Weninger/Pfister zu Landtagsbeschluss: „Arbeitsstiftung ist notwendiger Schritt!“
Nach SPÖ-Druck wurde gemeinsamer Antrag mit ÖVP, FPÖ und NEOS einstimmig im Landtag beschlossen „Manchmal dauert es ein paar Tage und dann geht es doch“, freut sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger über den einstimmigen Beschluss zur Errichtung einer Arbeitsstiftung in Niederösterreich. „Statt des von uns vorgelegten Dringlichkeitsantrages steht nun sogar das gemeinsame Verlangen nach umfassender Unterstützung der von der Kika/Leiner-Insolvenz betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Tagesordnung und wird von allen Parteien unterstützt. Ein herzliches Danke auch an die Gewerkschaft sowie die Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die sich mit aller Kraft für die von der Kündigung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einsetzen“,
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: „Wir brauchen in Niederösterreich eine Arbeitsstiftung!“
Wie Klubobmann Hannes Weninger berichtet, hat die SPÖ NÖ einen Antrag für eine Arbeitsstiftung des Landes Niederösterreich, u.a. für die Betroffenen der Kika/Leiner-Pleite, eingebracht und um vorzeitige Zuweisung ersucht, sodass dieser bereits am kommenden Donnerstag im Landtag behandelt werden kann: „Dringender kann ein Thema nicht sein und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden!“ Hintergrund ist die Ablehnung einer solchen Stiftung durch die zuständige FPÖ-Landesrätin Rosenkranz und die Untätigkeit der ÖVP Niederösterreich. Angesichts der Schicksale der Kika/Leiner-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter zeigt sich Weninger verärgert: „Die kalte Schulter der FPÖ-Landesrätin und die Ignoranz der ÖVP sind gerade in der Vorweihnachtszeit
SPÖ-Klubobmann Weninger kündigt Dringlichkeitsantrag für eine Arbeitsstiftung des Landes NÖ an
Die kalte Schulter der zuständigen FPÖ-Landesrätin Rosenkranz und die Ignoranz der ÖVP NÖ zu den Schicksalen der Kika/Leiner-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ist unerträglich, kommentiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die ablehnende Haltung des Landes zu einer Arbeitsstiftung: „Wir unterstützen die Gewerkschaft in ihrer Forderung nach einer Arbeitsstiftung zur Unterstützung der Kika/Leiner -Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, die kurz vor Weihnachten von ihren Kündigungen erfahren haben.“ Durch den Kika/Leiner-Konkurs verlieren 1350 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz, wobei Niederösterreich mit mehr als 600 Personen das am stärksten betroffene Bundesland ist. Da auch andere Branchen aktuell mit Insolvenzen und Kündigungswellen konfrontiert sind, muss das Land in Zusammenarbeit mit dem AMS