Heiße Luft zahlt noch immer keine Rechnungen
ÖVP NÖ hat sich im Kampf gegen die Teuerung vor allem durch Arbeitsverweigerung „ausgezeichnet“ Nun fordert auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen Strompreisdeckel. Die ÖVP-Landeshauptleute Christopher Drexler (Steiermark) und Thomas Stelzer (Oberösterreich) schließen sich ihrer Forderung an. Dass die Landeshauptfrau mit dieser Forderung ausgerechnet zum Beginn der politischen Sommerpause aufhorchen lässt, setzt der Untätigkeit der ÖVP NÖ im Kampf gegen die Teuerung die Ballkrone auf. SPÖ Anträge niedergestimmt Seit Beginn der grassierenden Preisanstiege hat der Landtagsklub der SPÖ Niederösterreich insgesamt sechs Anträge im Landtag eingebracht, die Menschen zu entlasten und ihnen Unterstützung zu ermöglichen. Sechs Mal hat die
SPÖ NÖ: Kinderbetreuungsangebot profitiert von Bund-Länder Vereinbarung
Wichtige Ziele wurden für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots in Niederösterreich festgelegt; die Vereinbarung ist nur ein Bruchteil dessen, was versprochen wurde „Wir drängen jetzt monatelang darauf, dass das Kinderbetreuungsangebot in Niederösterreich ganztägig, ganzjährig und gratis angeboten wird.“, läutet LAbg. Kerstin Suchan-Mayr, Familiensprecherin der SPÖ NÖ, die Debatte im Landtag ein. „Versprochen wurde eine ‚Kindergartenmilliarde‘ - gekommen ist ein fünftel davon.“, erläutert sie mit Verweis darauf, dass die von der Bundesregierung versprochenen Mittel für einen flächendeckenden Ausbau notwendig gewesen wären. LAbg. Kerstin Suchan-Mayr: "Eine flächendeckende ganzjährige, ganztägige und gratis Kinderbetreuung ist die einzige Lösung" Dennoch beleuchtet Suchan-Mayr
Pfister: „Teuerung jetzt stoppen, nicht erst im Herbst“
5 Anträge hat die die SPÖ NÖ seit der anhaltenden Teuerung eingebracht - ÖVP NÖ verweigerte Zustimmung „Wenn ich ein Haus in Flammen sehe, rufe ich selbst sofort die Feuerwehr und warte nicht darauf, dass es jemand anderer für mich tut – das wäre verantwortungslos“. Der Sozialsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rene Pfister verweist dabei auf die Haltung der ÖVP NÖ, mit Maßnahmen gegen die Teuerung auf den Herbst zu warten und auf Bundesmaßnahmen zu hoffen. „Dass die Bundesmaßnahmen nur leider nichts taugen, haben wir auch schon erkannt. Es bleibt somit nichts übrig, als selbst tätig zu werden
Sommerpause kommt nicht in Frage
In einer von der SPÖ NÖ in die Landtagssitzung eingebrachten Aktuellen Stunde bekräftigen die Sozialdemokraten ihre Forderung von der Politik, sich im Sommer keine Pause zu gönnen, sondern weiterzuarbeiten „Zu groß sind die aktuellen Herausforderungen für viele Menschen, als dass sich die Politik jetzt in eine große Sommerpause verabschieden darf.“, erklärte LAbg. Rene Pfister zu Beginn der Aktuellen Stunde. Die SPÖ-Fraktion setzte sich dabei vehement dafür ein, als Politik von einer langen Sommerpause abzusehen und stattdessen weiterhin an Lösungen für die Krisen dieser Zeit zu arbeiten. LAbg. René Pfister: "Die Politik darf sich jetzt nicht in eine
Landtagsvorschau mit Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller
Erneut Maßnahmen gegen die Teuerung gefordert - Politik darf sich nicht in eine Sommerpause verabschieden. Zu viele Herausforderungen sind es, mit denen die Menschen in Zeiten wie diesen zu kämpfen haben, dass sich die Politik guten Gewissens zurücklehnen und sich in eine lange Sommerpause verabschieden kann. Die SPÖ NÖ beantragte zu diesem Anlass für die kommende Landtagssitzung eine ‚Aktuelle Stunde‘, um dahingehend ein klares Zeichen zu setzen. „Wir fordern die Landesregierung über den Sommer zum Arbeiten auf, anstatt in Ruhe zu pausieren – die Menschen brauchen das jetzt.“, meint der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller dazu.
Hundsmüller / Pfister: „Pflege in NÖ mobil und zukunftsfit machen!“
Zukünftig treffen im Pflegesystem Niederösterreichs deutlich mehr Gepflegte auf deutlich weniger Pflegende; die SPÖ sieht die Notwendigkeit, auf die Entwicklung innovativer Modelle zu setzen, damit die Pflege für jeden gewährleistet ist Nicht nur der Bedarf an Pflege wird laut den Prognosen deutlich ansteigen, das Angebot selbst wird gleichzeitig sinken (Anm.: Ärzt*innenmangel). „Auf diese Entwicklung, die die Ansprüche des Pflegesystems fundamental auf den Kopf stellt, müssen wir reagieren. Wir müssen die Möglichkeit schaffen, die Pflege flexibel, mobil und vor Ort anbieten zu können“, meint LAbg. Rene Pfister, Sozialsprecher der SPÖ NÖ. Das niederländische Modell „Buurtzorg“ zeigt laut Pfister vor,