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Kocevar/Pfister: „Modernes Dienstrecht für Gemeindebedienstete befindet sich auf der Zielgeraden!“

17.05.2023|Allgemeines, René Pfister, Wolfgang Kocevar|

Dienstrecht für Niederösterreichs Gemeindebedienstete wird modernisiert und zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar und der Vorsitzende der FSG NÖ, LAbg. Rene Pfister, zeigen sich äußerst zuversichtlich, dass die Gewerkschaften

SPÖ-Landtagsklub für Auslieferung von Gottfried Waldhäusl

17.05.2023|Allgemeines, Hannes Weninger|

Waldhäusl besaß zum Tatzeitpunkt keine Abgeordnetenimmunität; Verwunderung über ÖVP-Rückendeckung „Gottfried Waldhäusl muss sich der strafrechtlichen Verfolgung stellen. Der Rechtsstaat gilt auch für ihn“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Auslieferung des FPÖ-Mandatars, denn „Verhetzung