Samwald zu verkauften Wohnbaudarlehen in NÖ: „100 Millionen Euro-Geschenk für Banken – null Entlastung für Häuslbauer“
Schwarz/Blau und Grüne lehnen SPÖ-Antrag auf vergünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ab Das Land NÖ verscherbelt Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 400 Millionen Euro um lediglich 300 Millionen Euro, also rund 75 Prozent des Nominalwertes, an Banken. Damit wird ein Minus von rund 100 Millionen Euro in Kauf genommen – allerdings nicht zugunsten der Häuslbauer, die mit diesen Darlehen ihr Eigenheim finanziert haben. Der SPÖ-Antrag, genau diesen Häuslbauern eine vorzeitige Rückzahlung zu vergleichbar günstigen Konditionen zu ermöglichen, wurde heute im Landtag von ÖVP, FPÖ und den Grünen abgelehnt. „Wenn sich Schwarz/Blau schon bemüßigt fühlt, Wohnbauförderungsdarlehen weit unter
Samwald: „Schwarz/Blau liefert Finanzskandal in NÖ“
Schwarz-blaue Landeskoalition verscherbelt das Geld der Häuslbauer, um die maroden Landesfinanzen zu schönen; 100 Millionen Euro-Geschenk an Banken; SPÖ fordert Rückkaufsrecht für Häuslbauer zu denselben Konditionen wie für Banken „Das neuerliche Verscherbeln von Wohnbauförderungsdarlehen durch die schwarz-blaue Landeskoalition ist ein Finanzskandal, der seinesgleichen sucht. Forderungen im Wert von 400 Millionen Euro werden um lediglich 300 Millionen Euro an Banken verkauft. Damit werden 100 Millionen Euro verschenkt – und zwar nicht an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, sondern an Banken“, kritisiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Für Samwald ist klar, dass hier das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer geopfert wird, um die
Zonschits: „Bankensterben in Niederösterreich gefährdet die Daseinsvorsorge“
SPÖ NÖ fordert seit Jahren einen Bankomaten in jeder Gemeinde; schwarz-blaue Landeskoalition muss endlich handeln „Immer mehr Banken schließen in Niederösterreich und mit ihnen verschwindet ein Stück unverzichtbarer Infrastruktur aus unseren Regionen“, warnt SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits. Seit 2013 sind im Land fast 200 Raiffeisenbanken verschwunden, knapp 90 Volksbanken und fast 80 Sparkassen. Relativ am stärksten betroffen ist der Volksbanken-Sektor, der mehr als die Hälfte seiner Standorte eingebüßt hat. Insgesamt verzeichnet Niederösterreich im Bundesländervergleich den größten absoluten Rückgang, während etwa Oberösterreich oder die Steiermark deutlich weniger verloren haben. Zonschits erinnert daran, dass die SPÖ in Niederösterreich, allen voran Landesparteivorsitzender
Samwald: „Wohnbaudarlehen gehören den Niederösterreichern, nicht den Banken“
Schwarz-Blau verscherbelt Wohnbaugelder an die Banken und lehnt SPÖ-Antrag auf fairen Rückkauf für Häuslbauer ab Die schwarz-blaue Landeskoalition hat im NÖ Landtag ein zentrales Anliegen der SPÖ Niederösterreich abgeschmettert: Wohnbaudarlehen in der Höhe von rund 300 Millionen Euro, die ursprünglich an niederösterreichische Familien vergeben wurden, sollen nicht den Häuslbauern selbst, sondern zum Spottpreis an Banken verscherbelt werden. Ein SPÖ-Antrag, diese Kredite den ursprünglichen Kreditnehmern zu den gleichen Konditionen wie den Banken anzubieten, wurde von ÖVP, FPÖ und den Neos abgelehnt. „Es ist absurd: Den Banken wird das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer um 78 Prozent des eigentlichen Werts in den
Samwald zu Warnung der Finanzmarktaufsicht: „Hypo NÖ unter strengere Kontrolle stellen!“
Land darf bei riskanten Immobiliengeschäften der landeseigenen Bank nicht weiter zuschauen – SPÖ fordert volle Transparenz „Wenn selbst die Finanzmarktaufsicht Alarm schlägt, weil Immobilienkredite zu einem wachsenden Risiko für das gesamte Bankensystem werden, dann kann das Land Niederösterreich nicht weiter tatenlos zusehen“, reagiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald auf die aktuellen Warnungen der FMA. Diese hatte aufgezeigt, dass insbesondere im Bereich der Gewerbeimmobilien ein massives Klumpenrisiko droht. Gerade bei der landeseigenen Hypo Niederösterreich braucht es jetzt eine politische Kehrtwende. Es ist völlig inakzeptabel, dass mit Steuergeld auf dem Immobilienmarkt spekuliert wird, während sich immer mehr Menschen Wohnen nicht mehr
Weninger: „Ältere Menschen gelten bei Banken immer öfter als lästige Kunden und unerwünschter Kostenfaktor“
SPÖ fordert Recht auf persönliche Beratung, Senkung der Gebühren und einen Bankomaten in jeder Gemeinde „Wer seine Überweisungen, Abhebungen und die Kontrolle des Kontostands nicht online schafft, gilt mittlerweile bei vielen Banken als lästiger Kunde und unerwünschter Kostenfaktor. Welch unwürdige Situationen sich Tag für Tag in den Automatenfoyers der Banken abspielen, ist vorwiegend älteren Kunden gegenüber nicht länger zumutbar“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger ein Banken-Fairness-Paket. Während sich auf der einen Seite die Gewinne des Bankensektors seit 2020 auf fast 4 Milliarden Euro verdreifacht haben, werden weitere Bankfilialen geschlossen, die persönliche Kundenbetreuung massiv reduziert und die Sparzinsen niedrig gehalten. „Wer