SPÖ/NEOS ad Rederecht: Mehr Europa in NÖ wagen
Weninger/Collini: „Europäische Politik lebt von Transparenz, Bürgernähe und dem Dialog mit der Landespolitik.“ Um die vielen positiven Auswirkungen der Europäischen Union auf Niederösterreich im Land sichtbarer zu machen und Europa gemeinsam voranzubringen, fordern NEOS und SPÖ eine Europastunde. Ein gemeinsamer Antrag von NEOS und SPÖ, der Europaabgeordneten ein Rederecht im Landtag einräumen soll, wird im kommenden Plenum zur Abstimmung gebracht. „Gerade in Zeiten zunehmender Europaskepsis braucht es mehr statt weniger europapolitischen Dialog. Die Europaabgeordneten leisten für Niederösterreich wertvolle Arbeit – sie verdienen Gehör, und zwar parteiübergreifend. Die geplante Europastunde ist deshalb auch kein parteipolitisches Projekt, sondern ein demokratiepolitischer