Hergovich/Stadler/Dworak/Suchan-Mayr/Kollross fordern optimale finanzielle Ausstattung für die Gemeinden
Gelder aus Zukunftsfonds für kommunale Projekte gehören den Gemeinden "Vieles ist bereits in den vergangenen Wochen berichtet worden über den Finanzausgleich. Für die Landesbürgerinnen und Landesbürger klingt es in erster Linie nach einem nicht durchschaubaren, nicht greifbaren Konstrukt. Und doch ist es eine der bedeutendsten Verhandlungen, die jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns in unserem persönlichen Lebensumfeld betreffen“, meint Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, eingangs einer Pressekonferenz mit dem nö. Städtebund-Vorsitzenden Bgm. Matthias Stadler, dem stellvertretenden Präsidenten des Österreichischen Gemeindebunds und NÖ-GVV-Präsidenten Bgm. Rupert Dworak, LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr und dem Vorsitzenden des Österreichischen Gemeindevertreterverbandes NR
Novelle zum NÖ-Kleingartengesetz mit großer Mehrheit im Landtag angenommen
Gesetzesnovelle aus dem Verantwortungsbereich von Landesrat Sven Hergovich bringt Verbesserungen für Niederösterreichs Kleingärtner LAbg. Mag. Christian Samwald zeigt sich erfreut, dass die Novelle des NÖ Kleingartengesetzes im Landtag mit großer Mehrheit angenommen wurde: „Ein großer Dank gebührt unserem Landesrat Sven Hergovich und LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, die sich für die Interessen der niederösterreichischen Kleingärtner massiv eingesetzt haben! Mit der vorliegenden Novelle kann diese besondere Freizeiteinrichtung noch attraktiver gestaltet werden!“ Die Änderungen im Detail: Die maximale Gebäudehöhe (Fisthöhe) wird von 4,7 m auf 5,2 m angehoben. Die Traufenhöhe steigt von 3 m auf 3,8 m. Nebengebäude dürfen künftig 6 m²
Hergovich/Spenger: „Tierleid in NÖ endlich stoppen!“
SPÖ NÖ fordert abermals ein Verbot von Vollspaltböden Der Verein gegen Tierfabriken hat am Montag von Schweinen mit blutigen Ohren, offenen Abszessen, entzündeten Augen und geschwollenen Gelenken in einem Betrieb im Bezirk St. Pölten berichtet. „Dieses unsägliche Tierleid in Niederösterreich muss endlich gestoppt werden!“, fordert SPÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich endlich Taten von der schwarz-blauen Landesregierung: „Wie bereits in den Koalitionsverhandlungen fordern wir ein Verbot von Vollspaltböden! Denn dass das große Tierleid in Niederösterreich, welches durch die Vollspaltböden verursacht wird, rechtmäßig geschieht und von rechtlichen Rahmenbedingungen geschützt wird, darf nicht mehr einfach so hingenommen werden!“ SPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Rainer Spenger erinnert
Hergovich/Suchan-Mayr: Kinderbetreuung ausbauen und Potenzial der Frauen am Arbeitsmarkt nutzen
Anfrage wegen zunehmender Schließtage sowie die Rückgang der Anzahl der Kindergärten, die mindestens 47 Wochen pro Jahr geöffnet haben „Gelänge es, das Potenzial der Frauen für den Arbeitsmarkt zu nutzen, wäre das ein Meilenstein im Kampf gegen den Fachkräftemangel“, ist sich SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich sicher. Die Schere von Wunsch und Möglichkeit klafft allerdings stark auseinander. Auch wenn viele Frauen nicht Teilzeit arbeiten wollen, bleibt ihnen oft nichts Anderes übrig. Der Grund: Fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Auch Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter, selbst die Industriellenvereinigung würden die Situation gleichsehen, erinnert Hergovich, der es erfreut zur Kenntnis genommen hat, dass nun
Hergovich/Pfister zu erhöhten Arbeitslosenzahlen in NÖ: „Schwarz-Blau pfeift auf Maßnahmen!“
Die Teuerung und das Nichtstun von ÖVP und FPÖ bringt die Bauwirtschaft massiv in Bedrängnis; SPÖ NÖ fordert erneut die sofortige Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus, ein Einfrieren der Mieten sowie einen Zinspreisdeckel Viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher können sich ihren Hauskredit nicht mehr leisten, Mikl-Leitner und Landbauer erteilen in NÖ einen Baustopp für den gemeinnützigen Wohnbau und Unternehmen können aufgrund hoher Zinsen aktuell weniger investieren. „All das führt zwangsläufig zu einer höheren Arbeitslosigkeit, weil in der Bauwirtschaft die Aufträge massiv zurückgehen. Mit Ende August 2023 sind um 3,3% mehr Menschen als im Vergleichsmonat des Vorjahres beim AMS in Niederösterreich gemeldet.
Pfister zur Teuerung: „Menschen entlasten, statt Banken schützen!“
SPÖ will Banken zur Kasse bitten, die aktuell Übergewinne in Milliardenhöhe scheffeln, während die Bevölkerung unter der Last der Teuerung förmlich erdrückt wird SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler und SPNÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich lassen aktuell mit einer Forderung aufhorchen: Banken sollen ihre Übergewinne versteuern, wodurch etwa 15 Prozent der Bankengewinne, das sind rund 1,5 Milliarden Euro, für einen echten Zinspreisdeckel bei Wohnkrediten zur Verfügung stehen würden. SPÖ-LAbg. Rene Pfister, Sprecher gegen Armut und Teuerung im NÖ Landtag, fordert die ÖVP auf, sofortige Maßnahmen in die Wege zu leiten: „Die mächtigen Banken und Vermögenden dürfen nicht länger die Krisenprofiteure sein, während