Pfister: „Jedes Kind in NÖ muss gleich viel wert sein!“
SPÖ NÖ fordert Reparatur des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes Der NÖ Sozialbericht 2020, welcher die Gesamtheit der für das NÖ Sozialwesen relevanten Zahlen, Daten und Fakten enthält, war Gegenstand der dieswöchigen Landtagssitzung. LAbg. René Pfister: „Das NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes muss repariert werden. Jedes Kind muss gleich viel wert sein!“ Die Sozialdemokratie brachte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Resolutionsantrag ein, um allen Kindern in Niederösterreich die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, betonte Sozialsprecher, LAbg. Rene Pfister: „Wir wissen das rund 36.000 niederösterreichische Kinder aktuell armutsbetroffen sind! Durch das von der ÖVP NÖ eingeführte NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes kam es 2020
Renner: „Bau der S 8 endlich umsetzen“
50.000 unmittelbar betroffene AnrainerInnen werden im Marchfeld weiter einer Lärm- und Schadstoffbelastung ausgesetzt Anlässlich einer Debatte im NÖ Landtag pochte SPÖ-Landtagspräsidentin Mag. Karin Renner auf einen sofortigen Bau der Marchfeld-Schnellstraße (S 8): „Neben der Entlastung der AnrainerInnen, würde das Verdrängen des Verkehrs aus den Ortskernen auch positive Auswirkungen auf die PendlerInnen und die ansässigen Wirtschaftsbetriebe haben, die seit mehr als 20 Jahren mit der tagtäglichen Verkehrslawine zu kämpfen haben! Wir verlangen einen sofortigen Baustart, um für mehr als 50.000 unmittelbar betroffene Menschen endlich eine Entlastung zu erreichen, welche die Lärm- und Schadstoffbelastung reduziert und vor allem die Sicherheit
Landtagsvorschau – KURZ mal aufgehetzt?
Der von Kurz verhinderte Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung ist das zentrale Thema im NÖ Landtag; zudem gibt es einen Resolutionsantrag der SPÖ NÖ zum NÖ Sozialbericht 2020 2016 gab es zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Einigung über eine österreichweite Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch für die Eltern, wofür 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden sollen. Familien sollten endlich entlastet und unterstützt werden. Chats bezeugen, dass Sebastian Kurz 2016 Bundesländer gesucht hat, um dieses Vorhaben zu torpedieren. Kurz wollte ein Bundesland gegen diese sinnvolle Maßnahme, wie er es nannte, „aufhetzen“. Im NÖ Landtag wird es aus
Aktuelle Stunde im NÖ Landtag: „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“
SPÖ NÖ bringt moralisch verwerfliche ÖVP-Chats mit unzureichender Kinderbetreuung in Niederösterreich in Verbindung; hat Niederösterreich den Rechtsanspruch auf österreichweite Nachmittagsbetreuung verhindert? In der kommenden Sitzung des niederösterreichischen Landtages, am 21. Oktober, holt die SPÖ NÖ das Thema Kinderbetreuung in das hohe Haus. „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten - Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“ lautet der Titel, welcher vor allem Aufschluss über die blockierende Haltung der ÖVP NÖ zu diesem Thema bringen soll. KO-Stv. LAbg. Christian Samwald: “Abgesehen von der widerwärtigen, türkisen Denkweise, welche Familien und insbesondere Alleinerziehende vor den Kopf stößt, gilt es die
Einwegpfand und die verpflichtende Einführung von Mehrwegflaschen jetzt umsetzen!
SPÖ NÖ begrüßt den Vorstoß einiger österreichischer Unternehmen "Es ist höchste Zeit für ein Einwegpfand und die verpflichtende Einführung von Mehrwegflaschen – eine Forderung, für die die SPÖ NÖ schon seit Jahren eintritt", erklärt die Umweltsprecherin der SPÖ Niederösterreich, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Nun schlagen die österreichischen Unternehmen von sich aus – und vor der türkis-grünen Bundesregierung – diesen Weg ein: Die Entscheidung von großen Lebensmittelketten und der Getränkeindustrie in Österreich das umzusetzen, ist ein wichtiger Schritt. LAbg. Kerstin Suchan-Mayr: „Die Entscheidung von großen Lebensmittelketten und der Getränkeindustrie in Österreich, ein Einwegpfand und die verpflichtende Einführung von
Suchan-Mayr zu neuem Familienbonus: „Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander!“
Erhöhung des Familienbonus geht erneut zulasten von einkommensschwachen Haushalten; ÖVP und Grüne führen unsoziales Spiel fort Nach ersten Analysen von verschiedensten ExpertInnen und Instituten nutzt der neue Familienbonus insbesondere Familien mit höheren Einkommen – in den beiden untersten Einkommensfünftel kommt die Erhöhung des Familienbonus so gut wie gar nicht an. Die Familiensprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, fordert daher eine Überarbeitung des neuen Familienbonus: „Erneut sind Familien, die ein niedriges Einkommen beziehen, die Verlierer dieser unsozialen Steuerreform! ÖVP und Grüne nehmen billigend in Kauf, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht und Kinder