Hergovich/Weninger zu SPÖ-Klubklausur: Arbeitsmarkt, Gesundheit, Wohnen und Gemeinden im Fokus
SPÖ will Arbeitslosigkeit bekämpfen, Städte und Gemeinden finanziell stabilisieren und den Wohlstand der Bevölkerung sichern Der Landtagsklub der SPÖ NÖ veranstaltete im Hotel Lengbachhof in Altlengbach eine zweitägige Klausur, an welcher neben dem Landesparteivorsitzenden Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und Klubobmann Hannes Weninger auch die Landtagsabgeordneten, Bundesräte und Nationalratsabgeordneten teilnahmen. Zentrale Themen waren neben dem Thema Gesundheit vor allem der Arbeitsmarkt und die angespannte finanzielle Situation in den Städten und Gemeinden. Dazu waren Expertinnen und Experten geladen, darunter Prof. Dr. Lukas Haffert, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft und Politische Ökonomie an der Universität Genf, der mit seiner Publikation „Stadt, Land, Frust: Eine
Pfister zu Arbeitsmarktsituation: „Es braucht eine permanente Arbeitsstiftung in NÖ“
Nächster Betrieb in Niederösterreich kündigt Mitarbeiter – zuständige FPÖ-Landesrätin Rosenkranz auf Tauchstation Infolge der Kika/Leiner-Pleite waren in Niederösterreich 600 Menschen betroffen, bei Palmers waren es weiter über 100 und nun streicht der Getriebemotorenhersteller WEG Gear Systems mit Sitz in Markt Piesting 47 Arbeitsplätze, weil er Teile der Produktion ins Ausland auslagert. „Die prekäre Arbeitsmarktsituation macht eine permanente Arbeitsstiftung in unserem Bundesland unbedingt erforderlich, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Perspektiven und Hoffnung zu bieten!“, fordert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister einmal mehr: „Die zuständige FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz sollte sich doch langsam daran erinnern, wofür sie gewählt wurde. Wir brauchen in Niederösterreich
Pfister zu Schließung der Zuckerfabrik in Leopoldsdorf: „Es braucht eine permanente Arbeitsstiftung in NÖ!“
Angespannte wirtschaftliche Lage erfordert wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Nach der Kika/Leiner-Pleite im vergangenen Jahr standen knapp 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Niederösterreich vor einer ungewissen Zukunft, worauf SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich sofort und vehement die Errichtung einer Arbeitsstiftung gefordert hat. Nach langem Zögern von ÖVP und FPÖ hat sich schließlich sowohl der NÖ Landtag als auch die NÖ Landesregierung auf SPÖ-Initiative hin jeweils einstimmig dazu entschlossen, eine Arbeitsstiftung in Niederösterreich einzurichten – diese gilt aktuell allerdings nur für die Beschäftigten der Kika/Leiner-Pleite. „Gerade jetzt, wo wieder über 120 Menschen aufgrund der Schließung der Zuckerfabrik in Leopoldsdorf mit
Pfister: „Arbeitslosigkeit in NÖ steigt und steigt“
Fehlende Maßnahmen der schwarz-blauen Landeskoalition verschärfen die Krise am Arbeitsmarkt Im Vergleich zum Vorjahr sind in Niederösterreich um 1.549 Menschen mehr arbeitslos, was in Summe ein Plus von 3,1 Prozent ergibt. „Insgesamt sind das 52.182 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die vor einer ungewissen Zukunft stehen!“, fordert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister endlich Taten von Mikl-Leitner und Landbauer: „Das Zuschauen muss ein Ende haben und es braucht Maßnahmen, die rasch und treffsicher wirken! Wir haben im Landtag schon vielfach ein Konjunkturpaket gefordert, um speziell die Bauwirtschaft anzukurbeln! Der soziale Wohnbau in Niederösterreich, den Mikl-Leitner und Landbauer de facto eingestellt hatten, muss so
Weninger/Pfister zu Landtagsbeschluss: „Arbeitsstiftung ist notwendiger Schritt!“
Nach SPÖ-Druck wurde gemeinsamer Antrag mit ÖVP, FPÖ und NEOS einstimmig im Landtag beschlossen „Manchmal dauert es ein paar Tage und dann geht es doch“, freut sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger über den einstimmigen Beschluss zur Errichtung einer Arbeitsstiftung in Niederösterreich. „Statt des von uns vorgelegten Dringlichkeitsantrages steht nun sogar das gemeinsame Verlangen nach umfassender Unterstützung der von der Kika/Leiner-Insolvenz betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Tagesordnung und wird von allen Parteien unterstützt. Ein herzliches Danke auch an die Gewerkschaft sowie die Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die sich mit aller Kraft für die von der Kündigung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einsetzen“,
Pfister: „Peinliche schwarz-blaue Arbeitsmarktpolitik“
Selbstlob für abgedrehte Jobgarantie nur noch skurril „Seit Monaten steigt in Niederösterreich die Arbeitslosigkeit. Alle Sozialpartner warnen seit langem, dass es dringend Maßnahmen braucht. Besonders im Bau und der Industrie ist die Lage prekär und es drohen dauerhafte Wohlstandsverluste durch eine schleichende Deindustrialisierung. In dieser Lage tun Mikl-Leitner und Landbauer nichts. Sie schauen tatenlos zu, wie es mehr und mehr Langzeitarbeitslose im Land gibt, sie schauen tatenlos zu, wie die Bauwirtschaft leidet und sie schauen tatenlos zu, wie Deindustrialisierung droht“, sagt SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister und ergänzt: „Das Jobgarantiemodell Marienthal ist ein international gelobtes Vorzeigeprojekt. Europaweit werden vergleichbare Projekte umgesetzt