Hundsmüller: „Wertschätzung ist für türkis-grüne Bundesregierung ein Fremdwort!“
Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener sind für den Coronabonus weiter nicht anspruchsberechtigt - Bundesregierung schiebt Verantwortung ab Am 17. November 2021 hat sich der NÖ Landtag auf Ansinnen der SPÖ NÖ einstimmig dafür ausgesprochen, dass auch Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener endlich ihren verdienten Corona-Bonus von 500 Euro erhalten sollen. Der Landtag wandte sich an die türkis-grüne Bundesregierung, eine Novelle des Pflegefondsgesetzes und des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes auszuarbeiten, um auch haupt- und ehrenamtliche Notfall- und RettungssanitäterInnen, inklusive in diesem Bereich tätige Zivildiener, mit einer kleinen Bonuszahlung zu würdigen. Vergangene Woche kam schließlich die „Antwort“ des Finanzministeriums, in welcher lediglich darauf
Samwald/Weninger: „§34 in NÖ – der Feind der Demokratie!“
Bis zur Unkenntlichkeit verwässerte Anträge stehen in Niederösterreich bei Landtagssitzungen dank der ÖVP und „ihrem“ §34 der Landtagsgeschäftsordnung auf der Tagesordnung; mit dieser demokratiepolitisch höchst bedenklichen Vorgangsweise wird über andere Parteien und deren Anliegen ungeniert drübergefahren In der dieswöchigen Landtagssitzung hätte über den, von der SPÖ NÖ eingebrachten Antrag für ein zeitgemäßes Kinderbetreuungsprogramm diskutiert werden sollen. Die ÖVP NÖ bediente sich dabei jedoch im Vorfeld wie so oft des §34 der Landtagsgeschäftsordnung, um den SPÖ-Antrag zum KinderPROgramm durch einen substanzlosen ÖVP-Wohlfühlantrag zu ersetzen! Die ÖVP NÖ nutzt diesen Paragraphen nahezu in jeder Landtagssitzung, um Anträge mit konkreten Forderungen der
Landtagsvorschau von KO-Stv. Christian Samwald
SPNÖ-Antrag zum KinderPROgramm als zentraler Punkt im Landtag; Zweitwohnsitzer-Wahlrecht in Niederösterreich steht vor der Abschaffung Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, berichtete anlässlich einer Pressekonferenz über die wichtigsten Themen der kommenden Landtagssitzung. Zentraler Punkt ist dabei das, von der Sozialdemokratie entworfene Modell des KinderPROgramms für Niederösterreich, erklärte Samwald: „Unflexibel und teuer präsentiert sich die aktuelle Situation rund um die Kinderbetreuung in Niederösterreich – das war auch das Ergebnis unserer Gespräche mit Vereinen, Organisationen und fast allen im Landtag vertretenen Parteien. Mit unserem präsentierten KinderPROgramm wollen wir für Niederösterreichs Familien endlich eine echte Wahlfreiheit schaffen
Ganztägig, ganzjährig, gratis – Umschalten auf ein neues KinderPROgramm für Niederösterreich
Wir wollen einen Meilenstein in der niederösterreichischen Familienpolitik setzen. Zum Wohl der Kinder und der Eltern. In den Nachmittagsstunden sind Niederösterreichs Kindergärten für viele Eltern und Kinder vor allem eines – schön von außen anzusehen. Verwaiste Spielgeräte und spärlich besetzte Räumlichkeiten zeugen von verpassten Bildungschancen und Belastungen für das Familienleben. Wenn man Kinderbetreuungseinrichtungen am Nachmittag dennoch nutzen möchte bzw. muss, wird es teuer. „Entweder – Oder“ statt echte Entscheidungsfreiheit für Familien Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist oftmals keine Entscheidung aus freien Stücken, sondern eng an Kosten und Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen gebunden. Folgenschwere Einschnitte in die
SPNÖ-Vorschau auf die kommende Landtagssitzung
Anlässlich einer Pressekonferenz berichteten der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, und die Landesfrauenvorsitzende, Bildungssprecherin, LAbg. Elvira Schmidt über die kommende Landtagssitzung sowie den heutigen Tag der Bildung. Wie Samwald erläuterte, wird auf Ansinnen der SPÖ NÖ eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Schalten wir um - auf ein neues KinderPROgramm für NÖ" abgehalten: „Unser Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl, hat das KinderPROgramm für NÖ gemeinsam mit Familiensprecherin, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr vergangene Woche bereits vorgestellt. 3G in der Kinderbetreuung – ganztägig, ganzjährig, gratis – sind gefordert, um Familien in Niederösterreich tatsächlich finanziell und organisatorisch entlasten
Weihnachtsgruß und politischer Jahresrückblick
Liebe Genossinnen und Genossen! Das heurige Jahr wurde erneut von der Corona-Krise geprägt, Unsicherheit machte sich breit und die Stimmung innerhalb der Bevölkerung wurde zusehends aufgeheizter. Die Weihnachtszeit soll 2021 deshalb Anlass sein, sich auf das Wesentliche zu besinnen, für die Gemeinschaft und für Zusammenhalt einzutreten, um zukünftige Widrigkeiten gemeinsam lösen zu können. Aktiv aus der Wirtschaftskrise Als SPÖ Niederösterreich setzen wir uns dafür ein, den pandemiebedingten Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt aktiv entgegenzutreten – Stichwort „Langzeitarbeitslosigkeit“ – das Stiefkind der wirtschaftlichen Pandemiebewältigung. Mittels aktiver Arbeitsmarktprogrammen, wie einer „Aktion 40.000“ soll die türkis-grüne Bundesregierung hier endlich Verantwortung übernehmen und