Hundsmüller: „Wertschätzung ist für türkis-grüne Bundesregierung ein Fremdwort!“
Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener sind für den Coronabonus weiter nicht anspruchsberechtigt - Bundesregierung schiebt Verantwortung ab Am 17. November 2021 hat sich der NÖ Landtag auf Ansinnen der SPÖ NÖ einstimmig dafür ausgesprochen, dass auch Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener endlich ihren verdienten Corona-Bonus von 500 Euro erhalten sollen. Der Landtag wandte sich an die türkis-grüne Bundesregierung, eine Novelle des Pflegefondsgesetzes und des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes auszuarbeiten, um auch haupt- und ehrenamtliche Notfall- und RettungssanitäterInnen, inklusive in diesem Bereich tätige Zivildiener, mit einer kleinen Bonuszahlung zu würdigen. Vergangene Woche kam schließlich die „Antwort“ des Finanzministeriums, in welcher lediglich darauf
SPÖ NÖ fordert Corona-Bonus von 500 Euro auch für Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener
Zuletzt wurde im Nationalrat eine Novelle des Pflegefondsgesetzes und des COVID-19 Zweckzuschussgesetzes beschlossen, wonach als Beitrag für die Finanzierung von außerordentlichen Belastungen sowie außerordentliche Zuwendungen an Betreuungs-, Pflege- und Reinigungspersonal, ein Zuschuss in der Höhe bis zu 500 Euro zur Verfügung gestellt werden kann, welcher auch von allen bundesgesetzlichen Abgaben befreit ist. Die Sozialdemokratie will diesen Bonus auch für Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener umgesetzt sehen und brachte deshalb einen Resolutionsantrag im Landtag ein, welcher jedoch vom 2. Landtagspräsidenten der ÖVP NÖ, Gerhard Karner, die Abstimmung verweigert wurde, obwohl die ÖVP im Debattenbeitrag ihre Zustimmung signalisierte. Für den Klubobmann