Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ drängt auf Gesundheitsregion Ost und stellt sich gegen schwarz-blaue Mehrbelastungen für Gemeinden Klubobmann Hannes Weninger kündigt für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!“ an. Dazu bedarf es sofortiger Schritte zur Planung, wie Weninger ausführt: „Alle Patientinnen und Patienten haben ein Recht auf rasche und bestmögliche Behandlung. Diese kann in einer gemeinsamen Spitalsplanung besser gewährleistet werden, als weiter auf starren Landesgrenzen zu beharren.“ Das Ziel ist eine abgestimmte Planung zwischen den drei Ländern, um Doppelstrukturen abzubauen, Ressourcen besser zu nutzen und Patientinnen
Samwald zum NÖ Budget: „Wohnbauförderungsdarlehen für unsere Landsleute und nicht für die Banken!“
SPÖ fordert für Häuslbauer die Möglichkeit, das aufgenommene Wohnbauförderungsdarlehen vorzeitig an das Land zurückzuzahlen Als „resignativ und zukunftsvergessen statt lösungsorientiert und innovativ“ bezeichnet SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald das NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Den Vogel schießt jedoch der Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen an die Banken ab. Statt 700 Millionen Euro erhält das Land NÖ 440 Millionen Euro – lediglich 62,8 Prozent des eigentlichen Werts. Das bedeutet nichts anderes als 260 Millionen Verlust für das Land und 260 Millionen Euro Gewinn für die Banken. Mikl-Leitner und Landbauer sind hier in akuter Erklärungsnot!“ Per Resolutionsantrag fordert die SPÖ,
Kocevar zum NÖ Budget: „Finanzieller Kollaps von Gemeinden muss verhindert werden“
SPÖ fordert, dass die gesamten für NÖ vorgesehenen Mittel aus dem Zukunftsfonds an die Gemeinden ausgeschüttet werden SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Vielen Verantwortlichen unserer Städte und Gemeinden steht angesichts der Teuerungskrise und der explodierenden Kosten das Wasser bis zum Hals. Das vorliegende Budget bietet dabei nicht viel Raum für Hoffnung oder gar Besserung.“ Aus diesem Grund verlangt die SPÖ per Resolutionsantrag, die Aushändigung der vollen 100 % des Zukunftsfonds an die Kommunen, der im Rahmen des Finanzausgleichs für Zukunftsprojekte ausbezahlt wird. Für Niederösterreich stehen rund 208 Millionen Euro zur
SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget
Doppelbudget des Landes NÖ bietet keinen Handlungsspielraum, ist resignativ und zukunftsvergessen Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie Klubobmann Hannes Weninger in seiner Rede anlässlich der Generaldebatte untermauert: „Wer in den Jahren 2025 und 2026 über 600 Millionen Euro mehr ausgibt als er einnimmt, den Schuldenstand der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher damit auf über 10,7 Milliarden Euro schraubt und dabei nur verwaltet anstatt zu gestalten, der kann sich keine Zustimmung erwarten!“ Wenn die ÖVP von einem „Budget der Notwendigkeiten“ spricht, dann müssen aber die Notwendigkeiten anders gewichtet sein, so Weninger
SPÖ-Klubobmann Weninger zum NÖ Budget: „Die Landesfinanzen sind ein Fall für die Schuldnerberatung“
Doppelbudget des Landes NÖ bringt Rekordverschuldung; Gesundheit, Pflege und Wohnbau bleiben auf der Strecke; private Wohnbau-Kredite werden am Finanzmarkt verschleudert „Die Landesfinanzen sind ein Fall für die Schuldnerberatung. Mit über 600 Millionen Euro neuer Schulden in den nächsten beiden Jahren und dem Verscherbeln der letzten Rücklagen steht unser Land arm wie eine Kirchenmaus da“, begründet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger das SPÖ-Nein zum Budget. „Die ÖVP will sich nur mehr über die Nationalrats- und Gemeinderatswahlen schleppen und die FPÖ sieht genüsslich dabei zu“, beschreibt Weninger die politische Stimmung im Landtag und warnt vor weiteren Kürzungen bei Gesundheit, Umweltschutz und im Wohnbau.
SPÖ NÖ verlangt mehr Geld für Gesundheitsversorgung
Gesundheitsbudget in NÖ sinkt um 10 Prozent; SPÖ NÖ legt Resolutionsantrag vor Die SPÖ NÖ hat im Zuge der Debatte zum Gesundheitsbudget am vergangenen Donnerstag im NÖ Landtag einen Resolutionsantrag vorgelegt, den LAbg. Mag. Karin Scheele einbrachte: „Unser oberstes Ziel muss es sein, eine optimale Gesundheitsversorgung in Niederösterreich zum Wohle der Patientinnen und Patienten aufrechtzuerhalten! Daher ist es bei dem bestehenden Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich absolut unverständlich, dass die Ausgaben für unser Gesundheitssystem um zehn Prozent sinken!“ Scheele führte weiters aus, dass Medienberichten zufolge in Niederösterreich Situationen entstehen, wo aufgrund von Personalmangel keine einzige der drei sogenannten Stroke-Units