Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller
200 Euro Soforthilfe durch blau-gelben Teuerungsausgleich – „Raus aus dem Öl“-Antrag für ein klimagerechtes NÖ Die kommende Landtagssitzung in Niederösterreich steht ganz im Zeichen des blau-gelben Teuerungsausgleichs, welcher von SPÖ und NEOS bereits in der vergangenen Plenarsitzung dringlich beantragt wurde. Die ÖVP NÖ und überraschenderweise auch die FPÖ NÖ haben die Dringlichkeit damals nicht zuerkannt, weswegen über den gemeinsamen Vorschlag von SPÖ und NEOS nun in dieser Sitzung diskutiert wird. Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) hat diese Woche in einer Publikation festgestellt, dass die Teuerung einkommensschwache Haushalte dreifach trifft. Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Von unserem eingebrachten
SPÖ, FPÖ & NEOS einigen sich in ÖVP-Inseratenaffäre auf Sonderprüfung
Hundsmüller/Landbauer/Collini: „Landesrechnungshof wird die Geldflüsse von unabhängiger Seite beleuchten.“ SPÖ, FPÖ und NEOS haben heute in der ÖVP-Inseratenaffäre eine Sonderprüfung landesnaher Unternehmen durch den Landesrechnungshof angekündigt. Insgesamt fünf gemeinsame Anträge ermöglichen es dem Landesrechnungshof, alle Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten, Förderungen oder Kooperationen unter die Lupe zu nehmen. „Damit soll dem Verdacht nach Umgehungskonstruktionen und illegaler Parteienfinanzierung in der ÖVP von unabhängiger Stelle nachgegangen werden. Dieser Schritt ist in dieser Form einmalig in der Geschichte des Landes Niederösterreichs und einer Vier-Parteien-Einigung zu verdanken, die den Fokus auf die Kontrolle und Transparenz im Sinne aller Menschen im Land richtet“, so
Richtungsweisende Klubklausur der SPÖ NÖ
NÖ Sozialdemokratie stellt Maßnahmen gegen die Teuerung, Gesundheit und Pflege sowie die Kinderbetreuung in den Mittelpunkt des Handelns; das Miteinander in NÖ funktioniert anderslautender Meinungen – die ÖVP NÖ sucht man in diesem Zusammenhang jedoch vergebens Im Zuge einer Pressekonferenz während der Klubklausur der SPÖ NÖ im Parkhotel Hirschwang informierten der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, der stellvertretende Klubobmann, LAbg. Mag. Christian Samwald und Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele über die inhaltliche Ausrichtung der Sozialdemokratie für die kommenden Monate. Rund 80 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, darunter MitarbeiterInnen aus den politischen Büros, MitarbeiterInnen der Landesorganisation, die Bezirksvorsitzenden und
Teuerungswelle brechen
Gezielte Maßnahmen sind jetzt gefordert, um die Menschen zu entlasten Die Teuerungswelle hat Österreich weiterhin fest im Griff. Die Inflationsrate betrug im Februar 5,9 Prozent. Der Ukraine-Krieg, die daraus resultierenden Energiepreisschocks sowie verschärfte Produktions- und Lieferprobleme lassen einen weiteren Anstieg erwarten. Laut ersten Schätzungen der Statistik Austria klettert die Inflation im März auf 6,8 Prozent – dem höchsten Wert seit November 1981. Für die niederösterreichischen Privathaushalte, allen voran jene Haushalte mit geringem Einkommen, verschärft die angespannte globale Lage deren finanzielle Situation im mittlerweile existenzbedrohlichen Ausmaß. So haben sich die Strompreise laut Strompreisindex im Vergleich zum März 2021 bei einem
Blau-gelber Teuerungsausgleich wird verschleppt
Statt Soforthilfe für 60.000 Menschen, verweigert die ÖVP NÖ die Debatte Die Teuerungswelle rollt weiterhin unaufhaltsam durch Österreich und verschont auch die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht. Bereits im Dezember 2021 lag die Inflation aufgrund steigender Treibstoff- und Energiepreise bei 4,3 Prozent, im Jänner 2022 schnellte sie auf 5 Prozent – dem höchsten Wert seit Dezember 1984. Durch den Ukraine-Krieg steigen die Spritpreise weiter an. Die Strompreise haben sich laut Strompreisindex im Vergleich zum März 2021 bei einem Preisanstieg von 139 % mehr als verdoppelt. Insbesondere für Privathaushalte mit niedrigem Einkommen stellen die explodierenden Strom- und Energiepreise eine enorme
Landtagsvorschau von KO-Stv. Samwald
SPÖ NÖ will sofortigen Teuerungsstopp und drängt darauf, endlich nachhaltige Schritte im Pflegebereich zugunsten von MitarbeiterInnen, Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zu setzen Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, über die bevorstehende Landtagssitzung. Zur Aktuellen Stunde „Preisstopp JETZT! Endlich aufs eigene Land schauen!“ werde sich die Sozialdemokratie vehement dafür einsetzen, dass den Menschen in Niederösterreich endlich geholfen wird, forderte Samwald: „In unserem Land gibt es viele Menschen, die sich aktuell überlegen müssen, ob sie heute lieber die Heizung aufdrehen sollen oder sich ein frisches, warmes Essen zubereiten. Für ein reiches Land