SPÖ NÖ startet zweiten Anlauf für blau-gelben Teuerungsausgleich
Bereits im März forderten SPÖ und NEOS per Dringlichkeitsantrag den blau-gelben Teuerungsausgleich für einkommensschwache Haushalte in NÖ; ÖVP wischte die Soforthilfe von 200 Euro für rund 60.000 Haushalte damals wie heute vom Tisch „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher spüren die Teuerungswelle mittlerweile mit voller Wucht. Die Medienberichte zu Armuts-Studien häufen sich – und in Niederösterreich hat man nichts Besseres zu tun, als eine Soforthilfe von 200 Euro auf die lange Bank zu schieben!“, kritisierte LAbg. Mag. Karin Scheele: „All jenen Menschen in unserem Bundesland, welche es am dringendsten benötigen, wäre mit dieser Einmalzahlung geholfen, um die aktuellen Preisexplosionen abzufedern!“
Samwald: „Klimaziele gemeinsam erreichen, ohne Menschen in Armut zu drängen“
‚Raus aus dem Öl‘-Antrag der SPÖ NÖ kann als weiterer Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität angesehen werden; substanzloser §34-Antrag der ÖVP verkommt wieder einmal zu einer Farce „Es wird alternativlos sein, einen gemeinsamen Weg in Richtung Klimaneutralität zu bestreiten“, betont LAbg. Mag. Christian Samwald in der Debatte zum Tagesordnungspunkt betreffend dem Antrag der SPÖ NÖ zu höheren Förderungen für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme: „Denn was nicht geht, ist zu sagen, dass man bis zu einem gewissen Zeitpunkt in unserem Land keinen Ölkessel mehr besitzen darf, aber für die Alleinerzieherinnen, PensionistInnen und jungen Familien keine passende Antwort
Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller
200 Euro Soforthilfe durch blau-gelben Teuerungsausgleich – „Raus aus dem Öl“-Antrag für ein klimagerechtes NÖ Die kommende Landtagssitzung in Niederösterreich steht ganz im Zeichen des blau-gelben Teuerungsausgleichs, welcher von SPÖ und NEOS bereits in der vergangenen Plenarsitzung dringlich beantragt wurde. Die ÖVP NÖ und überraschenderweise auch die FPÖ NÖ haben die Dringlichkeit damals nicht zuerkannt, weswegen über den gemeinsamen Vorschlag von SPÖ und NEOS nun in dieser Sitzung diskutiert wird. Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) hat diese Woche in einer Publikation festgestellt, dass die Teuerung einkommensschwache Haushalte dreifach trifft. Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Von unserem eingebrachten
SPÖ, FPÖ & NEOS einigen sich in ÖVP-Inseratenaffäre auf Sonderprüfung
Hundsmüller/Landbauer/Collini: „Landesrechnungshof wird die Geldflüsse von unabhängiger Seite beleuchten.“ SPÖ, FPÖ und NEOS haben heute in der ÖVP-Inseratenaffäre eine Sonderprüfung landesnaher Unternehmen durch den Landesrechnungshof angekündigt. Insgesamt fünf gemeinsame Anträge ermöglichen es dem Landesrechnungshof, alle Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten, Förderungen oder Kooperationen unter die Lupe zu nehmen. „Damit soll dem Verdacht nach Umgehungskonstruktionen und illegaler Parteienfinanzierung in der ÖVP von unabhängiger Stelle nachgegangen werden. Dieser Schritt ist in dieser Form einmalig in der Geschichte des Landes Niederösterreichs und einer Vier-Parteien-Einigung zu verdanken, die den Fokus auf die Kontrolle und Transparenz im Sinne aller Menschen im Land richtet“, so
Richtungsweisende Klubklausur der SPÖ NÖ
NÖ Sozialdemokratie stellt Maßnahmen gegen die Teuerung, Gesundheit und Pflege sowie die Kinderbetreuung in den Mittelpunkt des Handelns; das Miteinander in NÖ funktioniert anderslautender Meinungen – die ÖVP NÖ sucht man in diesem Zusammenhang jedoch vergebens Im Zuge einer Pressekonferenz während der Klubklausur der SPÖ NÖ im Parkhotel Hirschwang informierten der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, der stellvertretende Klubobmann, LAbg. Mag. Christian Samwald und Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele über die inhaltliche Ausrichtung der Sozialdemokratie für die kommenden Monate. Rund 80 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, darunter MitarbeiterInnen aus den politischen Büros, MitarbeiterInnen der Landesorganisation, die Bezirksvorsitzenden und
Teuerungswelle brechen
Gezielte Maßnahmen sind jetzt gefordert, um die Menschen zu entlasten Die Teuerungswelle hat Österreich weiterhin fest im Griff. Die Inflationsrate betrug im Februar 5,9 Prozent. Der Ukraine-Krieg, die daraus resultierenden Energiepreisschocks sowie verschärfte Produktions- und Lieferprobleme lassen einen weiteren Anstieg erwarten. Laut ersten Schätzungen der Statistik Austria klettert die Inflation im März auf 6,8 Prozent – dem höchsten Wert seit November 1981. Für die niederösterreichischen Privathaushalte, allen voran jene Haushalte mit geringem Einkommen, verschärft die angespannte globale Lage deren finanzielle Situation im mittlerweile existenzbedrohlichen Ausmaß. So haben sich die Strompreise laut Strompreisindex im Vergleich zum März 2021 bei einem