Neueste Beiträge

Gutachten von Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer zur Landesrechnungshofprüfung

18.01.2023|Anträge und Resolutionen|

Prof. Mayer, einer der renommiertesten Verfassungsrechtler, hat ein Gutachten zu den mangelhaften Prüfberichten des Landesrechnungshofs erstellt. Die Ergebnisse sind verfassungswidrig unvollständig, der LRH kommt nicht einmal den Transparenzerfordernissen des Medientransparenzgesetzes nach. Gutachten von Em. o.

SPÖ-WohnPROgramm für NÖ – 4 Viertel, 4 Wände, 1 Plan

16.12.2022|Christian Samwald, Gerhard Razborcan, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

Mit dem WohnPROgramm das Leben der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu verbessern Viele Aspekte sind es, die die negative Entwicklung der Wohnsituation vieler Menschen im Bundesland getrieben haben. „Steigende Mietpreise, kaum verfügbare Wohnungen im