Pfister: „Transparenz im Netz ist Demokratieschutz – aktuelle Fake-Webseite zeigt Handlungsbedarf“
Rechnungshof fordert klare Auskunfts- und Dokumentationspflichten bei Webseiten und Medieninfos; Mikl-Leitner schweigt weiter zu aktuellem Fall rund um ÖVP-Gemeinderat Im Zuge der Debatte im letzten NÖ Landtag zum Rechnungshof-Tätigkeitsbericht 2025 verweist SPÖ-LAbg. Rene Pfister auf die klaren Empfehlungen des Rechnungshofes zu strengeren Transparenz- und Dokumentationspflichten bei Webseiten, Kampagnen und Medieninformationen. „Der Rechnungshof hält fest, dass Impressum, Verantwortlichkeiten und Auftraggeber eindeutig nachvollziehbar sein müssen. Gerade im digitalen Raum darf es keine Graubereiche geben“, so Pfister. Was passiert, wenn Transparenz fehlt und es im Netz keine Regeln gibt, zeige die aufgedeckte Fake-Website rund um Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, die von einem ÖVP-Gemeinderat
Dringlichkeitsantrag: Landesrechnungshof soll Gemeinde Vösendorf prüfen
Ergebnisse zu dubiosen Machenschaften von ÖVP-Bürgermeister Koza sollen noch vor der Neuwahl, bis spätestens 2. April 2024, Ergebnisse vorgelegt werden. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt wegen der Delikte der Urkundenfälschung und der Untreue gegen Vösendorfs Bürgermeister Hannes Koza von der ÖVP, der private Anwaltskosten der Gemeinde als „Beratungskosten“ für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos abgerechnet hat. Dafür wurde die Honorarnote des Rechtsanwalts vom Bürgermeister eigenmächtig abgeändert. Nach Bekanntwerden der strafrechtlichen Erhebungen gegen ihn wurde der Gemeinderat infolge des Rücktritts aller ÖVP-Mandatare aufgelöst, wobei kurz vor der Auflösung des Gemeinderates noch eine Sitzung des Prüfungsausschusses, die der Prüfung weiterer Rechnungen
SPÖ, FPÖ & NEOS einigen sich in ÖVP-Inseratenaffäre auf Sonderprüfung
Hundsmüller/Landbauer/Collini: „Landesrechnungshof wird die Geldflüsse von unabhängiger Seite beleuchten.“ SPÖ, FPÖ und NEOS haben heute in der ÖVP-Inseratenaffäre eine Sonderprüfung landesnaher Unternehmen durch den Landesrechnungshof angekündigt. Insgesamt fünf gemeinsame Anträge ermöglichen es dem Landesrechnungshof, alle Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten, Förderungen oder Kooperationen unter die Lupe zu nehmen. „Damit soll dem Verdacht nach Umgehungskonstruktionen und illegaler Parteienfinanzierung in der ÖVP von unabhängiger Stelle nachgegangen werden. Dieser Schritt ist in dieser Form einmalig in der Geschichte des Landes Niederösterreichs und einer Vier-Parteien-Einigung zu verdanken, die den Fokus auf die Kontrolle und Transparenz im Sinne aller Menschen im Land richtet“, so