Landtagsvorschau Oktober von SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits
SPÖ NÖ stemmt sich im Landtag weiter gegen die Schließung von Notarzt-Standorten und pocht auf eine eine Lösung für die Beschäftigten des Ardo-Werks sowie die Landwirte im Marchfeld Ein zentrales Thema der kommenden Landtagssitzung bleibt die von ÖVP und FPÖ geplante Schließung von Notarztstützpunkten in Niederösterreich. Nachdem die SPÖ mit ersten, entsprechenden Anträgen den Erhalt der konkreten Standorte Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug gefordert hat, wird es von Schwarz/Blau dazu einen §34-Antrag geben, um sich per Geschäftsordnungstrick vor einer klaren Abstimmung zu drücken. „Für die SPÖ NÖ ist jedenfalls weiterhin vollkommen klar: Kein einziger Notarztstützpunkt darf geschlossen
Suchan-Mayr: „SPÖ bringt Bewegung in die Energiepolitik – Schwarz/Blau übernimmt erste Forderungen“
SPÖ-Erfolge bei Energiegemeinschaften; bei Photovoltaik-Speichern fehlt Mikl-Leitner, Landbauer und Co. weiter der Mut „Dass ÖVP und FPÖ nun zentrale SPÖ-Forderungen zu Energiegemeinschaften übernehmen, zeigt klar: Unser Druck wirkt. Schritt für Schritt setzen wir uns im Energiebereich in Niederösterreich durch“, erklärt SPÖ-Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Am Beispiel Trumau sehe man, wie es gehen kann: Rund 800 Haushalte profitieren dort von stabilen und leistbaren Strompreisen aus der Region. „Genau solche Modelle brauchen wir flächendeckend – jetzt muss Schwarz/Blau aber auch liefern und die Beschlüsse konsequent umsetzen, damit die Entlastung bei den Menschen ankommt“, so Suchan-Mayr, die gleichzeitig das schwarz-blaue Nein
Scheele: „Bei der Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ darf es zu keinen Verschlechterungen kommen“
SPÖ NÖ fordert vereinbarte Evaluierung; Gesundheitsversorgung muss verlässlich abgesichert bleiben Im Zuge der Debatte rund um den NÖ Gesundheitsplan 2040+ betont SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele im NÖ Landtag die Notwendigkeit einer raschen und konsequenten Evaluierung des bisherigen Prozesses: „Diese vereinbarte Evaluierung ist entscheidend, um sicherzustellen, dass der Gesundheitsplan im Sinne einer guten und verlässlichen Versorgung der Bevölkerung umgesetzt wird. Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Regionen sehr ernst!“ Denn die Zustimmung der SPÖ erfolgte unter klaren Voraussetzungen: Strukturveränderungen können nur dann mitgetragen werden, wenn sie echte Verbesserungen bringen und vor allem
Suchan-Mayr: „SPÖ-Druck wirkt – Schwarz/Blau unterstützt Forderung zu Energiegemeinschaften in NÖ“
Schwarz-blaue Kehrtwende zeigt: SPÖ-Initiativen kommen Schritt für Schritt an „Dass ÖVP und FPÖ nun einen §34-Antrag vorlegen, der im Kern unsere Forderungen übernimmt, zeigt klar: Unser Druck wirkt. Im Energiebereich setzen wir uns in Niederösterreich Schritt für Schritt durch“, erklärt SPÖ-Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Noch vor wenigen Wochen habe die SPÖ ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung von Energiegemeinschaften eingebracht. Nun greift die schwarz-blaue Landeskoalition zentrale Punkte auf und will diese auf Bundesebene einfordern, so Suchan-Mayr: „Das ist ein Erfolg unserer konsequenten Arbeit. Auch wenn es über Umwege passiert – entscheidend ist, dass sich etwas bewegt.“ Wie wirksam Energiegemeinschaften
ÖVP verweigert Abstimmung über Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste
Rettungseinsätze, Krankentransporte, Hauskrankenpflege und Jugendarbeit können aufgrund der enormen Spritpreis-Erhöhungen bald nicht mehr gewährleistet werden; Resolutionsantrag wird im Landtag die Abstimmung verweigert Per Resolutionsantrag forderte die SPÖ NÖ im Zuge der Landtagssitzung eine Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste, um die Mehrkosten bei den Spritpreis-Erhöhungen abzugelten. Wie der Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, erläuterte, geraten die Rettungsorganisationen aufgrund der exorbitanten Preissteigerungen, insbesondere bei den Treibstoffpreisen, zusehends unter Druck: „Während es für die Landwirtschaft bereits eine Rückerstattungsmöglichkeit für die Steuerbeträge auf Mineralöl gibt, werden die Rettungsorganisationen und mobile Dienste seitens der türkis-grünen Bundesregierung im Regen stehen