SPÖ NÖ fordert erneut eine Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe
SPÖ fordert sofortige Maßnahmen zur Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher; SPÖ-Antrag abgelehnt – FPÖ fällt erneut im Liegen um Wie in Oberösterreich, Vorarlberg und künftig möglicherweise auch in Salzburg, soll auch in Niederösterreich die Rundfunkabgabe gestrichen werden. Mit einer Abschaffung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes ab 1. Juli – und somit bereits ab der zweiten Jahreshälfte 2023 – würde man jeden Haushalt in Niederösterreich bereits um rund 35 Euro im heurigen Jahr entlasten und um etwa 70 Euro jährlich ab 2024. LAbg. Rene Pfister erklärte dazu: „Es ist unsere Pflicht, an jeder noch so kleinen Schraube zu drehen, die zu
Hergovich/Weninger zur EVN: „Die Energiepreise MÜSSEN runter!“
SPÖ NÖ fordert günstigere Energiepreise für Kundinnen und Kunden; EVN-Konzernergebnis ist um über 70 % im Jahresvergleich gestiegen Berichten zufolge hat die EVN im 1. Halbjahr 2023 sehr kräftig verdient: Das Konzernergebnis stieg im Jahresvergleich um 70,6 Prozent auf 214,7 Mio. Euro, das Ergebnis vor Ertragssteuern legte um 53,7 Prozent auf 276,2 Mio. Euro zu. „Es reicht! Es kann nicht sein, dass Energieanbieter in ihrer Gier die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aussackeln, während jeder Sechste bereits armutsgefährdet ist“, fordert der designierte SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich Konsequenzen: „Die Preise müssen runter und die EVN gehört in die Hände der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher!
Schnabl/Silvan: „Waldviertel fehlen die Öffi-Lebensadern!“
ÖVP NÖ lässt Waldviertel infrastrukturell ausbluten; schwarze Bemühungen um ländlichen Raum nicht vorhanden Eine Studie zeigt jetzt schwarz auf weiß, dass die Menschen im Waldviertel überproportional auf ihr Auto angewiesen sind, weiß LAbg. Franz Schnabl, Verkehrssprecher der SPÖ NÖ: „Während der NÖ-Schnitt bei 655 Fahrzeugen je 1.000 Personen liegt, brauchen in Waidhofen/Th. 760 von 1.000 ein Auto, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen, ihre Einkäufe tätigen zu können oder zum Arzt zu fahren. Das ist das Ergebnis der Politik der ÖVP NÖ, die immer davon spricht sich für den ländlichen Raum einzusetzen, seit Jahrzehnten aber nichts anderes tut, als
Kocevar/Pfister: „Modernes Dienstrecht für Gemeindebedienstete befindet sich auf der Zielgeraden!“
Dienstrecht für Niederösterreichs Gemeindebedienstete wird modernisiert und zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar und der Vorsitzende der FSG NÖ, LAbg. Rene Pfister, zeigen sich äußerst zuversichtlich, dass die Gewerkschaften und Gemeindevertreterverbände bald ein modernes Gemeindebedienstetengesetz präsentieren werden: „Aus den Verhandlungen hören wir nur Positives und sind guter Dinge, dass es bald zu einem Abschluss kommen wird, der für alle Gemeindebedienstete in Niederösterreich nur Verbesserungen bringt! Wir setzen hier ganz klar auf den sozialpartnerschaftlichen Weg, der sich seit Jahrzehnten bewährt hat!“ Zurufe von außen – in diesem Fall von den Grünen, die im kommenden Landtag
SPÖ-Landtagsklub für Auslieferung von Gottfried Waldhäusl
Waldhäusl besaß zum Tatzeitpunkt keine Abgeordnetenimmunität; Verwunderung über ÖVP-Rückendeckung „Gottfried Waldhäusl muss sich der strafrechtlichen Verfolgung stellen. Der Rechtsstaat gilt auch für ihn“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Auslieferung des FPÖ-Mandatars, denn „Verhetzung ist kein Kavaliersdelikt!“ Die SPÖ wird heute im Verfassungsausschuss der Auslieferung zustimmen. Waldhäusl war zum Zeitpunkt seiner menschenverachtenden Äußerungen Mitglied der NÖ Landesregierung und damit nicht immun. „Seine jetzige Abgeordnetenimmunität als Argument gegen eine strafrechtliche Verfolgung vorzuschieben, widerspricht jeder Rechtsauffassung“, kritisiert Weninger die ÖVP-Rückendeckung für Waldhäusl.
Hergovich/Weninger zur Sonderdividende der EVN: „Strompreissenkung statt Spekulantenbonus!“
Die EVN plant Medienberichten zufolge die Ausschüttung einer Sonderdividende an ihre Aktionäre in der Höhe von 111 Millionen Euro. „Die EVN liegt bei den Stromtarifen noch immer im Spitzenfeld aller privaten und öffentlichen Anbieter Österreichs und kommt auf die grandiose Idee, ihren Aktionären eine Sonderdividende auszuschütten, anstatt die gesunkenen Preise am Strommarkt an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben“, können der designierte SPÖ-Vorsitzende Sven Hergovich und SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger nur den Kopf schütteln: „Deswegen sagen wir es noch einmal in aller Deutlichkeit: Die EVN gehört in die Hände der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher!“ Nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass