Der Preis bleibt heiß
Türkis-Grüner Fleckerlteppich kann Teuerungsfeuer nicht ersticken Seit Monaten beschert uns die Statistik Austria regelmäßig neue Hiobsbotschaften zu steigenden Preisen in Österreich. Aktuell lag die Inflationsrate im Juli bei 9,3 Prozent, dem höchsten Wert seit Februar 1975. Der Preisanstieg des Miniwarenkorbs – sprich alle Waren und Dienstleistungen, die wöchentlich gekauft werden – betrug sogar 19,1 Prozent, mehr als doppelt so hoch wie die allgemeine Inflation. Preistreiber Treibstoff Antriebskraft für das andauernde Auftürmen der Teuerungswelle sind weiterhin die Treibstoff- und Energiepreise. Konzernen wie der OMV beschert das Rekordgewinne. Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde haben gezeigt, dass die Rohöl- und Tankstellenpreise voneinander entkoppelt sind.
Heiße Luft zahlt noch immer keine Rechnungen
ÖVP NÖ hat sich im Kampf gegen die Teuerung vor allem durch Arbeitsverweigerung „ausgezeichnet“ Nun fordert auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen Strompreisdeckel. Die ÖVP-Landeshauptleute Christopher Drexler (Steiermark) und Thomas Stelzer (Oberösterreich) schließen sich ihrer Forderung an. Dass die Landeshauptfrau mit dieser Forderung ausgerechnet zum Beginn der politischen Sommerpause aufhorchen lässt, setzt der Untätigkeit der ÖVP NÖ im Kampf gegen die Teuerung die Ballkrone auf. SPÖ Anträge niedergestimmt Seit Beginn der grassierenden Preisanstiege hat der Landtagsklub der SPÖ Niederösterreich insgesamt sechs Anträge im Landtag eingebracht, die Menschen zu entlasten und ihnen Unterstützung zu ermöglichen. Sechs Mal hat die
ÖVP verweigert Abstimmung über Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste
Rettungseinsätze, Krankentransporte, Hauskrankenpflege und Jugendarbeit können aufgrund der enormen Spritpreis-Erhöhungen bald nicht mehr gewährleistet werden; Resolutionsantrag wird im Landtag die Abstimmung verweigert Per Resolutionsantrag forderte die SPÖ NÖ im Zuge der Landtagssitzung eine Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste, um die Mehrkosten bei den Spritpreis-Erhöhungen abzugelten. Wie der Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, erläuterte, geraten die Rettungsorganisationen aufgrund der exorbitanten Preissteigerungen, insbesondere bei den Treibstoffpreisen, zusehends unter Druck: „Während es für die Landwirtschaft bereits eine Rückerstattungsmöglichkeit für die Steuerbeträge auf Mineralöl gibt, werden die Rettungsorganisationen und mobile Dienste seitens der türkis-grünen Bundesregierung im Regen stehen
ÖVP NÖ lässt die Familien im Kampf gegen die Teuerung im Stich!
ÖVP NÖ spielt Mehrheit ein ums andere Mal gegen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aus Vergangene Woche präsentierten SPÖ und NEOS den blau-gelben Kinderbetreuungsbonus. Hiermit sollten all jenen Familien und Alleinerziehenden, welche zumindest ein Kind in Landeskindergärten in Nachmittagsbetreuung haben, der landesgesetzlich vorgeschriebene Betrag von mindestens 50 Euro pro Kind und Monat refundiert werden. Rund 34.000 Kinder und deren Familien sollten so um 600 Euro im kommenden Kindergartenjahr entlastet werden. Lediglich die ÖVP NÖ lasse weiterhin jede Initiative vermissen und hat den gemeinsamen Antrag ALS EINZIGE PARTEI im Landesparlament abgelehnt, erläutert Pfister: „Das ist herzlos und ein weiterer Beweis
Mit blau-gelbem Kinderbetreuungsbonus die Teuerung abfedern!
Blau-gelber Kinderbetreuungsbonus von SPÖ und NEOS, Debatte über die Teuerung sowie Rechnungsabschluss 2021 als zentrale Punkte der kommenden Landtagssitzung Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete die Klubobmann-Stellvertreterin der SPÖ NÖ, LAbg. Kathrin Schindele, über die Schwerpunkte der kommenden Landtagssitzung. Ein Tagesordnungspunkt betrifft dabei den Rechnungsabschluss 2021, der von der SPÖ NÖ massiv kritisiert wird, wie Schindele erläutert: „Der Rechnungsabschluss 2021 des Landes NÖ zeigt ein Minus von 170,3 Millionen Euro, wodurch der öffentliche Schuldenstand nun 9,1 Milliarden Euro beträgt. Und das, obwohl bereits 419 Millionen Euro der verscherbelten Wohnbauförderungsgelder mit eingerechnet wurden und in ganz Niederösterreich speziell in puncto Teuerung,
„Niederösterreichs Verkehrspolitik braucht einen modernen, roten Railjet, anstatt einer schwarzen Dampflok!“
AnrainerInnen, PendlerInnen und die regionale Wirtschaft lechzen nach Entlastung durch Infrastrukturmaßnahmen; ÖVP NÖ darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen "Die ÖVP NÖ hat mehrfach beteuert sich etwa für die Marchfeldschnellstraße einsetzen zu wollen. Doch wo bleibt das Machtwort dieser Partei, wenn es darum geht, für Entlastungen der verkehrsgeplagten NiederösterreicherInnen zu sorgen? Der derzeitige Regierungschef, der auf die Einhaltung geltender Gesetze achten sollte, kommt genauso aus Niederösterreich, wie der aktuelle Innenminister, die Verteidigungsministerin und der Nationalratspräsident!", kritisiert der Verkehrssprecher der SPÖ NÖ LAbg. Gerhard Razborcan die Mehrheitspartei. LAbg. Gerhard Razborcan: „Niederösterreichs Verkehrspolitik braucht einen modernen, roten Railjet,