Neueste Beiträge
Samwald/Weninger: „§34 in NÖ – der Feind der Demokratie!“
Bis zur Unkenntlichkeit verwässerte Anträge stehen in Niederösterreich bei Landtagssitzungen dank der ÖVP und „ihrem“ §34 der Landtagsgeschäftsordnung auf der Tagesordnung; mit dieser demokratiepolitisch höchst bedenklichen Vorgangsweise wird über andere Parteien und deren Anliegen
Schmidt/Pfister: „SPÖ-KinderPROgramm für NÖ umsetzen, Familien entlasten!“
SozialdemokratInnen pochen auf 3G – ganzjährig, ganztägig, gratis – in Niederösterreichs Kinderbetreuung; §34-Antrag der ÖVP verkommt zur Farce Das seit Wochen thematisierte SPÖ-KinderPROgramm für Niederösterreich wurde nun per Antrag im Landtag behandelt. Dem
Antrag betreffend Gewährleistung artgerechter Nutztierhaltung
Nicht artgerechte Tierhaltung verursacht unnötiges Tierleid. Das Land NÖ soll die Bundesregierung auffordern, ein Verbot nicht artgerechter Tierhaltung umzusetzen und sich auf europäischer Ebene für einen verpflichtenden Tierschutz-Check einzusetzen. Selbst kann das Land NÖ dafür