Landtagsvorschau Februar von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Energiepreise, Gesundheitsversorgung und Wirtschaft stehen auf der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung Die SPÖ fordert eine sofortige Strompreissenkung, konstruktive Verhandlungen zur Gesundheitsregion Ost und die Stärkung der heimischen Wirtschaft. Auf Initiative der SPÖ NÖ steht die kommende Landtagssitzung einmal mehr im Zeichen des Energiethemas. „Die Energiepreise sind nach wie vor zu hoch und belasten Haushalte und Betriebe. Während andere Energieversorger ihre Preise bereits gesenkt haben, lässt sich die EVN bis 1. April Zeit und macht sich bis zum Ende der Heizperiode noch ein sattes Körberlgeld“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Energiepolitik des Landes: „Wenn die Energiepreise am Weltmarkt steigen, kommen
Pfister: „EVN kassiert weiter, während Bevölkerung zur Kasse gebeten wird!“
Verbund senkt ab März die Preise weiter; EVN ist im Bundesländer-Vergleich bereits über ein Jahr um fast ein Drittel teurer als die TIWAG Während bspw. der Verbund den Strompreis ab März weiter senkt, wartet die EVN weiter bis nach der Heizsaison am 1. April. Diese Verzögerung bedeutet, dass sich der Landesenergieversorger pro Sekunde 5,10 € Körberlgeld dazuverdient – spendiert von den Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Bis Anfang April kommen seit Jahresbeginn rund 40 Millionen Euro an Mehrkosten für EVN-Kunden zusammen. Aktuell hat man die 20-Millionen-Grenze überschritten, wie der EVN-Teuerungs-Zähler der SPÖ NÖ zeigt (nötigfürnö.at/evn/). „Dass ÖVP und FPÖ die EVN
Pfister: „EVN-Übergewinne müssen die Stromrechnungen senken anstatt Dividenden finanzieren“
Die SPÖ bringt einen weiteren Antrag im Landtag ein und kritisiert einmal mehr die Untätigkeit von ÖVP und FPÖ Die SPÖ hat im NÖ Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem die Übergewinne der EVN gezielt zur Senkung der Strompreise verwendet werden sollen. „Während die EVN Milliarden-Gewinne einfährt und nicht weiß, wohin mit dem vielen Zaster, zahlen viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher seit mehreren Jahren überhöhte Energiepreise“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Dass Schwarz-Blau hier einfach weiter untätig bleibt, obwohl sie als Mehrheitseigentümer der EVN dem schamlosen Treiben ein Ende bereiten könnten, ist nicht zu rechtfertigen und politisches Totalversagen.“ Allein in den
Weninger: „ÖVP und FPÖ halten ihrer EVN im Landtag die Stange“
Schwarz-blaue Abgeordnete rückten zur Verteidigung von horrenden EVN-Preisen aus Mit völligem Unverständnis reagiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger auf die Wortmeldungen der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten während der gestrigen Landtagssitzung: „Da wurden absurderweise die völlig überteuerten Energiepreise der EVN, ihre Milliardengewinne samt Dividendenausschüttungen an die Aktionäre und die Luxusgagen der Vorstände verteidigt, während viele Familien in Niederösterreich nicht wissen, wie sie das Geld für die nächste Stromrechnung zusammenkratzen sollen.“ Dass die günstigen Preise für die Kundinnen und Kunden erst ab 1. April gelten sollen, will die SPÖ NÖ weiterhin nicht hinnehmen. „Dass Schwarz/Blau den Niederösterreichern hier erzählen will, dass es früher aufgrund
Landtagsvorschau Jänner von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ fordert sofortige Strompreissenkung, Energiescheck für EVN-Kunden und Unterstützung für die niederösterreichische Wirtschaft Die kommende Landtagssitzung steht ganz im Zeichen der Aktuellen Stunde der SPÖ mit dem Titel „Energiepreise senken – EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern!“. Die Energiepreise sind nach wie vor der größte Teuerungstreiber für die Haushalte und die Wirtschaft. „ÖVP und FPÖ haben der Preisexplosion drei Jahre lang tatenlos zugesehen und lassen sich nun für die sinkenden Strompreise feiern. Das geht sich nicht aus!“, kritisiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Energiepolitik des Landes. „Eine spürbare Entlastung ist längst überfällig und sofort notwendig, und zwar ab
35.000 Exemplare des NÖ-Plans bereits im ganzen Land – enorme Resonanz und hunderte neue Inputs aus der Bevölkerung
Der NÖ-Plan des Landtagsklubs der SPÖ Niederösterreich entwickelt sich zum größten Beteiligungsprojekt der letzten Jahre. Bereits 35.000 Stück wurden an die Menschen im Land ausgegeben – und die Rückmeldungen sind überwältigend. Hergovich: „Ein guter Plan wächst – mit jeder Idee aus der Bevölkerung.“ Kontroll-Landesrat Sven Hergovich zeigt sich über die hohe Beteiligung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher begeistert: „Wir haben in den vergangenen Wochen erlebt, wie groß das Bedürfnis nach echten Lösungen ist. Und wie sehr sich die Menschen ein Niederösterreich wünschen, dass das Leben wieder leistbar ist. Dass 35.000 NÖ-Pläne bereits draußen im Land sind, ist ein starkes Signal!“