Suchan-Mayr zum NÖ Umweltbudget: „Kreislaufwirtschaft ankurbeln!“
Antrag im Landtag einstimmig angenommen Das Land NÖ veranschlagt beim Budget 2024 im Bereich Umweltschutz um ganze 28 Prozent weniger als noch beim letzten Budget. Ein Umstand, der für SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr nicht zu akzeptieren ist: „Wie man in Zeiten einer massiven Klimakrise auf die Idee kommt, das Umweltbudget weiter zusammenzustutzen ist der Sozialdemokratie ein Rätsel. Energiepolitische Maßnahmen fehlen, eine Verstärkung der Maßnahmen im Umweltschutz fehlt, mehr finanzielle Mittel, um den Klima- und Energiefahrplan umzusetzen fehlen, Geld für innovative Projekte fehlt und der Fokus auf das Thema der Kreislaufwirtschaft fehlt ebenso. Dieser Budgetansatz ist eine absolute
Suchan-Mayr: Hauptaufgabe von Schwarz-Blau ist es, Energie wieder leistbar zu machen
Laut Energiepreisindex sind Energiepreise zum zweiten Mal in Folge gestiegen; 196 Prozent Preissteigerung bei Gaspreis innerhalb von 2 Jahren „Politik ist dazu da, die Menschen zu unterstützen und ihr Leben zu verbessern – und nicht umgekehrt. Es ist höchst an der Zeit, die Menschen bei den Energiekosten zu entlasten! Sonst werden sich viele im Winter das Heizen nicht mehr leisten können und müssen ihre Mobilität einschränken“, kommentiert die Energiesprecherin der SPÖ NÖ im Landtag, Bgm. Kerstin Suchan-Mayr den aktuellen Energiepreisindex. Dieser hält fest, dass die Energiepreise im September gegenüber dem August zum zweiten Mal in Folge gestiegen sind. Die
Spenger zu Energie und Teuerung: „Arbeiterkammer zeigt Schwarz/Blau vor, wie es geht!“
Während AK-Präsident Markus Wieser mit der EVN ausverhandelt, dass es im Winter zu keinen Energieabschaltungen kommt, befinden sich Mikl-Leitner, Landbauer und Konsorten weiter im Dauerschlaf Im Zuge einer Debatte im NÖ Landtag bedankte sich SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger bei Arbeiterkammer-Präsident Markus Wieser, der mit der EVN ausverhandelte, dass es im kommenden Winter zu keinen Energieabschaltungen bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern kommen wird: „Gerade vor dem Hintergrund der akuten Teuerung ist es wichtig, Menschen in derartigen Positionen zu haben, die sozial wichtige Maßnahmen zugunsten der Niederösterreicher*innen ausverhandeln! Da könnten sich so manche eine Scheibe davon abschneiden!“ Daher forderte Spenger
Pfister zu Inflation: „Österreich hinkt im EU-Vergleich hinterher!“
Österreichs Inflation bei 6 Prozent; Belgien (0,7 Prozent), Dänemark (0,6 Prozent) und die Niederlande mit minus 0,3 Prozent zeigen Medienberichten zufolge vor, wie es gehen würde „Auch wenn die Inflation in Österreich auf 6 Prozent zurückgegangen ist, schneiden wir im EU-Vergleich (Durchschnitt 4,3 Prozent) trotzdem wieder sehr schlecht ab!“, so SPÖ-Teuerungssprecher LAbg. Rene Pfister, der Belgien, Dänemark und die Niederlande als Vorbilder ausgibt: „Die Haushaltstarife für Energie sind in diesen Ländern sehr viel näher bei den gesunkenen Großmarktpreisen als bei uns, weshalb die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiterhin mit einer Inflation zu kämpfen haben, die weit über dem EU-Durchschnitt liegt.
Weninger zu ÖVP-Postenbesetzung bei EVN: „Günstigere Strompreise, statt mehr Parteieinfluss“
ÖVP NÖ verstärkt Parteieinfluss mit EVN-Postenbesetzungen, anstatt Strompreise für die Menschen zu senken; Stromtarife in 2 Jahren um 600% gestiegen Laut Krone-Bericht vom 11.05.2023 zeichnet sich ab, dass Klubobmann der ÖVP NÖ, Jochen Danninger und Raiffeisen-Manager, Reinhard Wolf, in den EVN-Aufsichtsrat einziehen. Dazu Klubobmann der SPÖ NÖ, Hannes Weninger: „Die EVN gehört in die Hände der Niederösterreicher*innen, die ÖVP möchte sich das Unternehmen aber selbst unter den Nagel reißen. Anstatt für günstigere Strompreise zu sorgen, sichert sich die Volkspartei ihren Parteieinfluss beim Energieriesen.“ Es könne nicht sein, dass die EVN trotz Gewinnsteigerung von 55,3 Prozent im letzten Quartal bei