Schnabl/Suchan-Mayr: „Es braucht ein angemessenes Zukunftsbudget für die Öffis in NÖ“
SPÖ fordert Anhebung der Budgetmittel auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, um dem Öffi-Ausbau der Zukunft gerecht vorantreiben zu können Das Budget für den Öffentlichen Verkehr in Niederösterreich beträgt für das Jahr 2025 rund 284 Millionen Euro und für das Jahr 2026 sogar nur rund 279 Millionen Euro. Diesen rund 563 Millionen Euro aus Niederösterreich für zwei Jahre stehen in Wien satte drei Milliarden Euro gegenüber. „Das NÖ Budget für den Öffentlichen Verkehr beträgt somit lediglich 18 Prozent des Wiener Budgets“, bekrittelt SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl: „Wenn man diese Zahlen kennt, ist vollkommen klar, warum der Öffentliche Verkehr in
Suchan-Mayr: „Klares Nein zum Ausbau grenznaher Atomkraftwerke!“
Nachdem sich Kontroll-Landesrat Sven Hergovich schnell gegen die Ausbaupläne des Atomkraftwerks in Tschechien nahe der österreichischen Grenze gestellt hat, spricht sich nun auch der NÖ Landtag dagegen aus Ein klares „Nein“ gibt es von der SPÖ NÖ zum geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany, das nur 50 Kilometer von Laa an der Thaya entfernt liegt, wie Klima- und Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr im NÖ Landtag betonte: „Dieses Projekt stellt eine massive Gefährdung für die niederösterreichische Bevölkerung dar und wir erwarten uns in dieser Causa ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung! Der geplante Ausbau darf nicht in Umsetzung gelangen!“
Schnabl zu Tempodiskussion in NÖ: „Es braucht mehr Tempo auf der Schiene!“
SPÖ NÖ fordert massiven Öffi-Ausbau anstatt Scheindebatte auf der Straße FPÖ und Grüne in Niederösterreich kümmern sich aktuell, wie man es von ihnen gewohnt ist, wieder um die wirklich wichtigen Dinge im Leben: Sie diskutieren in der vielleicht größten Teuerungskrise aller Zeiten darüber, ob man auf einer Autobahn schneller oder langsamer fahren darf, was SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl nur den Kopf schütteln lässt: „Veränderte Tempolimits senken weder Lebensmittel- noch Wohnungspreise und sie helfen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch nicht dabei, um besser oder kostengünstiger in die Arbeit zu kommen!“ Wo es tatsächlich ein anderes Tempo braucht, so Schnabl, ist
Nächste Baustelle in Niederösterreichs Kinderbetreuung – viele Gemeinden können sich den Kindergarten-Bau nicht leisten
Gestiegene Baukosten, unzureichende Förderungen und instabile Verhältnisse lassen einen Ausbau von Niederösterreichs Kinderbetreuung nicht zu Tagtäglich scheinen die Baustellen in Niederösterreichs Kinderbetreuung größer zu werden, weiß Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: „Bürgermeisterkolleg*innen kontaktieren mich zurzeit, weil die Gemeinde gerne in Kindergarten-Neubauten bzw. Aus- oder Umbauten investieren würde, dies aufgrund eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Gemeindefinanzen aber nicht möglich ist. Dort wo ein Neubau begonnen wurde, werden die Sorgenfalten zusehends größer, weil die Rahmenbedingungen einfach schlecht sind. Es soll mittlerweile auch schon zu einem Baustopp in einer Gemeinde gekommen sein.“ LAbg. Kerstin Suchan-Mayr: "Das Bekenntnis der zuständigen Landespolitik zu
Ein Bett allein pflegt dich nicht!
Leistbar, transparent und menschlich – so bauen wir das Pflegesystem der Zukunft In der Mai-Landtagssitzung präsentiert der Klub der SPÖ Niederösterreich in der Aktuellen Stunde „Neue Konzepte für die Pflege sind gefragt – leistbare, transparente und menschliche Lösungen für Niederösterreich“ sein PflegePROgramm. „Im ganzen Land erzählen mir Niederösterreicher*innen, die in der Pflege arbeiten, die ihre Angehörigen pflegen oder die selbst Pflege benötigen, von Umständen, die so nicht länger hinzunehmen sind. Schlechte Bezahlung, fehlende Planbarkeit durch ständiges Einspringen sowie Zukunftsängste durch fehlende Absicherung, bei jenen, die ihre Mütter bzw. Väter pflegen sind nur drei der meistgehörten Schlagwörter. Wir Sozialdemokrat*innen
Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung: ÖVP NÖ bleibt Antworten im Landtag schuldig!
Sebastian Kurz und die ÖVP verhinderten 2016 den bereits verhandelten Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung für Familien; Statistikvergleiche mit anderen Bundesländern bringen ÖVP NÖ in Erklärungsnot Auf Initiative der SPÖ NÖ wurde im NÖ Landtag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“ abgehalten. Ausgangspunkt dieser Debatte waren die Chats von Sebastian Kurz mit Thomas Schmid, nachdem es 2016 zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Einigung über eine österreichweite Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch für die Eltern gab, wofür 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden