Neueste Beiträge
Scheele: „Sozialrechtliche Absicherung statt Almosenpolitik!“
Es braucht die Anstellung pflegender Angehöriger; Pflegescheck kann bestenfalls Ergänzung sein „Almosenpolitik war mit uns nicht zu machen. Wir stehen für die Absicherung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dabei führt an der Anstellung pflegender
Klubobmann Hannes Weninger zur Veröffentlichung des Prüfberichts zur EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften:
„Sollte der Rechnungshofausschuss wieder keinen vertraulichen Zusatzbericht mit allen notwendigen Daten erhalten, kann der Landtag erneut seinem gesetzlichen Prüfauftrag, wie verfassungsmäßig vorgesehen, nicht nachkommen. Dann wäre dieser Bericht zur EVN AG und deren Tochtergesellschaften,
Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Mag. Christian Samwald zur Bestellung des 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl
„Das Amt des Landtagspräsidenten muss objektiv und unabhängig ausgeführt und sollte nicht von einem Menschen bekleidet werden, der provoziert und spaltet! Gottfried Waldhäusl hat kürzlich vollintegrierten Schülerinnen und Schülern, die in Österreich geboren wurden,