibt zum Monatsende hin nichts mehr im Geldbörsl übrig, weil die exorbitanten Preissteigerungen das gesamte zur Verfügung stehende Geld auffressen. Und die ÖVP hat nichts Besseres zu tun, als sich mit internen Personaldiskussionen auseinanderzusetzen – es braucht nun sofortige Maßnahmen, um die Teuerungswelle abzufedern!“, bekräftigt der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, die Notwendigkeit der Sondersitzung des NÖ Landtages
Sonderlandtag zur Teuerung
SPÖ NÖ und FPÖ NÖ bringen gemeinsam Antrag ein Zur Abfederung der massiven Teuerungswelle fordert der Landtagsklub der SPÖ NÖ seit geraumer Zeit Schritte des Landes NÖ ein – die Sozialdemokrat*innen haben bereits erste konkrete Maßnahmen präsentiert. Der – von der SPÖ NÖ, gemeinsam mit den Neos, vorgeschlagene – BLAU-GELBE Teuerungsausgleich würde etwa 60.000 Niederösterreicher*innen rasch, unbürokratisch und wirksam entlasten. Die rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses würde darüber hinaus für Menschen mit geringen Einkommen eine wichtige Entlastung bedeuten. Die ÖVP NÖ wischte all diese sinnvollen Maßnahmen lapidar vom Tisch! Wir stehen nun vor der Herausforderung, gleichzeitig gestiegene Preise im
SPÖ NÖ startet zweiten Anlauf für blau-gelben Teuerungsausgleich
Bereits im März forderten SPÖ und NEOS per Dringlichkeitsantrag den blau-gelben Teuerungsausgleich für einkommensschwache Haushalte in NÖ; ÖVP wischte die Soforthilfe von 200 Euro für rund 60.000 Haushalte damals wie heute vom Tisch „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher spüren die Teuerungswelle mittlerweile mit voller Wucht. Die Medienberichte zu Armuts-Studien häufen sich – und in Niederösterreich hat man nichts Besseres zu tun, als eine Soforthilfe von 200 Euro auf die lange Bank zu schieben!“, kritisierte LAbg. Mag. Karin Scheele: „All jenen Menschen in unserem Bundesland, welche es am dringendsten benötigen, wäre mit dieser Einmalzahlung geholfen, um die aktuellen Preisexplosionen abzufedern!“
Samwald: „Klimaziele gemeinsam erreichen, ohne Menschen in Armut zu drängen“
‚Raus aus dem Öl‘-Antrag der SPÖ NÖ kann als weiterer Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität angesehen werden; substanzloser §34-Antrag der ÖVP verkommt wieder einmal zu einer Farce „Es wird alternativlos sein, einen gemeinsamen Weg in Richtung Klimaneutralität zu bestreiten“, betont LAbg. Mag. Christian Samwald in der Debatte zum Tagesordnungspunkt betreffend dem Antrag der SPÖ NÖ zu höheren Förderungen für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme: „Denn was nicht geht, ist zu sagen, dass man bis zu einem gewissen Zeitpunkt in unserem Land keinen Ölkessel mehr besitzen darf, aber für die Alleinerzieherinnen, PensionistInnen und jungen Familien keine passende Antwort