Pfister zum NÖ Corona-Evaluierungsbericht: „Unabhängig, versehen mit einem fetten schwarz-blauen Mascherl“
Bericht liefert mehr Rechtfertigung als Aufarbeitung; Berichte haben nur dann Sinn, wenn sie unabhängig sind und Lehren für besseren Schutz der Menschen ermöglichen „Jegliche Evaluierungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie unabhängig erfolgen und ehrlich aufzeigen, was gut und was schlecht gelaufen ist. Ob das hier gelungen ist, ist fragwürdig“, sagt SPÖ-LAbg. Rene Pfister zum Bericht der Corona-Evaluierungskommission, nachdem dieser von einem ehemaligen leitenden Landesbediensteten sowie dem früheren Büroleiter von FPÖ-Landesrat Luisser erstellt wurde: „Wie eine unabhängige Meinung aus dem eigenen Schlafzimmer.“ Der zentrale Rechnungshofbericht zum NÖ COVID-Hilfsfonds, der deutliche Mängel aufgezeigt hat, wird im vorliegenden Evaluierungsbericht bspw. völlig
Pfister zu geschlossenem Corona-Fonds: „Symbol für schwarz-blaues Versagen!“
Nach Schließung des unsinnigen Corona-Fonds mit 1. September fordert die SPÖ NÖ die sofortige Wiedereinführung des Schulstartgeldes sowie Investitionen in Gesundheit, Wohnen und Arbeit „Was die FPÖ mit dem Corona-Fonds in Niederösterreich aufgeführt hat, war nicht mehr, als eine reine Steuergeldverschwendung – und die ÖVP schaute tatenlos zu“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Während Familien nicht wissen, wie sie die Kosten für den Schulstart ihrer Kinder berappen, während hart arbeitende, junge Menschen nicht wissen, wie sie die Miete zahlen und während Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung zahlen sollen, haben ÖVP und FPÖ über Jahre weit
Pfister zu Corona-Fonds: „Symbol für schwarz-blaues Versagen!“
SPÖ fordert sofortige Auflösung des Fonds und Investitionen in Gesundheit, Wohnen und Arbeit „Was die FPÖ mit dem Corona-Fonds in Niederösterreich aufführt, ist reine Steuergeldverschwendung – und die ÖVP schaut tatenlos zu“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister im NÖ Landtag: „Während Menschen nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung zahlen sollen und Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen, lassen ÖVP und FPÖ gleichzeitig viele Millionen Euro ungenutzt im unsinnigen Corona-Fonds liegen oder in PR und Verwaltungskosten versickern.“ Denn der Rechnungshofbericht zeigt klar: 88 Prozent der Mittel aus dem 31-Millionen-Euro-Fonds wurden nie abgerufen, für Werbung und Verwaltung wurden aber rund 864.000
Pfister: „NÖ-Corona-Fonds ist reine Steuergeldverschwendung und gehört sofort abgeschafft“
SPÖ fordert Geld für Gesundheitsversorgung, Wohnbau und Arbeitsmarktpolitik „Die schwarz-blaue Landeskoalition in Niederösterreich hat mit dem unsinnigen NÖ Corona-Fonds eine gigantische Steuergeldverschwendung ermöglicht. Der Rechnungshof hat das schwarz-blaue Projekt bereits scharf kritisiert – und dennoch wird es weiter verlängert, anstatt endlich einen Schlussstrich zu ziehen“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Fast 90 Prozent der vorgesehenen Mittel wurden gar nicht abgerufen – das zeigt klar, dass dieser Fonds völlig an der Realität vorbeigeht. Statt das Geld in dringend notwendige Maßnahmen wie Gesundheitsversorgung, Wohnbau oder Arbeitsmarktpolitik zu investieren, wird es für PR und Postenschacher verschleudert. Allein 194.000 Euro für Eigenwerbung und 670.000
SPÖ NÖ setzt Bonus für Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener durch
Haupt- und ehrenamtlichen Kräfte der Rettungs- und Krankentransporte sollen endlich ihre verdiente Wertschätzung erhalten Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, zeigt sich hocherfreut, dass sich der gesamte Landtag der SPÖ NÖ anschließt und Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener endlich ihren verdienten Bonus von 500 Euro erhalten sollen: „Seit Beginn der Pandemie setzen sich diese Menschen an vorderster Front für ihre Mitmenschen ein und leisten Übermenschliches! Insbesondere die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen, welche nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch ihre Freizeit für die Allgemeinheit opfern, haben sich diesen einmaligen Zuschuss von 500 Euro mehr als verdient!" Klubobmann LAbg.
Schnabl/Pfister: „Eltern müssen sich aktuell Urlaub nehmen, um Kinder in Quarantäne zu betreuen!“
Sonderbetreuungszeit gilt erst ab 1. Oktober; Türkis-grüne Bundesregierung muss Fehler umgehend korrigieren Bis Juli 2021 bekamen Eltern Sonderbetreuungszeit zugesprochen, wenn Kindergarten oder Schule geschlossen wurden und dort keine Betreuung angeboten wurde oder das eigene Kind in Quarantäne musste. Diese Verordnung bzgl. der Sonderbetreuungszeit ist mit Juli ausgelaufen und wurde nun, auf Drängen der Gewerkschaften, verlängert. Diese gilt allerdings erst ab 1. Oktober 2021! Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, fordert daher umgehend die Korrektur dieses Fehlers: „Wie die Arbeiterkammer Niederösterreich berichtet, ist die Aufregung der Eltern aktuell sehr groß, da sie nicht wissen, wie sie