Kurier TV-Interview mit Klubobmann Hannes Weninger
Zur Neuaufstellung in der SPÖ, der Weigerung der ÖVP NÖ mit der SPÖ NÖ ein Koalitionsabkommen für die Niederösterreicher*innen zu schließen und der Zusammenarbeit zwischen bzw. mit Schwarz-Blau. Im Interview mit Kurier TV stellt Klubobmann Hannes Weninger klar: Sven Hergovich und Andi Babler verkörpern einen neuen Typ des Politikers. Einen, der nicht um den heißen Brei herumredet, sondern sagt, wie er die Lebensbedingungen der Menschen verbessern will.
Die Energiepreise müssen jetzt runter!
Die, von der EVN für die zweite Jahreshälfte in Aussicht gestellte Preissenkung halten SPNÖ-Vorsitzender Sven Hergovich und Klubobmann Hannes Weninger für viel zu spät. „Die Energiepolitik von ÖVP und FPÖ führt zu einer sozialen Krise und gefährden den Wirtschaftsstandort Niederösterreich!“ Berichten zufolge hat die EVN im 1. Halbjahr 2023 sehr kräftig verdient: Das Konzernergebnis stieg im Jahresvergleich um 70,6 Prozent auf 214,7 Mio. Euro, das Ergebnis vor Ertragssteuern legte um 53,7 Prozent auf 276,2 Mio. Euro zu. Hergovich/Weninger: „Die Energiepolitik von ÖVP und FPÖ führt zu einer sozialen Krise und gefährden den Wirtschaftsstandort Niederösterreich!“ „Es reicht! Es
Weninger: „EVN auf die Finger schauen!“
SPÖ-Landtagsklub unterstützt die Beauftragung des Landesrechnungshofs mit einer Sonderprüfung zur Strompreisbildung der EVN Die Gier von Energiekonzernen und horrende Strompreise für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, während Aktionären eine Sonderdividende von über 110 Millionen Euro in den Rachen geworfen wird. „Damit muss jetzt endlich Schluss sein!“, betont SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger und kündigt an, die Beauftragung des Landesrechnungshofs mit einer Sonderprüfung zur Strompreisbildung der EVN unterstützen zu wollen. Zudem fordert Weninger weitere Schritte, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf dem Strompreissektor zu entlasten: „Es braucht endlich einen Heizpreisstopp und faire sowie leistbare Energiepreise! Sonderdividenden sollen nicht mehr dazu dienen, um Aktionäre
FPÖ-Waldhäusl muss sich der strafrechtlichen Verfolgung stellen
Verhetzung ist kein Kavaliersdelikt; Waldhäusl besaß zum Tatzeitpunkt keine Abgeordnetenimmunität; Verwunderung über ÖVP-Rückendeckung Während die ÖVP im NÖ Landtag verhindert, dass die Staatsanwaltschaft Wien dem Verdacht der Verhetzung gegen Gottfried Waldhäusl nachgehen kann, stimmte die SPÖ NÖ ganz klar für dessen Auslieferung. Klubobmann Hannes Weninger: „Zum Zeitpunkt seiner erneut menschenverachtenden Äußerungen war Gottfried Waldhäusl Mitglied der NÖ Landesregierung und damit nicht immun. Dies nun als Argument gegen eine strafrechtliche Verfolgung vorzuschieben, widerspricht jeder Rechtsauffassung! Waldhäusl muss sich der strafrechtlichen Verfolgung stellen. Der Rechtsstaat gilt auch für ihn!“
Kocevar zum Gemeindepaket: „Unausgegoren und handwerklich schlecht!“
SPÖ NÖ begrüßt die Abschaffung des nichtamtlichen Stimmzettels sowie die Einführung einer Mutterschutz- bzw. Karenzmöglichkeit und stimmt in Zeiten der Teuerung und der sozialen Krise gegen eine Erhöhung der Bürgermeisterbezüge Das sogenannte Gemeindepaket, welches im NÖ Landtag behandelt wurde, besteht im Wesentlichen aus einer Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes, der Änderung der NÖ Gemeindeordnung und der NÖ Gemeinderatswahlordnung. Neben der Tatsache, dass der SPÖ das Gemeindepaket nur rund 48 Stunden vor dem Ausschuss vor die Nase geknallt wurde, kritisierte Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar insbesondere, dass überfällige Regelungen zur Entschädigung der Wahlbeisitzer und klare Regelungen zur Zustellung von Wahlkarten
SPÖ NÖ fordert erneut eine Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe
SPÖ fordert sofortige Maßnahmen zur Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher; SPÖ-Antrag abgelehnt – FPÖ fällt erneut im Liegen um Wie in Oberösterreich, Vorarlberg und künftig möglicherweise auch in Salzburg, soll auch in Niederösterreich die Rundfunkabgabe gestrichen werden. Mit einer Abschaffung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes ab 1. Juli – und somit bereits ab der zweiten Jahreshälfte 2023 – würde man jeden Haushalt in Niederösterreich bereits um rund 35 Euro im heurigen Jahr entlasten und um etwa 70 Euro jährlich ab 2024. LAbg. Rene Pfister erklärte dazu: „Es ist unsere Pflicht, an jeder noch so kleinen Schraube zu drehen, die zu