Blau-gelber Teuerungsausgleich wird verschleppt
Statt Soforthilfe für 60.000 Menschen, verweigert die ÖVP NÖ die Debatte Die Teuerungswelle rollt weiterhin unaufhaltsam durch Österreich und verschont auch die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht. Bereits im Dezember 2021 lag die Inflation aufgrund steigender Treibstoff- und Energiepreise bei 4,3 Prozent, im Jänner 2022 schnellte sie auf 5 Prozent – dem höchsten Wert seit Dezember 1984. Durch den Ukraine-Krieg steigen die Spritpreise weiter an. Die Strompreise haben sich laut Strompreisindex im Vergleich zum März 2021 bei einem Preisanstieg von 139 % mehr als verdoppelt. Insbesondere für Privathaushalte mit niedrigem Einkommen stellen die explodierenden Strom- und Energiepreise eine enorme
Landtagsvorschau von KO-Stv. Samwald
SPÖ NÖ will sofortigen Teuerungsstopp und drängt darauf, endlich nachhaltige Schritte im Pflegebereich zugunsten von MitarbeiterInnen, Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zu setzen Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, über die bevorstehende Landtagssitzung. Zur Aktuellen Stunde „Preisstopp JETZT! Endlich aufs eigene Land schauen!“ werde sich die Sozialdemokratie vehement dafür einsetzen, dass den Menschen in Niederösterreich endlich geholfen wird, forderte Samwald: „In unserem Land gibt es viele Menschen, die sich aktuell überlegen müssen, ob sie heute lieber die Heizung aufdrehen sollen oder sich ein frisches, warmes Essen zubereiten. Für ein reiches Land
Hundsmüller: „Wertschätzung ist für türkis-grüne Bundesregierung ein Fremdwort!“
Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener sind für den Coronabonus weiter nicht anspruchsberechtigt - Bundesregierung schiebt Verantwortung ab Am 17. November 2021 hat sich der NÖ Landtag auf Ansinnen der SPÖ NÖ einstimmig dafür ausgesprochen, dass auch Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener endlich ihren verdienten Corona-Bonus von 500 Euro erhalten sollen. Der Landtag wandte sich an die türkis-grüne Bundesregierung, eine Novelle des Pflegefondsgesetzes und des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes auszuarbeiten, um auch haupt- und ehrenamtliche Notfall- und RettungssanitäterInnen, inklusive in diesem Bereich tätige Zivildiener, mit einer kleinen Bonuszahlung zu würdigen. Vergangene Woche kam schließlich die „Antwort“ des Finanzministeriums, in welcher lediglich darauf
Samwald/Weninger: „§34 in NÖ – der Feind der Demokratie!“
Bis zur Unkenntlichkeit verwässerte Anträge stehen in Niederösterreich bei Landtagssitzungen dank der ÖVP und „ihrem“ §34 der Landtagsgeschäftsordnung auf der Tagesordnung; mit dieser demokratiepolitisch höchst bedenklichen Vorgangsweise wird über andere Parteien und deren Anliegen ungeniert drübergefahren In der dieswöchigen Landtagssitzung hätte über den, von der SPÖ NÖ eingebrachten Antrag für ein zeitgemäßes Kinderbetreuungsprogramm diskutiert werden sollen. Die ÖVP NÖ bediente sich dabei jedoch im Vorfeld wie so oft des §34 der Landtagsgeschäftsordnung, um den SPÖ-Antrag zum KinderPROgramm durch einen substanzlosen ÖVP-Wohlfühlantrag zu ersetzen! Die ÖVP NÖ nutzt diesen Paragraphen nahezu in jeder Landtagssitzung, um Anträge mit konkreten Forderungen der
Landtagsvorschau von KO-Stv. Christian Samwald
SPNÖ-Antrag zum KinderPROgramm als zentraler Punkt im Landtag; Zweitwohnsitzer-Wahlrecht in Niederösterreich steht vor der Abschaffung Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, berichtete anlässlich einer Pressekonferenz über die wichtigsten Themen der kommenden Landtagssitzung. Zentraler Punkt ist dabei das, von der Sozialdemokratie entworfene Modell des KinderPROgramms für Niederösterreich, erklärte Samwald: „Unflexibel und teuer präsentiert sich die aktuelle Situation rund um die Kinderbetreuung in Niederösterreich – das war auch das Ergebnis unserer Gespräche mit Vereinen, Organisationen und fast allen im Landtag vertretenen Parteien. Mit unserem präsentierten KinderPROgramm wollen wir für Niederösterreichs Familien endlich eine echte Wahlfreiheit schaffen
Ganztägig, ganzjährig, gratis – Umschalten auf ein neues KinderPROgramm für Niederösterreich
Wir wollen einen Meilenstein in der niederösterreichischen Familienpolitik setzen. Zum Wohl der Kinder und der Eltern. In den Nachmittagsstunden sind Niederösterreichs Kindergärten für viele Eltern und Kinder vor allem eines – schön von außen anzusehen. Verwaiste Spielgeräte und spärlich besetzte Räumlichkeiten zeugen von verpassten Bildungschancen und Belastungen für das Familienleben. Wenn man Kinderbetreuungseinrichtungen am Nachmittag dennoch nutzen möchte bzw. muss, wird es teuer. „Entweder – Oder“ statt echte Entscheidungsfreiheit für Familien Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist oftmals keine Entscheidung aus freien Stücken, sondern eng an Kosten und Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen gebunden. Folgenschwere Einschnitte in die