Kocevar: Nahversorgung in NÖ stark gefährdet
Niederösterreich ist im Bundesländervergleich in absoluten Zahlen wieder einmal unrühmliches Schlusslicht, was den Lebensmitteleinzelhandel angeht; SPÖ fordert Investitionen in ländlichen Raum Der Fachverband Lebensmittelhandel hat eine große Studie zu Nahversorgern präsentiert, in der das Bundesland Niederösterreich wieder einmal zu den Schlusslichtern zählt, kommentiert SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar: „108 Gemeinden haben in unserem Bundesland keinen Nahversorger, wodurch 126.951 Menschen davon betroffen sind. Wenn man weiß, welche Bedeutung lokale Nahversorger speziell in kleineren Orten in puncto Grundversorgung haben, dann ist es höchst an der Zeit, endlich massiv in den ländlichen Raum zu investieren – so, wie es die SPÖ in Niederösterreich
SPÖ NÖ fordert volle Entschädigung für Hochwasser-Opfer
SPÖ-Anträge im Landtag von ÖVP und FPÖ zu Ungunsten der Bevölkerung abgeschmettert Noch vor der Landtagssitzung ist es SPÖ-Landesparteivorsitzendem Kontroll-Landesrat Sven Hergovich in der Landesregierung gelungen, in einem ersten Schritt die Hochwasserhilfe von den ursprünglich geplanten 20 Prozent auf 50 Prozent, in Härtefällen auf 80 Prozent, aufzustocken. „Das kann aber nur ein erster Schritt sein!“, so SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: „Es braucht darüber hinaus weitere Hilfen für Familien, Unternehmen, Vereine und Gemeinden! Wir verlangen einen Rechtsanspruch auf volle Entschädigung aller Hochwasser-Opfer in Niederösterreich! Der Corona-Fonds, in dem noch 26 Millionen Euro bereitliegen und den sich die ÖVP von der FPÖ
Kocevar: „Was hat die ÖVP NÖ gegen Menschen, die leistbar wohnen wollen?“
Scheinheiliges Spiel in Niederösterreich; SPÖ fordert leistbaren Wohnraum „Die ÖVP in Niederösterreich will keine neuen, geförderten Wohnungen, spricht sich gegen eine Leerstandsabgabe aus, schaut zu, wenn leerstehende Grundstücke unbenutzt bleiben und prangert gleichzeitig den Flächenverbrauch an. Gar nichts zu tun und auf ein Wunder zu hoffen, sodass die Menschen in unserem Bundesland wieder leistbar wohnen können, ist zu wenig. Auch wenn Hochsommer ist, sollten Mikl-Leitner und Danninger ab und zu die Hängematte verlassen“, fordert SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar eine andere Arbeitsmoral. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind es nämlich schlussendlich, so Kocevar weiter, die diese Untätigkeit der schwarz-blauen Landeskoalition
Kocevar: Neues Gemeindepaket der Bundesregierung ist ein Marketing-Schmäh
SPÖ NÖ fordert strukturelle Maßnahmen, um die existenzbedrohende finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu bewältigen Als „Marketing-Schmäh“ tituliert SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar das gestern präsentierte Gemeindepaket von ÖVP und Grünen: „Dass das Gemeindepaket zehn Minuten vor Beginn des Städtetages im Ministerrat beschlossen wurde, zeigt einmal mehr, dass es der ÖVP nicht um Inhalte, sondern nur um die schnelle Schlagzeile geht.“ Der GVV-Österreich-Vorsitzende und designierte NÖ-GVV-Präsident Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross kritisierte gestern bereits, dass das Gemeindepaket vollkommen an den Bedürfnissen der Kommunen vorbeigeht. Kocevar schlägt in dieselbe Kerbe: „Es geht darum, den Gemeinden langfristig zu helfen und deren
Kocevar: „Den Gemeinden dürfen öffentliche Gelder nicht vorenthalten werden!“
SPÖ NÖ verlangt Ausbezahlung der vollen 100 Prozent aus dem Zukunftsfonds Per Antrag brachte die SPÖ die vielerorts in Bedrängnis geratenen Gemeindefinanzen in den Landtag. „Vielen Verantwortlichen unserer Städte und Gemeinden steht angesichts der Teuerungskrise und der explodierenden Kosten das Wasser bis zum Hals“, erklärt SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar: „Daher ist es schlicht notwendig, den Gemeinden die vollen 100 Prozent des Zukunftsfonds, der im Rahmen des Finanzausgleichs für Zukunftsprojekte ausbezahlt wird, auszuhändigen. ÖVP und FPÖ haben nicht das Recht dazu, das Geld zurückzuhalten.“ Kocevar räumt in diesem Zug auch mit der schwarz-blauen Mär auf, dass sich der GVV,
Skandal im NÖ Landtag: Schwarz/Blau vertuscht Prüfergebnisse in Vösendorf
Dringlichkeitsantrag von SPÖ und NEOS auf Offenlegung der Prüfergebnisse in Vösendorf wird von ÖVP und FPÖ im Landtag abgelehnt; Schwarz/Blau versucht Öffentlichkeit und Vösendorferinnen und Vösendorfer für dumm zu verkaufen Als schweres demokratisches Foul bezeichnet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Vertuschungsstrategie von ÖVP und FPÖ um den Prüfbericht über die Gemeinde Vösendorf. SPÖ und NEOS haben im Landtag per Dringlichkeitsantrag die Offenlegung der Prüfergebnisse rund um ÖVP-Bürgermeister Koza gefordert. „Die ganze Wahrheit muss noch vor der Gemeinderatswahl am 5. Mai ans Tageslicht“, so Weninger. Nach der Rechnungsfälschungs-Causa und der Auflösung des Gemeinderates bleibt der Auslöser der Affäre, ÖVP-Bürgermeister Koza, als