SPÖ/NEOS: Kritik an ÖVP-Blockade der Europastunde
Weninger/Collini: „Es ist beschämend, dass die Volkspartei die Diskussion mit ihren eigenen Abgeordneten verweigert.“ Die schwarz-blaue Landeskoalition hat dem Rederecht für Europaabgeordnete im Landtag – der sogenannten Europastunde – eine Absage erteilt. NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini, die den Antrag gemeinsam mit der SPÖ eingebracht hat, sieht darin ein grobes Foul der ÖVP an den eigenen Abgeordneten: „Dass die FPÖ eine offene Debatte über Europa ablehnt, verwundert nicht – Europa ist ihr erklärter Feind. Umso enttäuschender ist es, dass die ÖVP eine Diskussion blockiert. Dabei hätten sicher auch die Europaabgeordneten der Volkspartei gerne über ihre Arbeit berichtet“, so Collini. Den Verweis
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ fordert flächendeckende, kostenfreie, ganztägige Kinderbetreuung; ÖVP und FPÖ blockieren Europastunde im Landtag mit Rederecht für EU-Abgeordnete „Der gestrige Amoklauf in Graz erschüttert das ganze Land zutiefst. All unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die von dieser sinnlosen Gewalt betroffen sind“, drückt Klubobmann Hannes Weninger sein Mitgefühl aus. Auch wenn angesichts dieser Tragödie alles in den Hintergrund rückt, tagt am morgigen Donnerstag der NÖ Landtag, in welchem die SPÖ gemeinsam mit den NEOS einen Antrag für eine Europastunde eingebracht hat. „In Wien, Kärnten und der Steiermark sprechen EU-Abgeordnete längst im Landtag – warum nicht auch
SPÖ/NEOS ad Rederecht: Mehr Europa in NÖ wagen
Weninger/Collini: „Europäische Politik lebt von Transparenz, Bürgernähe und dem Dialog mit der Landespolitik.“ Um die vielen positiven Auswirkungen der Europäischen Union auf Niederösterreich im Land sichtbarer zu machen und Europa gemeinsam voranzubringen, fordern NEOS und SPÖ eine Europastunde. Ein gemeinsamer Antrag von NEOS und SPÖ, der Europaabgeordneten ein Rederecht im Landtag einräumen soll, wird im kommenden Plenum zur Abstimmung gebracht. „Gerade in Zeiten zunehmender Europaskepsis braucht es mehr statt weniger europapolitischen Dialog. Die Europaabgeordneten leisten für Niederösterreich wertvolle Arbeit – sie verdienen Gehör, und zwar parteiübergreifend. Die geplante Europastunde ist deshalb auch kein parteipolitisches Projekt, sondern ein demokratiepolitischer
Schindele: „Für ein starkes, friedliches und solidarisches Europa!“
EU-Debatte im NÖ Landtag: Günther Sidl ist bei der EU-Wahl am 9. Juni die beste Wahl Anlässlich einer Aktuellen Stunde wurde im NÖ Landtag über die bevorstehende Europawahl debattiert, wozu SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele deutliche Wort fand: „Bei der Wahl am 9. Juni steht Europa vor einer Richtungsentscheidung: Während die FPÖ die Europäische Union zerstören will, die seit vielen Jahrzehnten ein Garant für Frieden und Wohlstand ist, haben wir die Vision eines starken, friedlichen und solidarischen Europas! Ein Europa, das für alle Menschen da ist und das die wichtigen Fragen der Zukunft mit Vernunft und Hausverstand angeht!“ Dass sich SPÖ-EU-Abgeordneter
Sidl/Weninger zum Europatag: „Geeinte EU als Garant für Frieden und soziale Sicherheit“
Europatag am 9. Mai erinnert an die Geburtsstunde der heutigen Europäischen Union durch die Schuman-Erklärung 1950 Der Europatag am 9. Mai ist für SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger Anlass, auf den schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine aufmerksam zu machen und volle Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung auszudrücken: „Die Europäische Union steht fest an der Seite der Ukraine und wird die Gesellschaft und den künftigen Wiederaufbau der Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen. Gleichzeitig müssen die EU und vor allem die Staats- und Regierungschef*innen der Mitgliedsstaaten konsequenter als bisher an einer möglichst raschen Friedenslösung arbeiten!“ Um die Menschen für das