Pfister zu Inflation: „Österreich hinkt im EU-Vergleich hinterher!“
Österreichs Inflation bei 6 Prozent; Belgien (0,7 Prozent), Dänemark (0,6 Prozent) und die Niederlande mit minus 0,3 Prozent zeigen Medienberichten zufolge vor, wie es gehen würde „Auch wenn die Inflation in Österreich auf 6 Prozent zurückgegangen ist, schneiden wir im EU-Vergleich (Durchschnitt 4,3 Prozent) trotzdem wieder sehr schlecht ab!“, so SPÖ-Teuerungssprecher LAbg. Rene Pfister, der Belgien, Dänemark und die Niederlande als Vorbilder ausgibt: „Die Haushaltstarife für Energie sind in diesen Ländern sehr viel näher bei den gesunkenen Großmarktpreisen als bei uns, weshalb die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiterhin mit einer Inflation zu kämpfen haben, die weit über dem EU-Durchschnitt liegt.
Suchan-Mayr zu zusätzlichem EVN-Vorstandsjob: „Absurd!“
Zusätzlicher Vorstands-Posten bei der EVN – mit einer Jahresgage von 600.000 Euro – soll sich laut ÖVP um die „Warteschlangen vor den Kundenbüros und am Telefon“ kümmern Als „absurd“ bezeichnet SPÖ NÖ-Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr das Vorhaben des Landes-Energieversorgers EVN einen zusätzlichen Vorstandsjob mit einer Jahresgage von 600.000 Euro zu schaffen: „Augenscheinlich weiß man bei der EVN wirklich nicht mehr, wohin man mit dem vielen Geld soll, und schafft deswegen einen hochdotierten Job, anstatt die Übergewinne in einer der größten Teuerungskrisen aller Zeiten endlich einmal an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben! Dass laut der ÖVP dieser Posten dazu
Scheele zu Pflege: „Es braucht mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen!“
SPÖ NÖ fordert erneut mehr Personal für den Pflegebereich, bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen sowie die Möglichkeit, pflegende Angehörige anzustellen Die Gesundheitssprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Karin Scheele, fordert zum wiederholten Mal eine Pflegereform in Niederösterreich: „Wir brauchen in unserem Bundesland mehr Personal im Pflegebereich sowie bessere Arbeitsbedingungen, sprich mehr Gehalt und geregelte Freizeit! All das führt dazu, dass schlussendlich auch mehr Pflegeplätze zur Verfügung stehen!“ Auch das SPÖ-Modell mit der Anstellung pflegender Angehöriger bringt Scheele erneut aufs Tapet: „Es braucht in Niederösterreich soziale Gerechtigkeit statt Almosen! Denn mit einem Pflegescheck, wo monatlich 83,30 € übrigbleiben, können Menschen,
Kocevar: „Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit!“
SPÖ fordert klare Entscheidungen beim anstehenden NÖ Kommunalgipfel, der in wenigen Wochen stattfinden wird Der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, übt große Kritik am ausverhandelten Finanzausgleichspaket zwischen Bund und Ländern: „Was davon übrigbleibt, ist die Tatsache, dass Städte und Gemeinden davon abhängig sind, in welcher Tagesverfassung sich Landeshauptfrau Mikl-Leitner befindet. Und das kann es beim besten Willen nicht sein! Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befinden sich mitten in der Budgetplanung für 2024 und haben derzeit keine Rechtssicherheit, weil sie nicht wissen, was aus dem Finanzausgleich tatsächlich an finanzieller Unterstützung an die Gemeinden fließen wird!“ LAbg. Wolfgang Kocevar:
Schnabl zu Tempodiskussion in NÖ: „Es braucht mehr Tempo auf der Schiene!“
SPÖ NÖ fordert massiven Öffi-Ausbau anstatt Scheindebatte auf der Straße FPÖ und Grüne in Niederösterreich kümmern sich aktuell, wie man es von ihnen gewohnt ist, wieder um die wirklich wichtigen Dinge im Leben: Sie diskutieren in der vielleicht größten Teuerungskrise aller Zeiten darüber, ob man auf einer Autobahn schneller oder langsamer fahren darf, was SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl nur den Kopf schütteln lässt: „Veränderte Tempolimits senken weder Lebensmittel- noch Wohnungspreise und sie helfen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch nicht dabei, um besser oder kostengünstiger in die Arbeit zu kommen!“ Wo es tatsächlich ein anderes Tempo braucht, so Schnabl, ist
Fischer/Samwald: „Mietpreisstopp jetzt!“
Entschließungsantrag der SPÖ auf einen Mietpreisstopp wurde im Bundesrat von ÖVP und Grünen vollkommen unverständlicherweise vertagt und schubladisiert Die SPÖ stellte im Bundesrat einen Entschließungsantrag auf einen sofortigen Mietpreisstopp! Bundesrat Christian Fischer, der im Bund für Wohnen zuständig ist und den Antrag eingebracht hat, zeigt sich enttäuscht, dass der Antrag einzig und allein von ÖVP und Grünen unverständlicherweise vertagt und einfach schubladisiert wurde: „Aus parteitaktischen Gründen werden die Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen und nichts gegen den Mietpreiswucher unternommen! Unser Antrag hätte dafür Sorge getragen, dass sämtliche Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden! Eine vertane Chance, die wieder