Razborcan zur Mobilität in NÖ: „Sturheit geht zulasten der Bevölkerung“
SPÖ NÖ fordert Umsetzungen hinsichtlich des Öffentlichen Verkehrs Der Verkehrssprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Gerhard Razborcan, verwies in seiner Rede anlässlich der Aktuellen Stunde im NÖ Landtag „Mobilität in NÖ: Wo es um Land und Leute geht“, dass es höchst an der Zeit sei, dass die ÖVP-Verantwortlichen des Landes Niederösterreich ihre Sturheit ablegen und damit beginnen, Kompromisse zu finden: „Den Zug zum bundesweiten 1-2-3-Ticket hat die ÖVP NÖ bereits abfahren lassen! Nun ist sie dabei, mit deren eigenen ‚1.2.3 Mobilitätsplan in blau-gelb‘ samt Forderungen an den Bund ein Gegenprodukt zu entwerfen, das letztlich zur Folge hat, dass die
Wiesinger: „Totales Glyphosatverbot ist längst überfällig!“
Studien bezeugen die schädlichen Auswirkungen des Pestizids Glyphosat auf Mensch, Umwelt und Tier Die SPÖ NÖ hat im Landtag einen Antrag eingebracht, wonach es zu einem Totalverbot von Glyphosat kommen soll! Die ÖVP NÖ hat daraus einen nichtssagenden §34-Antrag gemacht, der einer Jubelmeldung für den Einsatz von Pestiziden entspricht – alleine der Titel „Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln auf fachlich-wissenschaftlicher Basis und unter Beachtung des Vorsorgeprinzips“ gleicht einer Farce, so SPNÖ-Landwirtschaftssprecher LAbg. Josef Wiesinger: „Die ÖVP NÖ versucht hier in altbewährter Manier, anderen Fraktionen mit dem Instrument des §34-Antrags das eigene Wort im Mund umzudrehen! Dieses Demokratieverständnis ist widerwärtig und
Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller
SPÖ NÖ fordert totales Glyphosatverbot; Aktuelle Stunden zu Themen Verkehr und Impfen Die SPÖ NÖ setzt sich vehement dafür ein, dass ein Totalverbot von Glyphosat endlich umgesetzt wird! In der kommenden Plenarsitzung des niederösterreichischen Landtages wird diesbezüglich ein Antrag auf Initiative der SozialdemokratInnen behandelt. Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, begründet das Vorgehen seiner Fraktion mit der schädlichen Wirkung auf Mensch, Tier und Umwelt: „Im Mai 2021 wurde im Nationalrat zwar zumindest ein Teilverbot beschlossen, von welcher die Landwirtschaft jedoch ausgenommen ist. Da Glyphosat unter anderem von der WHO als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ eingestuft wird, sagen wir
Schnabl/Pfister: „Eltern müssen sich aktuell Urlaub nehmen, um Kinder in Quarantäne zu betreuen!“
Sonderbetreuungszeit gilt erst ab 1. Oktober; Türkis-grüne Bundesregierung muss Fehler umgehend korrigieren Bis Juli 2021 bekamen Eltern Sonderbetreuungszeit zugesprochen, wenn Kindergarten oder Schule geschlossen wurden und dort keine Betreuung angeboten wurde oder das eigene Kind in Quarantäne musste. Diese Verordnung bzgl. der Sonderbetreuungszeit ist mit Juli ausgelaufen und wurde nun, auf Drängen der Gewerkschaften, verlängert. Diese gilt allerdings erst ab 1. Oktober 2021! Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, fordert daher umgehend die Korrektur dieses Fehlers: „Wie die Arbeiterkammer Niederösterreich berichtet, ist die Aufregung der Eltern aktuell sehr groß, da sie nicht wissen, wie sie
Schnabl/Hundsmüller: „Polizeibeamte sind nicht für Gesundheitskontrollen zuständig!“
PolizistInnen sollen nach den Vorstellungen von ÖVP und Grünen im Handel die Corona-Maßnahmen kontrollieren; Ureigenste Aufgabe ist für Polizeibeamte bald nicht mehr auszuführen; Aktuelle Anfragebeantwortung zeigt akuten Personalengpass in Niederösterreich auf Mit Unverständnis reagieren der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl und Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, auf die Pläne der Bundesregierung hinsichtlich der Corona-Kontrollen im Handel: Denn geht es nach den Plänen von ÖVP und Grünen, so sollen zur Maßnahmen-Kontrolle hinsichtlich FFP2- und herkömmlicher Masken Polizistinnen und Polizisten herangezogen werden. „Polizistinnen und Polizisten wollen helfen, Menschen zu beschützen, sie aus Not zu retten und Kriminelle aus dem
Pfister: Beschäftigungsprogramme und Investitionen als Jobmotor
Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen sind weiterhin rückläufig: Im August des vergangenen Jahres waren noch 13.799 Menschen mehr auf Arbeitssuche als jetzt. Das entspricht einem Rückgang von fast einem Viertel. Vor Ausbruch der Pandemie waren in Niederösterreich sieben Prozent aller Erwerbstätigen im August arbeitslos, jetzt liegen wir mit 6,7 Prozent knapp darunter. Natürlich sei es wichtig, dass von der positiven Tendenz sowohl alle Menschen, die ohne Arbeit sind, profitieren, als auch alle Branchen. Das Ziel der SPÖ NÖ sei weiterhin Vollbeschäftigung erklärt, FSG NÖ Landesvorsitzender, LAbg. Rene Pfister. Wenn nun die Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Debatte darüber, ob das Arbeitslosengeld gesenkt