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Kocevar: „Geld des Bundes muss direkt an die Gemeinden fließen!“
SPÖ NÖ fordert im NÖ Landtag eine angemessene finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden; ÖVP und FPÖ in Niederösterreich degradieren die Bürgermeister*innen immer mehr zu Bittstellern Niederösterreichs Städte und Gemeinden sind der größte Arbeitgeber
Scheele: „Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin!“
SPÖ-Forderung: Wer binnen 14 Tagen keinen Facharzttermin bekommt, soll über Wahlärzt*innen einen Kassentermin in Anspruch nehmen können Die unter Schwarz/Blau versprochene Patientenmilliarde wurde nie eingelöst, weshalb das Gesundheitssystem seit Jahren massiv kränkelt. Es fehlen
Scheele: „Eltern von kranken, minderjährigen Kindern dürfen keine Kosten umgehängt werden!“
Nach Hinweis von Kontroll-Landesrat Sven Hergovich kommt es im NÖ Krankenanstaltengesetz zu Adaptierungen im Sinne von betroffenen Familien Der sogenannte Kinderselbstbehalt wurde in öffentlichen Spitälern im Jahr 2017 abgeschafft, begleitende Eltern müssen jedoch weiterhin