Neueste Beiträge
Weninger zur Demokratiereform im Land
Landtag braucht mehr Selbstbewusstsein und weniger Folklore „Für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zählen Inhalte. Mir fallen da sogar noch ein paar zusätzliche Punkte ein“, signalisiert der designierte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger Unterstützung für die Forderungen
Antrag betreffend Sonderprüfung der Gebarung von Rechtsträgern im Eigentum bzw. Miteigentum des Landes Niederösterreich.
Die Ergebnisse des Landesrechnungshofes zur Prüfung landeseigener und landesnaher Unternehmen sind unzureichend. Daher stellen wir einen Antrag für einen erneuten Prüfungsauftrag. https://klub-noe.spoe.at/wp-content/uploads/2023/01/Verlangen_Rechnungshof_neu-2.pdf
Gutachten von Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer zur Landesrechnungshofprüfung
Prof. Mayer, einer der renommiertesten Verfassungsrechtler, hat ein Gutachten zu den mangelhaften Prüfberichten des Landesrechnungshofs erstellt. Die Ergebnisse sind verfassungswidrig unvollständig, der LRH kommt nicht einmal den Transparenzerfordernissen des Medientransparenzgesetzes nach. Gutachten von Em. o.