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FPÖ-Waldhäusl muss sich der strafrechtlichen Verfolgung stellen
Verhetzung ist kein Kavaliersdelikt; Waldhäusl besaß zum Tatzeitpunkt keine Abgeordnetenimmunität; Verwunderung über ÖVP-Rückendeckung Während die ÖVP im NÖ Landtag verhindert, dass die Staatsanwaltschaft Wien dem Verdacht der Verhetzung gegen Gottfried Waldhäusl nachgehen kann, stimmte
Kocevar zum Gemeindepaket: „Unausgegoren und handwerklich schlecht!“
SPÖ NÖ begrüßt die Abschaffung des nichtamtlichen Stimmzettels sowie die Einführung einer Mutterschutz- bzw. Karenzmöglichkeit und stimmt in Zeiten der Teuerung und der sozialen Krise gegen eine Erhöhung der Bürgermeisterbezüge Das sogenannte Gemeindepaket, welches
SPÖ NÖ fordert erneut eine Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe
SPÖ fordert sofortige Maßnahmen zur Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher; SPÖ-Antrag abgelehnt – FPÖ fällt erneut im Liegen um Wie in Oberösterreich, Vorarlberg und künftig möglicherweise auch in Salzburg, soll auch in Niederösterreich