Skandal im NÖ Landtag: Schwarz/Blau vertuscht Prüfergebnisse in Vösendorf
Dringlichkeitsantrag von SPÖ und NEOS auf Offenlegung der Prüfergebnisse in Vösendorf wird von ÖVP und FPÖ im Landtag abgelehnt; Schwarz/Blau versucht Öffentlichkeit und Vösendorferinnen und Vösendorfer für dumm zu verkaufen Als schweres demokratisches Foul bezeichnet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Vertuschungsstrategie von ÖVP und FPÖ um den Prüfbericht über die Gemeinde Vösendorf. SPÖ und NEOS haben im Landtag per Dringlichkeitsantrag die Offenlegung der Prüfergebnisse rund um ÖVP-Bürgermeister Koza gefordert. „Die ganze Wahrheit muss noch vor der Gemeinderatswahl am 5. Mai ans Tageslicht“, so Weninger. Nach der Rechnungsfälschungs-Causa und der Auflösung des Gemeinderates bleibt der Auslöser der Affäre, ÖVP-Bürgermeister Koza, als
Kocevar zu Anrufsammeltaxis: „Schwarz-Blau lässt Bürger und Gemeindevertreter im Stich!“
ÖVP und FPÖ lassen die Landesförderung für den Komfortzuschlag bei den Anrufsammeltaxis auslaufen „Viele der finanziell schwer gebeutelten Städte und Gemeinden sind dank der schwarz-blauen Landeskoalition nun gezwungen, das beliebte Anrufsammeltaxi abzustellen oder Geld von den Bürgerinnen und Bürgern dafür zu verlangen. Denn viele Kommunen befinden sich aufgrund der verschiedensten Krisen der letzten Jahre in finanziellen Nöten und können die nun aufgebrummten Kosten nicht mehr stemmen!“, kann der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, das Abstimmungsverhalten der schwarz-blauen Landeskoalition im NÖ Landtag nicht verstehen: „Für die SPÖ ist jedenfalls klar: Die Gemeinden müssen entlastet anstatt weiter belastet und
Kocevar: „Causa Koza in Vösendorf zeigt, dass der Rechnungshof auch die Möglichkeit haben muss, Gemeinden unter 10.000 Einwohner zu prüfen“
SPÖ-Antrag im NÖ Landtag soll mehr Transparenz bringen; zusätzlich wird ein Rederecht für Landesrechnungshof und Volksanwaltschaft im Landtag gefordert Die SPÖ hat im NÖ Landtag gemeinsam mit den NEOS zwei Anträge eingebracht, die einerseits dem Landesrechnungshof die Möglichkeit geben soll, auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner zu prüfen und anderseits dem Landesrechnungshof bzw. der Volksanwaltschaft ein Rederecht im Landtag gewährleistet. SPÖ-Rechnungshofsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar verwies im Plenum hinsichtlich des Antrags auf ein Rederecht im Landtag für die Direktorin des Landesrechnungshofs sowie für die Mitglieder der Volksanwaltschaft darauf, dass Niederösterreich mitunter das einzige Bundesland ist, wo die Volksanwaltschaft im Landtag kein
Schindele/Kocevar: „Danke an alle ehrenamtlich engagierten Menschen in Niederösterreich!“
SPÖ NÖ fordert weiterhin eine Stärkung des Ehrenamts; ÖVP-Selbstbeweihräucherung im NÖ Landtag verkommt zur Farce „Ehrenamtliche sind die Stützen unserer Gesellschaft! Sie setzen sich für ihre Mitmenschen ein, sie retten unser Leben – und das oftmals unter dem Einsatz der eigenen Gesundheit! Sie sind der Garant für das Fortbestehen aller unserer Vereine in Niederösterreich und somit der Garant für unser gesellschaftliches Zusammenleben! All diesen Menschen darf ich im Namen der niederösterreichischen Sozialdemokratie den herzlichsten Dank aussprechen und unseren größten Respekt zollen!“, so SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele in ihrer Rede im NÖ Landtag. Die Selbstbeweihräucherung der ÖVP NÖ mit ihrer
Kocevar/Weninger zu Anrufsammeltaxis: „FPÖ-Landbauer macht das Pendeln teurer!“
Land NÖ muss Planungssicherheit für Menschen und Gemeinden gewährleisten „Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung“, heißt es im Volksmund, weist LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar darauf hin, dass die schwarz-blaue Koalition auf Drängen der SPÖ NÖ und der Gemeinden immerhin schon so weit sei von ihrer Einstellung der Förderung für den Komfortzuschlag für Anrufsammeltaxis abzurücken. Die Landesregierung hat eine vorläufige Verlängerung bis 31.5.2024 beschlossen, nachdem SPÖ NÖ-Kommunalsprecher Kocevar per Aussendung auf die Problematik aufmerksam gemacht hat. Die SPÖ NÖ fordert jedoch die Verlängerung des Zuschusses, um Planungssicherheit für Menschen und Gemeinden zu gewährleisten. „Mit einmal Hü und einmal Hott
Kocevar zu Anrufsammeltaxis: „Gemeinden wird nächste Last auf die Schultern gelegt!“
Schwarz-Blau lässt die Landesförderung für den Komfortzuschlag bei den Anrufsammeltaxis auslaufen - Mehrkosten für Kommunen und Bürger*innen „Jeder Niederösterreicherin und jedem Niederösterreicher ist landauf landab bekannt, dass die Städte und Gemeinden in unserem Bundesland aufgrund der verschiedensten Krisen der vergangenen Jahre mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Was macht die schwarz-blaue Landeskoalition dagegen? Sie lässt die Förderung für den Komfortzuschlag bei den Sammeltaxis auslaufen und brummt den Städten und Gemeinden somit weitere Kosten auf – das ist absolut unverständlich!“, so SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar, der bei diesem Vorgang ein durchsichtiges Täuschungsmanöver erkennt: „Wie so oft geht es der ÖVP