Pfister/Schnabl: „ÖVP-LH Mikl-Leitner beschimpft Teilzeitbeschäftigte als asozial, während schwarz-blaue Politik Niederösterreichs Wirtschaft an die Wand fährt!“
Die SPÖ Niederösterreich fordert eine Entschuldigung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, den Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Vollzeitarbeitsplätze sowie leistbares Wohnen und soziale Sicherheit SPÖ-Wirtschaftssprecher Franz Schnabl und SPÖ-LAbg. Rene Pfister kritisieren die schwarz-blaue Landespolitik scharf: „Die wirtschaftliche Lage ist alarmierend – steigende Firmenkonkurse, wachsende Armut und hohe Lebenshaltungskosten belasten Familien und Unternehmen. Gleichzeitig bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Die schwarz-blaue Koalition hat dafür keine Lösungen, sondern treibt Niederösterreich mit ihrer verantwortungslosen Politik in eine Sackgasse.“ Pfister nimmt besonders Bezug auf Mikl-Leitners jüngste Aussagen: „Es ist ein Tiefpunkt, dass die Landeshauptfrau mehr als 30 Prozent der Beschäftigten und über 50 Prozent der
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Rechnungshofberichte offenbaren Versäumnisse der schwarz-blauen Landeskoalition Die jüngsten Berichte des Rechnungshofes bringen massive Missstände ans Licht: Von der verantwortungslosen Verwendung von Steuergeld in der Landesgesundheitsagentur bis zu gravierenden Infrastrukturmängeln im Landesklinikum Horn-Allentsteig. „Die Berichte offenbaren eine Politik, die von Missmanagement und Intransparenz geprägt ist. Schwarz-Blau zeigt keine Bereitschaft, die notwendigen Investitionen in Gesundheit und Infrastruktur zu tätigen“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Auch bei der EVN steht die Intransparenz bei der Tarifgestaltung im Fokus, während die Bevölkerung unter steigenden Energiepreisen leidet. Anlässlich einer Aktuellen Stunde wird auch die wirtschaftliche Lage Niederösterreichs ein Thema sein, so Weninger weiter: „Und diese ist
Pfister: „Arbeitslosigkeit in NÖ steigt immer weiter“
Fehlende Maßnahmen der schwarz-blauen Landeskoalition verschärfen die Krise am Arbeitsmarkt Im Vergleich zum Vorjahr sind in Niederösterreich um 3.712 Menschen mehr arbeitslos oder befinden sich in Schulung, was in Summe ein Plus von acht Prozent ergibt. „Insgesamt sind das 50.046 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die vor einer ungewissen Zukunft stehen!“, fordert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister endlich wirksame Taten von Mikl-Leitner und Landbauer: „Das Zuschauen muss ein Ende haben! Wir haben im Landtag schon vielfach ein Konjunkturpaket gefordert, um speziell die Bauwirtschaft anzukurbeln! Auch der soziale Wohnbau, den Mikl-Leitner und Landbauer de facto eingestellt haben, muss so schnell wie nur möglich
Pfister: „Peinliche schwarz-blaue Arbeitsmarktpolitik“
Selbstlob für abgedrehte Jobgarantie nur noch skurril „Seit Monaten steigt in Niederösterreich die Arbeitslosigkeit. Alle Sozialpartner warnen seit langem, dass es dringend Maßnahmen braucht. Besonders im Bau und der Industrie ist die Lage prekär und es drohen dauerhafte Wohlstandsverluste durch eine schleichende Deindustrialisierung. In dieser Lage tun Mikl-Leitner und Landbauer nichts. Sie schauen tatenlos zu, wie es mehr und mehr Langzeitarbeitslose im Land gibt, sie schauen tatenlos zu, wie die Bauwirtschaft leidet und sie schauen tatenlos zu, wie Deindustrialisierung droht“, sagt SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister und ergänzt: „Das Jobgarantiemodell Marienthal ist ein international gelobtes Vorzeigeprojekt. Europaweit werden vergleichbare Projekte umgesetzt
Pfister zum NÖ Budget: „Arbeitslosigkeit und Ausgaben steigen, Maßnahmen bleiben aus!“
SPÖ NÖ fordert ein niederösterreichisches Konjunkturpaket und die Umsetzung des Modellprojekts Marienthal für langzeitarbeitslose Menschen SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Während die Ausgaben im Bereich der Arbeitnehmerförderungen steigen, bleiben die Maßnahmen aus und die Arbeitslosenzahlen gehen durch die Decke! Wir verlangen hier ein niederösterreichisches Konjunkturpaket, das die Bauwirtschaft ankurbelt, Arbeitsplätze schafft und für leistbaren Wohnraum sorgt. Das alleinige Verwalten unseres Bundeslandes ist angesichts der Herausforderungen der Zukunft viel zu wenig!“ Dass in Niederösterreich die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 10,5 Prozent gestiegen ist, ist für Pfister ein alarmierendes Zeichen: „Inklusive
Hergovich/Pfister zu gestiegener Arbeitslosigkeit: Maßnahmen setzen, Eitelkeiten beiseitelegen!
Arbeitslosigkeit in NÖ um 10,1 % gestiegen; SPÖ NÖ fordert sofortige massive Investitionen in den sozialen Wohnbau und eine Umsetzung des Vorbild-Projekts Marienthal zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit „Die deutlich gestiegenen Arbeitslosenzahlen in unserem Bundesland sind ein Produkt der schwarz-blauen Untätigkeit! Das kommt davon, weil ÖVP und FPÖ die Arbeitslosen bekämpfen anstatt der Arbeitslosigkeit!“, sagt Kontroll-Landesrat Sven Hergovich: „Wir brauchen in Niederösterreich ein Konjunkturpaket. Es braucht beispielsweise sofortige massive Investitionen in den sozialen Wohnbau, um einerseits die Bauwirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu halten und auch zu schaffen und gleichzeitig leistbaren Wohnraum zu generieren! Die Zeit des tatenlosen Zuschauens muss spätestens nach